Großbritannien zieht wegen des Nationalen Sicherheitsgesetzes überraschend seine Richter vom Obersten Gericht in Hongkong ab. “Wir sehen einen systematischen Verfall der Freiheit und Demokratie in Hongkong“, begründete die britische Außenministerin Liz Truss am Mittwoch in London den Schritt. Seit der Einführung des Sicherheitsgesetzes seien Meinungs- und Pressefreiheit systematisch unterdrückt worden. “Die Situation hat einen Kipppunkt […]
Der Hongkonger Aktivist Edward Leung Tin-kei ist nach fast vier Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Das teilte die Strafvollzugsbehörde am Mittwoch mit. Der heute 30-Jährige war einer der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung von 2016 und war seit 2018 in Haft. Sein Fall zeigt, dass manche Aktivisten auch schon vor Erlass des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes von […]
Frau Leung, Sie sind eine der wenigen Journalist:innen in Hongkong, die pro-demokratischen Kräften noch eine Stimme geben. Mit welchen Gefühlen haben Sie die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag verfolgt? Das war die erste Wahl, an der ich nicht teilgenommen habe, weder als Journalistin noch mit meiner Stimme als Wählerin. Ich sträube mich dagegen, diese Art von Wahl […]
Die Beteiligung an der Parlamentswahl am Sonntag in Hongkong ist im Vergleich zu 2016 dramatisch gesunken. Bis um 21.30 Uhr Ortszeit, eine Stunde vor Schließung der Wahllokale, hatten weniger als 30 Prozent der Bürger:innen ihre Stimme abgegeben. Von den knapp 4,5 Millionen Wahlberechtigten hatten sich demnach weniger als ein Drittel für eine Teilnahme an dem […]
Eine “Geste der kollektiven Verantwortung” nannte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die Ankündigung, dass am kommenden Sonntag Fahrten mit dem öffentlichen Verkehr für alle Bürger kostenlos sein werden. Man wolle, dass die Leute wählen gehen, so Lam. Dieser Anreiz dürfte nicht von großer Bedeutung sein, da die meisten Wahllokale in der Nähe des Wohnortes der Wähler […]
Mehrere Hongkonger Demokratie-Aktivisten sind am Montag zu Haftstrafen von bis zu 14 Monaten verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, gegen die Corona-Auflagen verstoßen zu haben. Sie alle hatten im vergangenen Jahr eine verbotene Mahnwache für die Opfer der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989 organisiert, daran teilgenommen oder zur […]
Sein Kampf für ein unabhängiges Hongkong endet für den 20-jährigen Tony Chung vorläufig mit einer jahrelangen Gefängnisstrafe. Ein Gericht verurteilte den Aktivisten zu dreieinhalb Jahren hinter Gittern, nachdem er sich zum Vorwurf der Sezession schuldig bekannt hatte. Chung war Gründer und Vorsitzender der Bewegung Student Localism. Diese hatte seit 2016 eine Abspaltung der Stadt von […]
In Hongkong ist zum zweiten Mal ein Demokratie-Aktivist auf Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Dem 31-Jährigen wurde vorgeworfen, zwischen August und November 2020 bei mindestens 20 Versammlungen Slogans geschrien und diese auch über soziale Medien verbreitet zu haben. Er forderte die Unabhängigkeit der Stadt von der Volksrepublik China. Der Richter […]
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zieht sich aus Hongkong zurück. In einer Presseerklärung kündigte man am Montag an, die beiden Amnesty-Büros in der chinesischen Sonderverwaltungszone bis Ende des Jahres schließen zu wollen. Grund sei das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz, so Anjhula Mya Singh Bais, Vorstandsvorsitzender von Amnesty International. Das im Juni 2020 eingeführte Gesetz habe es “praktisch […]
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam lobte am Mittwoch das Nationale Sicherheitsgesetz über den grünen Klee. Das Chaos in der Stadt sei eingedämmt, und es sei sichergestellt, dass künftig ausschließlich “Patrioten” die Metropole verwalten würden, sagte Lam in ihrer Grundsatzrede vor dem Hongkonger Legislativrat. Der chinesischen Zentralregierung sei es gelungen, ihrem Anspruch bei der Umsetzung des Konzeptes […]