Das Jahr des Ochsen hat für die Menschen in Hongkong düster begonnen. Am 16. Februar wurde gegen neun Demokratieaktivisten, darunter den 82-jährigen Martin Lee, den weithin verehrten langjährigen Vorsitzenden der Demokratischen Partei Hongkongs, ein Verfahren wegen ungesetzlicher Versammlung eingeleitet.Eine Woche später verkündete die Regierung Hongkongs, dass sie ein Gesetz verabschieden würde, welches ausschließlich “Patrioten” die […]
Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften hat am Montag die Anhörung von 47 pro-demokratischen Politikern und Aktivisten vor einem Gericht in Hongkong begleitet. Vor dem Gebäude in West-Kowloon auf dem Festland hatten sich am Vormittag Hunderte Menschen versammelt, die ihre Solidarität mit den Angeklagten durch Sprechchöre und Banner bekundeten und auf Zugang zu der Anhörung hofften.Zahlreiche Menschen […]
Die Luft für pro-demokratische Kräfte in Hongkong wird immer dünner. Der Trend der vergangenen Jahre zu mehr autoritären Strukturen in der Stadt, der 2020 vorläufig in der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes gipfelte, dürfte sich beim Nationalen Volkskongress Anfang März in Peking weiter beschleunigen. Dann nämlich geraten die Bezirksräte der Metropole am Perlfluss ins Visier des […]
Die Lage in Hongkong steht heute auf der Agenda des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die Diplomaten wollen dabei auch “die nächsten Schritte für die EU erörtern”, hieß es in einer Ankündigung zu der virtuellen Begegnung, an der die Minister der Mitgliedsstaaten und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilnehmen. Bei einem Video-Austausch zwischen dem Europäischen Auswärtige Dienst (EEAS) […]
Nach Angaben der taiwanesischen Einwanderungsbehörde ist die Zahl der Bürger aus Hongkong, die im vergangenen Jahr einen Aufenthaltstitel in Taiwan bekommen haben, so hoch wie seit drei Jahrzehnten nicht. Demnach erhielten 10.813 Hongkonger 2020 eine potentiell verlängerbare Kurzzeit-Aufenthaltserlaubnis und 1.576 eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. 2019 waren es gerade mal 5.858 und 102. Es wird nicht bekanntgegeben, ob […]
Der Hongkonger Verleger Jimmy Lai bleibt bis zum Beginn seines Prozesses im April wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Nationale Sicherheitsgesetz in Haft. Der Court of Final Appeal (CFA), das Oberste Gericht in Hongkong, entschied am Dienstag, dass der 73-Jährige nicht auf Kaution freigelassen werden dürfe. Das Gremium unter der Leitung des neuen Obersten Richters Andrew […]
Angesichts des neuen nationalen Sicherheitsgesetzes und Pekings Vorgehen gegen Proteste zieht es immer mehr Hongkonger nach Taiwan. Die taiwanesische Einwanderungsbehörde verzeichnete nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand bei der Zahl der Aufenthaltstitel für Bürger und Bürgerinnen aus Hongkong: Rund 11.000 Hongkonger zogen demnach 2020 auf die demokratische Insel. Das sind fast doppelt […]
Kaum war Hongkongs neuer Oberster Richter, Andrew Cheung, 59, inthronisiert, rückte der Court of Final Appeal (CFA) unter seiner Leitung in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Das Gericht war am Montag zusammengekommen, um darüber zu entscheiden, ob der zurzeit inhaftierte pro-demokratische Medien-Tycoon Jimmy Lai gegen Kaution auf freien Fuß kommt oder nicht. Das Urteil gilt […]
Hongkong ist im Demokratie-Index 2020 der Economist Intelligence Unit (EIU) um einige Plätze abgestürzt. Die ehemalige britische Kronkolonie fiel in der aktualisierten Liste, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, von Platz 75 auf 87. Auch der Index-Status wurde geändert: Hongkong wurde bisher als “fehlerhafte Demokratie” eingestuft, jetzt wird die Stadt, die 1997 an die Volksrepublik China […]
Für den früheren dänischen Kulturminister Uffe Elbaek haben sich Reisepläne nach China vorerst erledigt. Nachdem das Sicherheitsbüro in Hongkong kürzlich angedroht hatte, einen Haftbefehl gegen ihn prüfen zu wollen, fürchtet der Politiker eine Strafverfolgung in der Stadt sowie in der gesamten Volksrepublik. Elbaek war mitverantwortlich für die Flucht des Hongkonger Demokratieaktivisten Ted Hui nach Europa […]