Menschenrechte

Wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie hat die EU-Kommission acht Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, darunter Deutschland. Bereits Anfang 2022 hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Denn die Ende 2019 in Kraft getretene Richtlinie hätten alle Mitgliedsstaaten bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umsetzen müssen. Im Bundesrat hatte kürzlich die CDU/CSU-Fraktion die Verabschiedung eines Hinweisgeberschutzgesetzes […]

Die Kommission will im März ihren Vorschlag für eine unabhängige Ethikbehörde vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissarin Věra Jourová im Europaparlament an. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf den als Katargate bekannten Korruptionsskandal, der seit Dezember das Parlament erschüttert und das Vertrauen in die EU beschädigt.Die Abgeordneten begrüßten den Vorstoß, forderten jedoch mehr Tempo und größeren Ehrgeiz. […]

Die Pädagogische Hochschule Hefei in der Provinz Anhui hat einen außerordentlichen Professor nach einem mutmaßlich pro-westlichen Vortrag an einer Mittelschule suspendiert. Das berichtet das chinesische Nachrichtenportal The Paper (澎湃新闻).Professor Chen Hongyou sagte dem Portal, er fühle sich schuldig, weil einige seiner Aussagen über Ethnien und Geschlechter missverstanden worden seien. Den genauen Inhalt seiner Rede zeichnete […]

Die EU und China haben sich erstmals wieder zu einem Austausch über Menschenrechtsangelegenheiten getroffen. Brüssel habe sich bei dem Treffen “ernsthaft besorgt” über Beschränkungen der Grundfreiheiten, Zwangsarbeit und die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in China geäußert, wie der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) zu dem 38. Treffen des Menschenrechtsdialogs mitteilte. Die Seite der EU betonte demnach […]

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben sich gegen die Wiederaufnahme des Dialogs zu Menschenrechten zwischen China und der EU ausgesprochen. Dieser sollte weiterhin ausgesetzt bleiben, bis die Bedingungen für “greifbare Ergebnisse und Fortschritte” erfüllt seien, schrieben die Organisationen in einem offenen Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die EU und China wollen am Freitag erstmals seit vier Jahren […]

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben sich gegen die Wiederaufnahme des Dialogs zu Menschenrechten zwischen China und der EU ausgesprochen. Dieser sollte weiterhin ausgesetzt bleiben, bis die Bedingungen für “greifbare Ergebnisse und Fortschritte” erfüllt seien, schrieben die Organisationen in einem offenen Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die EU und China wollen am Freitag erstmals seit vier Jahren […]

China hat Mängel bei der Menschenrechtslage im eigenen Land eingeräumt. “China steht einer Reihe von Problemen und Herausforderungen bei der Förderung von Menschenrechten gegenüber”, sagte Delegationsleiter Chen Xu am Donnerstag vor dem UN-Sozialausschuss in Genf. Die von der UNO anerkannten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang versuchte Chen jedoch zu marginalisieren, indem er sie mit […]

Wie können Unternehmen menschenrechtliche Missstände in den Lieferketten verhindern und beseitigen? Dazu hat Chemiehoch3, die Nachhaltigkeitsinitiative der Chemieindustrie (BVAC, IGBCE, VCI) das dritte von fünf geplanten Modulen zu ihrem Branchenstandard vorgelegt. Es solle Unternehmen Praxishilfen zu Präventions- und Abhilfemaßnahmen bieten, teilte die Initiative vergangene Woche mit. So gibt es unter anderem Vorlagen für einen Musterverhaltenscodex, […]

China muss am heutigen Mittwoch vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen (CESCR) Stellung zu Menschenrechtsfragen nehmen. Vier Jahre lang hat die Volksrepublik das förmliche Prozedere ignoriert und ihre Berichtspflicht zur Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte hinausgezögert.Seit Montag bereits laufen informelle Briefings, bei denen Nichtregierungsorganisationen ihre Bedenken und Informationen mit dem Ausschuss teilen können, ehe […]

Die EU und China nehmen in dieser Woche ihren seit Jahren ausgesetzten Menschenrechtsdialog wieder auf. Ein Treffen im Rahmen des Dialogs sei für diesen Freitag geplant, bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission China.Table am Dienstag. Die EU erwarte, dass die Wiederaufnahme eine “gezielte Diskussionen über ein breites Themenspektrum ermöglichen wird”, sagte die Kommissionssprecherin. “Die EU und […]