Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird am Dienstag, 9. April, gleich über drei Klimaklagen befinden. Das Ergebnis der Verfahren könnte auch die deutsche Klimapolitik beeinflussen – obwohl die zugrundeliegenden Beschwerden aus Portugal, Frankreich und der Schweiz eingereicht wurden.Das chronisch überlastete Gericht behandelt die Fälle mit Priorität. Dies deutet darauf hin, dass es Klimaschutzfragen eine […]

Bundeskanzler Olaf Scholz wird kommende Woche in China wohl einen Spagat vollziehen: vage die Menschenrechte zur Sprache bringen und gleichzeitig versuchen, die Interessen der Wirtschaftsbosse zu berücksichtigen. Dass Scholz aber mit einem derart wackeligen Spagat in China durchdringen wird, ist unwahrscheinlich. Besser wäre es, er formuliert klare Forderungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage oder nennt konkrete […]

Gibt es in Europa ein Menschenrecht auf Klimaschutz? Darüber entscheidet am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Aus Portugal, Frankreich und der Schweiz liegen drei Klimaklagen beim Gericht, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnten. Junge Menschen aus Portugal, Seniorinnen aus der Schweiz und ein Europaabgeordneter aus Frankreich wollen vor Gericht erreichen, dass […]

Warum war es Ihnen wichtig, das Thema in einem Film zu verarbeiten?Wegner: Der Ausgangspunkt war ein Gespräch mit Ciraj Rassool, einem Historiker in Kapstadt. Er erzählte mir eine Geschichte über die Rückgabe sterblicher Überreste eines Paares aus Südafrika. Diese waren Anfang des 20. Jahrhunderts von einem österreichischen Forscher aus ihren Gräbern in Südafrika geraubt und […]

Das erste Wasserkraftwerk in der Geschichte Chinas steht heute unter Denkmalschutz. Die Anlage Shilongba unweit der Provinzhauptstadt Kunming in Yunnan produziert seit 1912 zuverlässig Strom. Mit Turbinen und Generatoren vom Heidelberger Voith-Konzern lieferte schon damals ein deutsches Unternehmen die nötige Technologie ins Land. 2018 nahm die Volksrepublik Shilongba in die nationale Liste schützenswerter Industriegüter auf.Würden […]

Bayerns Ministerpräsident Söder hat am ersten Tag seiner Chinareise ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Provinz Sichuan unterzeichnet. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, wurde eine wirtschaftliche, technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit vereinbart.Söder betonte, es gebe viele Investitionen bayerischer Unternehmen in der Region. Bayern wolle diesen Firmen Begleitschutz bieten. Neben dem Wirtschaftstreffen besuchte Söder auch eine Panda-Aufzuchtstation in […]

Hongkongs Justizminister Paul Lam warnt, dass Kritik am neuen nationalen Sicherheitsgesetz im Internet bereits einen Strafbestand darstellen könnte. Wenn jemand etwa eine kritische Äußerung eines anderen Landes oder Ausländers online weiterverbreite, könne derjenige je nach “Absicht und Zweck” ein Verbrechen begehen, sagte Lam am Sonntag in einem Fernsehinterview. “Ein extremes Szenario” könnte laut Lam eintreten, […]

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert einen anderen Umgang mit totalitären Systemen und von ihnen beeinflussten Staaten. Deutschland und die EU sollten “Staaten aus dem Globalen Süden nicht länger aus westlicher Sicht belehren, einen konstruktiven Dialog mit ihnen führen, um die Verwirklichung der Menschenrechte gemeinsam anzugehen”, heißt es in einem Table.Briefings exklusiv vorliegenden Positionspapier. In der Auseinandersetzung mit […]

Die Verschärfung des Hongkonger Sicherheitsgesetzes ist beschlossene Sache. Nur zwei Wochen nach seiner ersten Vorlage entschied sich das von Oppositionskräften gänzlich bereinigte Parlament der Stadt einstimmig für die Verabschiedung von Artikel 23. Der Legislativrat gab mit seinem Votum den Weg frei für neue Straftatbestände und härtere Strafen. Das Gesetz gilt ab dem kommenden Wochenende und […]

Seit 1986 ist König Mswati III. Alleinherrscher von Eswatini, der letzte absolute Monarch in Afrika. Das Land, das sich bis 2018 Swasiland nannte, liegt östlich von der südafrikanischen Metropole Johannesburg und grenzt im Osten an Mosambik. Zusammen mit seiner Mutter Ntfombi Tfwala, der “Queen Mother”, regiert der König mit eiserner Hand. Ihm steht es zu, […]