Menschenrechte

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine nationale Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit vorgelegt. Damit erfüllt es die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, die seit 2014 gelten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte davon gesprochen, dass “Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit schwere Straftaten sind, die Arbeits- und Menschenrechte der Betroffenen verletzen”. Laut Bundesministerium für […]

Mehr als 80 Prozent der Europäerinnen und Europäer finden, dass Wissenschaft und Technologie einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft haben. Das geht aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage hervor. Vor allem bei erneuerbaren Energien (87 Prozent), Informations- und Kommunikationstechnologien (79 Prozent) sowie Impfstoffen und der Bekämpfung von Infektionskrankheiten (77 Prozent) sehen die Befragten positive Auswirkungen. Auch Wissenschaftler werden […]

Frau Kolleck, ein Bildungsziel der KMK ist es, Schüler zu politisch mündigen Bürgern zu erziehen. Was heißt das?Politische Mündigkeit bildet sich in verschiedenen Schritten heraus. Zunächst braucht es Fachwissen – insbesondere ein Grundverständnis für Politik, etwa für demokratische Systeme und unterschiedliche Regierungsformen. Schülerinnen und Schüler müssen Fakten von Falschinformationen unterscheiden können. Erst mit diesem Wissen […]

Nach der Bundestagswahl dürfte die Zahl der Afrika-Fachpolitiker im Bundestag deutlich schrumpfen. Denn eine ganze Reihe erfahrener Abgeordneter wird nicht noch einmal antreten – insbesondere im entwicklungspolitischen Bereich. Hinzu kommt die Frage, welche Parteien überhaupt im Bundestag vertreten sein und welche an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden. Dass es künftig vor allem an Entwicklungspolitikern mangeln könnte, […]

Von Normalität ist das Leben eines Uiguren noch immer ganz weit entfernt. Zwar versucht China der Welt weiszumachen, dass sich die Restriktionen seiner “Strike Hard Campaign” gegen die ethnische Minderheit in Xinjiang in Luft aufgelöst haben. Doch eine jüngste Untersuchung von Human Rights Watch stützt einmal mehr die Annahme, dass die Unterdrückung der Bevölkerungsgruppe weiter […]

Die Hongkonger Behörden haben ein Kopfgeld von 1 Million Hongkong-Dollar (etwa 116.500 Euro) auf Sie ausgesetzt. Sie sind die jüngste Aktivistin außerhalb Hongkongs, die auf diese Weise ins Visier genommen wird. Was hat dazu geführt?Ich engagierte mich bereits mit 14 Jahren in der pro-demokratischen Bewegung und nahm 2019 an den Protesten teil. Während einer der […]

Der Arbeitsvertrag eines chinesischen Wanderarbeiters in Brasilien gibt Aufschluss über die sklavenähnlichen Zustände beim BYD-Auftragnehmer Jinjiang. Das Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, verpflichtete die Arbeiter dazu, mit Vertragsbeginn eine Kaution in Höhe von 900 US-Dollar zu hinterlegen. Diese Kaution sollten die Arbeiter frühestens nach einer sechsmonatigen Beschäftigung zurückerhalten. Das Management wollte damit verhindern, dass […]

Der Arbeitsvertrag eines chinesischen Wanderarbeiters in Brasilien gibt Aufschluss über die sklavenähnlichen Zustände beim BYD-Auftragnehmer Jinjiang. Das Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, verpflichtete die Arbeiter dazu, mit Vertragsbeginn eine Kaution in Höhe von 900 US-Dollar zu hinterlegen. Diese Kaution sollten die Arbeiter frühestens nach einer sechsmonatigen Beschäftigung zurückerhalten. Das Management wollte damit verhindern, dass […]

Den ersten NAP hat die Bundesregierung 2016 beschlossen. 2020 lief er aus – welche Folgen hat es, dass die Bundesregierung keinen neuen verabschiedet hat?Die Bundesregierung hat den alten NAP immer wieder verlängert, weil sie sich in der letzten Legislatur auf keinen neuen verständigen konnte. Aber eine Überarbeitung des NAP ist ausgesprochen wünschenswert, vor allem auch […]

Mit seiner Klage auf einstweilige Verfügung gegen die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl ist der nationalistische Überraschungssieger des ersten Wahlgangs, Călin Georgescu, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abgeblitzt. Bei einer anderen europäischen Institution hat er indessen gepunktet. Die Venedig-Kommission des Europarats hat in einem Dringlichkeitsbericht Bedingungen ausgeführt, “aufgrund derer ein Verfassungsgericht Wahlen für ungültig erklären” […]