Nach Bekanntwerden von Vorwürfen gegen einen chinesischen Partner des Chemiekonzerns BASF fordern jetzt 30 Parlamentsabgeordnete aus verschiedenen Staaten einen Rückzug des Konzerns aus Xinjiang. “Wenn jetzt der Kooperationspartner von BASF in China erwischt wird, wie sie auf der eigenen Website damit angeben, dass sie Teil dieses Unterdrückungsregimes sind, dann muss die BASF da den Stecker […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): “Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr.”In der Bundesregierung sind die Bemühungen um eine Zustimmung zur EU-Lieferketten-Richtlinie nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig gescheitert. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters, die FDP sei nicht bereit, den […]
Eine ausländische Staatsbürgerschaft gilt unter vielen Chinesen als attraktive Option, um staatlichen Repressionen in der Volksrepublik zu entkommen. Ausreichenden Schutz vor den Übergriffen gewähren die neuen Papiere jedoch nur bedingt. Tragisches Beispiel ist der Publizist Yang Hengjun, den auch ein australischer Reisepass nicht vor einem harschen Gerichtsurteil bewahrt hat. Wie am Montag bekannt wurde, ist […]
Ein Gericht in Hongkong hat am Donnerstag vier Personen des Aufruhrs während der pro-demokratischen Proteste 2019 für schuldig befunden. Das Urteil fiel, nachdem sich bereits acht weitere Personen schuldig bekannt hatten, mit Hunderte Demonstranten am 1. Juli 2019 das Gebäude des Legislativrats in Hongkong belagert zu haben. Das Bezirksgericht von Hongkong sieht für Ausschreitungen eine […]
Das Thema Zwangsarbeit lässt die Autoindustrie nicht ruhen. Eine neue Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) stellt fest, dass ausländische Hersteller in China den großen Risiken nicht konsequent genug aus dem Weg gehen. Der Vorwurf: Die Unternehmen verfolgen die Lieferketten nicht ausreichend zurück, “um mögliche Verbindungen nach Xinjiang zu ermitteln und zu beseitigen”.Xinjiang ist der Inbegriff […]
Das Thema Zwangsarbeit lässt die Autoindustrie nicht ruhen. Eine neue Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) stellt fest, dass ausländische Hersteller in China den großen Risiken nicht konsequent genug aus dem Weg gehen. Der Vorwurf: Die Unternehmen verfolgen die Lieferketten nicht ausreichend zurück, “um mögliche Verbindungen nach Xinjiang zu ermitteln und zu beseitigen”.Xinjiang ist […]
Hongkongs Regierungschef John Lee Ka-chiu möchte ein eigenes National-Security-Gesetz für die Sonderverwaltungszone verabschieden. Die Konsultationen dazu könnten schon Ende Februar vom überwiegend Peking-treuen Parlament abgeschlossen werden. Das bisherige Sicherheitsgesetz war 2020 von Peking als Reaktion auf die sogenannten “Regenschirm”-Proteste in Hongkong erlassen worden. Rund 290 Menschen wurden auf seiner Grundlage bislang festgenommen, darunter viele Demokratieaktivisten, Journalisten, […]
Die Regierung von Hongkong hat angekündigt, rasch ihre eigene Version des vor vier Jahren von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes zu beschließen. Das Gesetz müsse “so bald wie möglich” verabschiedet werden, sagte Hongkongs Regierungschef John Lee am Dienstag. Es soll fünf Straftatbestände umfassen: Hochverrat, Aufstand, Spionage, äußere Einmischung sowie zerstörerische Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden.Peking […]
Nahostkonflikt, Russland, die Situation von Geflüchteten – als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe arbeitete Gyde Jensen mit immer neuen Krisen. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wandert schnell. Doch die FDP-Politikerin lässt grade bei einem Thema nicht locker: Deutschlands Beziehung zur Volksrepublik China. “Ich habe Sorge, dass das Thema China im Tagesgeschäft und in den […]
Der EU-Rat hat am Freitag sein Verhandlungsmandat zur Verordnung über das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit angenommen. Der Gesetzesentwurf hat damit eine wichtige Hürde genommen. Die geplante Verordnung soll Produkte auf dem EU-Binnenmarkt verbieten, die in Zwangsarbeit gemäß der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt wurden. Das zielt primär auf Produkte aus China. Die Mitgliedstaaten […]