Der Kommissar des chinesischen Außenministeriums in Hongkong hat das Verhalten der westlichen Diplomaten in Hongkong kritisiert. In einem am Sonntag verschickten Brief brachte das Büro des Kommissars seine “starke Missbilligung und entschiedene Ablehnung” zum Ausdruck. “Unter Missachtung der vorherigen Warnung Chinas hat Ihr Büro die falschen Taten des vergangenen Jahres wiederholt und darauf bestanden, irreführende […]
Die Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes hatte der Hongkonger Kardinal Joseph Zen Ze-kiun vor zwei Jahren mit einer trotzigen Stellungnahme per Video in sozialen Medien kommentiert. “Wenn richtige und angemessene Worte als Gesetzesverstoß gelten, dann werde ich alle Klagen, Prozesse und Verhaftungen ertragen”, sagte der heute 90-jährige Würdenträger der römisch-katholischen Kirche damals.Anklage und Prozess gegen Zen […]
John Lee wird neuer Regierungschef von Hongkong. Am Sonntag stimmten 1.416 Mitglieder des Peking-nahen Wahlausschusses für den 64-Jährigen, acht unterstützten ihn nicht. Es gab keinen Gegenkandidaten. Seine Vorgängerin Carrie Lam war nicht wieder angetreten. Die EU kritisierte die Wahl. Sie habe gegen die “demokratischen Grundsätze und den politischen Pluralismus” verstoßen.Die fünfjährige Amtszeit von Lees Vorgängerin endet […]
Ted Hui erinnert sich noch gut an John Lee und dessen Lageberichte vor dem Parlament in Hongkong. Die Atmosphäre sei angespannt gewesen, “fast feindlich”. Damals, im zweiten Halbjahr 2019, sprach Lee als Sicherheitschef der Metropole zu den Abgeordneten, zu denen auch Hui gehörte, der heute im Exil in Australien lebt. Millionen Menschen waren damals auf […]
Hongkong ist im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen weit zurückgefallen. Die Sonderverwaltungszone verlor so viele Plätze wie kein anderes Land und befindet sich nun auf Rang 148 von 180. 2021 lag Hongkong noch auf Platz 80. Grund für den starken Abfall ist das Nationale Sicherheitsgesetz aus Peking und das massive Vorgehen gegen Medienschaffende. […]
Ein großer Gerichtsfall gegen 47 Hongkonger Demokratie-Aktivisten wurde auf Anfang Juni verschoben. Das gaben die Behörden am Donnerstag bekannt. Die Aktivisten werden unter Berufung auf das Nationale Sicherheitsgesetz angeklagt. Viele der Angeklagten befinden sich laut Reuters seit Februar letzten Jahres in Untersuchungshaft. Dazu zählt beispielsweise der bekannte Aktivist Joshua Wong. Nur 13 der Aktivist:innen wurden […]
Die Online-Videoplattform Youtube hat den Kanal der Wahlkampagne von Hongkongs voraussichtlich künftigem Regierungschef John Lee aus dem Netz genommen. Wie die South China Morning Post am Mittwoch berichtete, entfernte die zum US-Konzern Google gehörende Plattform sämtliche Inhalte des Kanals “Johnlee2022”. Google bezog sich dabei nach Angaben der Zeitung auf “geltende US-Sanktionsgesetze”. Youtube setze “entsprechende Richtlinien […]
Die Hongkonger Polizei hat einen weiteren bekannten Journalisten der Stadt festgenommen. Der frühere Kolumnist des inzwischen geschlossenen Online-Nachrichtenportals Stand News, Allan Au, wurde am Montag wegen Verschwörung zur Veröffentlichung von staatsgefährdendem Material verhaftet. Au ist damit der achte Reporter oder Verleger, der im Zuge der Ermittlungen gegen das regierungskritische Medium festgenommen worden ist.Der 54-Jährige war […]
Der Hongkonger Sicherheitschef John Lee hat seine Kandidatur zur Wahl des neuen Regierungschefs in der Stadt bekannt gegeben. Der 64-Jährige hat bereits sein Rücktrittsgesuch eingereicht, das gemäß dem Basic Law noch von der chinesischen Zentralregierung angenommen werden muss. Dieser Schritt gilt nur noch als formeller Akt, weil Lee laut Medienberichten bei seiner Kandidatur die Rückendeckung […]
Der Sinneswandel von Lord Robert Reed benötigte sieben Monate. Noch im August des vergangenen Jahres hatte der Richter des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs die Justiz in Hongkong als “weitgehend unabhängig von der Regierung” und deren Entscheidungen “im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit” beurteilt. Auf Basis dieser Einschätzung setzten Reed und sein Amtskollege Lord Patrick Hodge […]