The ban on products from forced labor has cleared another hurdle in the EU. On Tuesday, the European Parliament in Strasbourg voted by a large majority in favor of seizing such products at borders and banning them from the market. The regulation aims to ban products manufactured using forced labor as defined by the International […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat harsche Kritik dafür eingesteckt, dass er dem Thema Menschenrechte während seiner China-Reise so gut wie keinen Platz einräumte. Die Tibet Initiative Deutschland warf Kanzler Olaf Scholz vor, ein fatales Signal an Peking gesendet zu haben – dass die chinesische Regierung trotz der desaströsen Entwicklung ihrer Menschenrechts-Bilanz “allenfalls mit sanfter Kritik” rechnen […]
German Chancellor Olaf Scholz has received harsh backlash for giving human rights virtually no space during his trip to China. The Tibet Initiative Germany accused Chancellor Olaf Scholz of sending a fatal signal to Beijing – that despite the disastrous development of its human rights record, the Chinese government can expect “at best only mild […]
Mit seinem Urteil für die Schweizer Klima-Seniorinnen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der vergangenen Woche neue Maßstäbe gesetzt. Zugleich hat er eine große Chance für mehr Klimagerechtigkeit vertan, indem er die Beschwerde der portugiesischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen gar nicht erst zur Entscheidung zuließ.Das Positive zuerst: Im Verfahren der Klima-Seniorinnen gegen die […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nach der Einigung zum EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) die Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (“UN-Treaty”) weiter vorantreiben, das unternehmerische Sorgfaltspflichten auch auf globaler Ebene etablieren soll. Das sagte er bei einer Veranstaltung zum Thema Rohstofflieferketten in Berlin. “Als Europäische Union müssen wir uns mit Nachdruck an den Verhandlungen im UN […]
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in einer Debatte dem 30. Jahrestag des Genozids in Ruanda gedacht. Dabei rückten die Parlamentarier die Aufarbeitung der deutschen Verantwortung während des Völkermordes in den Mittelpunkt. “Die große Lehre aus Ruanda ist, dass wir Verantwortung tragen für unser Handeln, genauso wie für unser Nicht-Handeln”, sagte Außenministerin Annalena Baerbock vor […]
Das Klimaschutz-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dürfte Klimaklagen weltweit einen “enormen Auftrieb” verschaffen – “in Europa und weit darüber hinaus, von Südkorea bis Australien, Kanada und Brasilien”. Damit rechnen zumindest die im Climate Litigation Network (CLN) zusammengeschlossenen Anwältinnen und Anwälte, die selbst in verschiedenen Ländern der Welt auf dem Klageweg mehr Klimaschutz durchsetzen […]
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach die Schweizer Klimaschutzpolitik gegen das Menschenrecht auf Leben und Gesundheit verstößt, könnte nach Einschätzung von Umwelt-Juristen auch wichtige Konsequenzen für Deutschland haben. Denn zum einen liegt beim EGMR derzeit auch ein deutscher Fall: Nachdem eine Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichenden Klimaschutzpläne im Juni 2022 vom Bundesverfassungsgericht nicht […]
Es könnte ein wegweisendes Urteil für die Klimapolitik der europäischen Staaten und für weitere Klimaklagen sein: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom Dienstag anerkannt, dass der Klimawandel die Menschenrechte bedroht – und mangelnder Klimaschutz sie gefährdet. Es gab einer Klage Schweizer Bürgerinnen gegen die Politik ihres Landes statt, lehnte aber […]
Ugandas Regierung will offenbar nicht gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Anti-Homosexuellengesetz vorgehen. “Das Urteil ist großteils in unserem Sinne. Wir haben zunächst keine Absicht, das Urteil anzufechten”, sagte der Generalstaatsanwalt Kiryowa Kiwanuka der ugandischen Zeitung Daily Monitor.Am vergangenen Mittwoch hatte das ugandische Verfassungsgericht das von Präsident Yoweri Museveni 2023 unterzeichnete Gesetz in großen Teilen […]