Im Westen Taipehs, in einer Seitengasse des beliebten Ausgehviertels Ximending, steht seit Mitte 2022 der Nowhere-Bookstore. Drinnen stehen die Bücherregale dicht an dicht, bei Veranstaltungen werden sie beiseite geräumt, so wenig Platz ist im Laden. Doch so unscheinbar er auch wirkt, ist der Buchladen in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Plattform für politische Debatten […]
Hongkonger Strafverfolgungsbehörden haben eine Firma in den USA aufgefordert, sich an Hongkonger Gesetze zu halten. In einem Schreiben an den Technologie-Dienstleister Automattic verwiesen die Behörden auf die extraterritoriale Reichweite von Artikel 23, der als Sicherheitsgesetz der Stadt seit März dieses Jahre Gültigkeit besitzt.Die Behörden verlangen, dass Automattic als Anbieter des Content-Management-Programms WordPress eine oppositionelle Webseite […]
Die Justiz in Hongkong hat erstmals ein Urteil auf Grundlage des neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes gefällt. Ein 27-Jähriger bekannte sich am Montag der “aufrührerischen Absicht” schuldig. Sein Vergehen: Er hatte ein T-Shirt mit einem Protestslogan getragen. Wegen der Verschärfung des Sicherheitsgesetzes im März 2024 drohen dem Mann jetzt sieben statt nur zwei Jahren Haft.Chu Kai-pong war […]
Der Oberste Gerichtshof von Hongkong hat am Montag einstimmig den Antrag abgelehnt, die Verurteilung des Medienunternehmers Jimmy Lai und sechs weiterer pro-demokratischer Aktivisten wegen einer nicht genehmigten Versammlung im Jahr 2019 aufzuheben. Das zeigt, wie scharf das Nationale Sicherheitsgesetz die Meinungsfreiheit in Hongkong einschränkt.Der 76-jährige Lai, Gründer der regierungskritischen Zeitung Apple Daily, und die anderen […]
Selina Cheng, das Wall Street Journal argumentiert in Bezug auf Ihre weltweit mit Empörung registrierte Kündigung, seine Angestellten sollten an Orten wie Hongkong nicht in exponierter Position öffentlich als Fürsprecher der Pressefreiheit in Erscheinung treten. Können Sie das nachvollziehen?Nein, das kann ich nicht. Man sagte mir, dass sich eine solche Funktion nicht mit unserer Arbeit […]
Das Büro des Kommissars des chinesischen Außenministeriums in Hongkong hat am Donnerstag die USA scharf kritisiert. Die US-Regierung solle ihre “Verfolgungsfantasien” beenden. Auch solle sich Washington nicht mehr in die Angelegenheiten von Hongkong einmischen, heißt es in einer öffentlichen Erklärung.Grund für die Empörung ist, dass US-Präsident Joe Biden wenige Stunden zuvor den “Ausnahmezustand” über Hongkong […]
The office of the Commissioner of the Chinese Foreign Ministry in Hong Kong sharply criticized the USA on Thursday. It called on the US government to end its “persecution fantasies.” The public statement further said that Washington should also stop interfering in Hong Kong’s affairs.The reason for the outrage is that US President Joe Biden […]
Die EU zeigt sich in ihrem Jahresbericht besorgt über die Entwicklung der Demokratie in Hongkong. “Der Jahresbericht 2023 illustriert in allen Einzelheiten die fortschreitende Aushöhlung der Rechte und Freiheiten der Bevölkerung Hongkongs und die Abschaffung des Grundsatzes ‘Ein Land, zwei Systeme’”, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die politische Opposition in Hongkong sei faktisch von den […]
In its annual report, the EU expressed concern about the development of democracy in Hong Kong. “The 2023 annual report illustrates in great detail the continuous erosion of the rights and freedoms of the people of Hong Kong and the dismantling of the ‘one country two systems’ principle,” said EU High Representative for Foreign Affairs […]
The Hong Kong government announced on Wednesday that it has revoked the passports of six activists living abroad. The individuals affected include former pro-democracy legislator Nathan Law, labor unionist Mung Siu-tat and activists Simon Cheng, Finn Lau, Johnny Fok and Tony Choi. Under the National Security Law, they are accused of committing crimes that threaten […]