Herbert Kickl wants to “govern Austria honestly”. The FPÖ party leader promised this at a press conference before entering into coalition negotiations with the conservative ÖVP with a team of seven. For the first time since 1945, Austria could have an ultra-right-wing Chancellor – a hobby extreme sportsman who is just as disciplined in pursuing […]
Herbert Kickl möchte “Österreich ehrlich regieren”. Das versprach der Parteichef der FPÖ in einer Pressekonferenz, bevor er sich mit einem siebenköpfigen Team in die Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP begab. Erstmals seit 1945 könnte Österreich einen ultrarechten Bundeskanzler bekommen – einen hobbymäßigen Extremsportler, der ebenso diszipliniert eine teils rechtsradikale Politik verfolgt und mit seinen Reden […]
Rund zwei Jahre ist es her, seit wir in einem gemeinsamen Interview im “Spiegel” dazu aufgerufen hatten, dass Deutschland in seiner Zusammenarbeit mit China wachsamer und weniger naiv sein solle, besonders im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Wir warnten darin vor der zunehmenden Einflussnahme Chinas auf deutsche Hochschulen und forderten eine klarere Strategie im Umgang mit Pekings […]
Mit 21 Jahren trat Frank Schwabe in die SPD ein, zwei Jahre nach dem Mauerfall. Dass der Traum von einer Friedensdividende nach dem Ende der Blockkonfrontation mit Russlands Überfall auf die Ukraine 2014 und 2022 vorbei ist, sieht der Bundestagsabgeordnete auch als persönliche Zeitenwende an. “Ich habe mein ganzes politisches Leben gegen Waffenexporte an Länder […]
Syriens neue Machthaber um Ahmed al-Scharaa fordern eine rasche Aufhebung der teils schon 2011 verhängten Sanktionen gegen ihr Land. Wie wichtig ist das für die Bundesregierung?Es ist ein Topthema – vor allem für al-Scharaa und seine Leute, aber eigentlich für die ganze internationale Gemeinschaft. Wir reden da über verschiedene Graustufen, und verfolgen einen klaren Ansatz […]
Herr Schwabe, der Europarat hat die Aufnahme des Kosovos im Mai verschoben, obwohl die Regierung in Pristina zuletzt einige Zugeständnisse an Serbien gemacht hat. Diese jetzige Nicht-Entscheidung ist in der Tat enttäuschend, weil die Mitgliedschaft im Europarat viel dazu beitragen kann, dass Kosovo sich demokratisch, menschenrechtlich und rechtsstaatlich gut entwickelt. Die europäischen Länder werden ihrer […]
Durch eine Volksabstimmung möchte die Koalition für Konzernverantwortung ein Sorgfaltspflichtengesetz in der Schweiz einführen. Der Zusammenschluss von mehr als 90 Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Hilfswerken sammelt dafür seit dem 7. Januar Unterschriften. Zentrales Ziel sind risikobasierte Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umweltschutz, welche sich an internationalen Standards wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den […]
Im Jahr 2015 hatte die US-Marine die Zukunft schon vorweggenommen. In einer Broschüre, die für auswärtige Besucher in den Gästezimmern des US-Flottenstützpunkts Guantánamo Bay auf Kuba auslag, stand geschrieben: “Im Januar 2009 hat Präsident Obama den Befehl gegeben, das Gefangenenlager zu schließen.” Doch daraus wurde bis heute nichts. An diesem Samstag ist es genau 23 […]
Der chinesische Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng bleibt trotz internationaler Proteste in Haft. Am Montag bestätigte das Mittlere Volksgericht in Suzhou sein Urteil aus dem Oktober vergangenen Jahres, wonach der 57-Jährige für drei Jahre bis April 2026 wegen “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” inhaftiert bleibt. Die Europäische Union drückte ihr tiefes Bedauern über die Aufrechterhaltung des Urteils […]
Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sind neuer Spitzenreiter bei Investitionen in Afrika. Zwischen 2019 und 2023 haben Firmen der arabischen Wirtschaftsmacht rund 110 Milliarden US-Dollar zugesagt, davon 72 Milliarden in erneuerbare Energien, so eine Studie von FT Locations, die zur Financial Times gehört. Die finanziellen Zusagen aus den VAE sind mehr als zweimal […]