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Nationales Sicherheitsgesetz

Newsdesk Veröffentlicht: 17.05.2023

Journalisten fordern Freilassung von Jimmy Lai

Mehr als 100 prominente Chefredakteure, Verlegerinnen und leitende Redakteure aus der ganzen Welt fordern gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) die sofortige Freilassung des Hongkonger Verlegers Jimmy Lai. In einer beispiellosen Erklärung zeigen sie sich solidarisch mit dem seit 2020 inhaftierten Gründer der eingestellten Tageszeitung Apple Daily, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. Zu den […]

Newsdesk Veröffentlicht: 17.05.2023

Journalists demand release of Jimmy Lai

More than 100 well-known chief editors, publishers and senior editors from around the world have joined Reporters Without Borders (RSF) in calling for the immediate release of Hong Kong publisher Jimmy Lai. In an unprecedented statement, they express solidarity with the founder of the defunct Apple Daily newspaper, who has been detained since 2020, the […]

Newsdesk Veröffentlicht: 04.05.2023

Press freedom: Only North Korea is worse than China

China has slipped to 179th place, the second-to-last place before North Korea, in the press freedom ranking by Reporters Without Borders. According to the human rights organization, no other country in the world has more journalists in prison than China. Since Xi Jinping came to power, the government has launched a veritable crusade against the […]

Newsdesk Veröffentlicht: 04.05.2023

Pressefreiheit: Nur noch Nordkorea hinter China

China ist im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Rang 179, den vorletzten Platz vor Nordkorea, abgerutscht. In keinem Land der Welt sitzen laut der Menschenrechtsorganisation mehr Journalisten im Gefängnis als in China. Vor allem seit der Machtübernahme von Xi Jinping habe die Regierung einen regelrechten Feldzug gegen die freie Presse unternommen. Derzeit seien in […]

Pekings Justiz greift nach Taiwanern
Marcel Grzanna Veröffentlicht: 27.04.2023

Pekings Justiz greift nach Taiwanern

Die Nachrichten von zwei Festnahmen beunruhigen Taiwan. Seit mehreren Monaten schon befinden sich ein taiwanischer Verleger und ein Aktivist in chinesischer Haft. Erst jetzt wurden Einzelheiten der Fälle publik, die vordergründig nichts miteinander zu tun haben. Tatsächlich sind sie Ausdruck eines Selbstverständnisses der chinesischen Justiz, über taiwanische Staatsbürger Recht sprechen zu dürfen wie über die […]

Newsdesk Veröffentlicht: 18.04.2023

Haftstrafe während U-Haft für Aktivist Wong

Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist wegen der Veröffentlichung persönlicher Daten eines Hongkonger Polizisten zu drei Monaten Haft verurteilt worden. Im August 2020 hatte Wong über Sozialmedien Fotos des Mannes und seiner Familie geteilt und damit gegen eine behördliche Anordnung verstoßen.Der Polizist hatte bei der Niederschlagung von Massenprotesten in der Stadt im Jahr 2019 einen Demonstranten […]

Newsdesk Veröffentlicht: 18.04.2023

Prison sentence for activist Wong

Democracy activist Joshua Wong has been sentenced to three months in prison for publishing the personal details of a Hong Kong police officer. In August 2020, Wong shared photos of the man and his family on social media and thus violated an official order.The police officer in question had open gunfire on a demonstrator during […]

Newsdesk Veröffentlicht: 13.03.2023

Aktivistinnen müssen für Tian’anmen-Gedenken in Haft

Drei Mitglieder der Hongkonger Organisationsgruppe des jährlichen Gedenkens an das Massaker auf dem Tiananmen-Platz sind zu viereinhalb Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Richter begründete diese harte Strafe damit, dass die drei Verurteilten sich geweigert hätten, der Polizei Antworten auf Fragen zu Auslandsverbindungen zu geben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Angeklagten gehörten der Allianz zur […]

Newsdesk Veröffentlicht: 13.03.2023

Activists face imprisonment for Tian’anmen commemoration

Three Hong Kong organizing group members for the annual commemoration of the Tian’anmen Square massacre have been sentenced to four and a half months in prison. The judge based this harsh sentence on the fact that the three convicts had refused to give the police answers about overseas connections of their now-disbanded Alliance to support […]

Newsdesk Veröffentlicht: 21.02.2023

Hongkong will Einsatz von ausländischen Anwälten beschränken

Die Hongkonger Politik will weitere drastische Eingriffe in das immer weniger unabhängige Rechtssystem der Stadt vornehmen. Auf Geheiß aus Peking schlug das Justizministerium eine entsprechende Verschärfung der aktuellen Gesetzeslage vor. Demnach bliebe es künftig dem Regierungschef der Stadt vorbehalten, ausländische Anwälte in Prozesse bei Verstößen gegen das Nationale Sicherheitsgesetz zuzulassen oder abzulehnen.Der Entwurf soll am […]