Knapp fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Pro-Demokratie-Proteste in Hongkong hat ein Gericht am Samstag zwölf Aktivisten zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Zu den vom Bezirksrichter Li Chi-ho Verurteilten gehören die in Hongkong bekannten politischen Aktivisten Ventus Lau, Owen Chow, Althea Suen und der Schauspieler Gregory Wong. Die Verurteilungen […]
Die Stadt Sanhe hat sich dafür entschuldigt, ein Fernsehteam des Senders CCTV an der Liveberichterstattung über eine Gasexplosion gehindert zu haben. Die Stadt führte das Verhalten der Polizisten auf “mangelnde Kommunikationsfähigkeiten” und “raue Methoden” zurück.Der chinesische Journalistenverband hatte zuvor in einer Mitteilung auf das Recht gepocht, vom Schauplatz von Katastrophen berichten zu können. “Die Öffentlichkeit […]
Die Ausübung der Grundrechte, etwa Versammlungs-, Vereinigungs- oder Meinungsfreiheit, ist in Deutschland erstmals nur “beeinträchtigt” möglich. Zu dem Schluss kommt der am Mittwoch veröffentlichte Atlas der Zivilgesellschaft des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt. Frühere Ausgaben des Atlas hatten Deutschland noch als “offene Gesellschaft” bewertet. Als ein Grund für die Herabstufung wird der “unverhältnismäßig harte […]
China blendet Kritik an einer Verschärfung des Sicherheitsgesetzes in Hongkong kategorisch aus. Am Mittwoch sprach Vizepremier Ding Xuexiang von einem gesellschaftlichen Konsens über das Gesetz, von dem jeder wolle, dass es so schnell wie möglich verabschiedet werde. Ding teilte diese Einschätzung in Gesprächen mit Delegierten der Politischen Konsultativkonferenz des Nationalen Volkskongresses aus Hongkong und Macau. […]
Produkte aus Zwangsarbeit sollen zukünftig nicht mehr auf dem EU-Binnenmarkt bereitgestellt, verkauft und von dort exportiert werden. EU-Parlament und Rat haben sich in der Nacht auf Dienstag über die neue Verordnung geeinigt. Anders als von Parlament und Zivilgesellschaft gefordert enthält diese zunächst keine materielle Wiedergutmachung für die Opfer von Zwangsarbeit.Die EU-Kommission und zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten […]
Products from forced labor will no longer be made available on the EU internal market, sold and exported from there. On Tuesday night, the EU Parliament and Council agreed on the new regulation. Contrary to what Parliament and civil society had demanded, it does not yet include any form of physical compensation for the victims […]
Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Turk hat China gegenüber die Einhaltung der Grundrechte auch in Bezug auf die muslimische Minderheit der Uiguren angemahnt. Die Volksrepublik müsse die Empfehlungen seines Büros und anderer Menschenrechtsgremien “in Bezug auf Gesetze, Strategien und Praktiken umsetzen, die gegen die Grundrechte verstoßen – auch in den Regionen Xinjiang und Tibet”, sagte Turk am Montag […]
Die EU, Kanada, die USA und Großbritannien zeigen sich hochgradig besorgt über die Fassung eines eigenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Die “breit gefasste und vage Definition von Staatsgeheimnissen und Einmischung von außen” eigne sich vor allem dazu, abweichende Meinungen zu unterdrücken, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch in Washington. Großbritanniens Außenminister David Cameron fürchtet noch […]
ESG-Index-Anbieter können nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen für die Geschäftstätigkeit der Unternehmen mitverantwortlich gemacht werden, deren Aktien in ihren Indizes enthalten sind. Deshalb hat die NGO Inclusive Development International (IDI) aus den USA mit den regionalen NGOs Blood Money Campaign Myanmar und Alternative ASEAN Network on Burma am 12. Februar bei den nationalen OECD-Kontaktstellen der Niederlande, […]
Die chinesische Polizei hat in den vergangenen Tagen mehr als 1.000 Tibeter festgenommen, darunter eine dreistellige Zahl an Mönchen. Hintergrund sind anhaltende Proteste der Menschen gegen den Bau eines Staudamms in einem tibetischen Siedlungsgebiet der Provinz Sichuan. Radio Free Asia berichtet, dass es schon seit Mitte Februar zu Protesten gegen das Projekt kommt. Die Fertigstellung […]