Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (CESCR) fordert China zur sofortigen Einstellung ihres Internatssystems in Tibet auf. Das “Zwangsschulsystem”, das den tibetischen Kindern auferlegt worden sei, müsse unverzüglich abgeschafft werden. Zudem solle die Einrichtung privater tibetischer Schulen erlaubt sein, heißt es in den abschließenden Feststellungen des Ausschusses zum Ende seiner Sitzung in Genf.Das UN-Gremium, das zweimal […]
Premierminister Li Keqiang hat am Sonntag zum Beginn der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses seine Regierungserklärung vorgetragen. Es ist seine letzte. Li dankt am Ende der Tagung ab, sein Nachfolger (wahrscheinlich Li Qiang) wird voraussichtlich Anfang kommender Woche gewählt. Wie immer lag der Schwerpunkt des Regierungsreports auf Wirtschaft und Entwicklung. Das sind die wichtigsten Punkte:Wachstumsziel […]
Beim anstehenden Nationalen Volkskongress wird auch das Thema Xinjiang zur Sprache kommen. Die Delegierten der autonomen Provinz im Nordwesten Chinas werden die erfolgreiche Umsetzung der “Frühlingsbrise 2023” vermelden – einem Beschäftigungsprogramm für uigurische Arbeitskräfte in Xinjiang.Dort haben die Behörden binnen sechs Wochen bis Ende Februar 333 Jobmessen mit mehr als 7.000 teilnehmenden Unternehmen organisiert und […]
Italiens höchstes Gericht hat einen chinesischen Auslieferungsantrag abgelehnt. Begründung für das Urteil ist die “allgemeinen Gewaltsituation” in Chinas Justiz- und Strafvollzugssystem. Das Gericht in Rom hob damit eine frühere Entscheidung auf, wie die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders am Donnerstag erklärte. Rom folgte damit als erster von 46 Mitgliedsstaaten des Europarats einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für […]
Behördenschikane, Überwachung, Einschüchterung der Gesprächspartner – gut waren die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten schon vorher nicht. Doch so miserabel wie im vergangenen Jahr war es nach Angaben des Clubs der Auslandskorrespondenten (FCCC) noch nie. Seit Beginn der Corona-Pandemie vor drei Jahren habe “die Pressefreiheit im ganzen Land mit zunehmender Geschwindigkeit abgenommen”, beklagt der Journalistenverband und […]
Mit der Regulierung von Lieferketten verbindet die Politik ambitionierte Ziele. Wie schwierig diese zu erreichen sind, zeigt ein Blick auf bestehende Regulierungen der Lieferkette. Es gibt unerwünschte Folgen: Ausweichreaktionen, Verlagerung von Lasten oder Nachteile für den Globalen Süden. Es komme bei den neuen, europäischen Regeln für die Lieferketten darauf an, “dass sie den Menschen am […]
Der Chef von Volkswagen in China, Ralf Brandstätter, hat dem umstrittenen Werk des Konzerns in Xinjiang Mitte Februar einen Besuch abgestattet. Nun weist er Kritik am Engagement des deutschen Großunternehmens in der Uigurenregion zurück. “Wir haben keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in diesem Werk”, sagte er Agenturberichten zufolge. Das Management bemühe sich um ein gutes Betriebsklima. […]
Mit der Regulierung von Lieferketten verbindet die Politik ambitionierte Ziele. Wie schwierig diese zu erreichen sind, zeigt ein Blick auf bestehende Regulierungen der Lieferkette. Es gibt unerwünschte Folgen: Ausweichreaktionen, Verlagerung von Lasten oder Nachteile für den Globalen Süden. Es komme bei den neuen, europäischen Regeln für die Lieferketten darauf an, “dass sie den Menschen am […]
Die Zahl uigurischer Insassen in den Umerziehungslagern in Xinjiang hat sich offenbar drastisch verkleinert. Recherchen von Xinjiang-Forschern lassen darauf schließen, dass möglicherweise nur noch wenige Zehntausende Menschen in den Lagern einsitzen. Gleichzeitig aber ist die Zahl der rechtskräftig Verurteilten in den örtlichen Gefängnissen auf mehrere Hunderttausend dramatisch gestiegen.“Wir können mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die […]
Ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges hat die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angekündigt. Dort sollen entscheidende Beweise gesammelt werden, teilte Eurojust am Donnerstag in Den Haag mit. Das neue Zentrum würde im Sommer startklar sein. Es wurde außerdem eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, […]