Gerichte in Hongkong machen in diesen Tagen reichlich Gebrauch vom weiten Rechtsrahmen des Nationalen Sicherheitsgesetzes. Am Samstag hat ein Gericht fünf Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren zu dreijährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hätten auf Sozialmedien einen Umsturz gefordert, stellte Richter Kwok Wai-kin fest. Sie hätten eine “Revolution” angestrebt, um die chinesische Staatsmacht […]
Herr Hack, der neue Regierungschef von Hongkong John Lee hält sich bisher mit Äußerungen zur Zukunft der Stadt sehr zurück. Warum?Wenn ich es positiv auslege, sucht er tatsächlich im Moment noch die Balance zwischen der offiziellen Linie und einem Weg, wie er auf die gesammelte westliche Industrie hier zugehen will. Einerseits kann man sagen zweieinhalb […]
Es ist noch nicht lange her, da genossen Filme aus Hongkong einen legendären Ruf. Neben atmosphärisch dichten Produktionen und Kampfsport-Streifen fanden sich auch politische Themen. Gerade in Abgrenzung zum Festland ging es um Freiheit, Bürgerrechte und alternative Lebensweisen. Ein Beispiel ist der Film “Lost in Fumes” der Filmemacherin Nora Lam. Sie porträtiert darin den Politiker […]
Sechs hochrangige Mitarbeiter der eingestellten Hongkonger Tageszeitung Apple Daily akzeptieren den Vorwurf der Verschwörung mit ausländischen Kräften auf Basis des Nationalen Sicherheitsgesetzes. Einzig ihr Gründer, der namhafte Regierungskritiker Jimmy Lai, plädierte am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Hohen Gericht der Stadt auf nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft wirft den sieben Journalisten vor, am 1. […]
Laut Angaben der lokalen Behörden in Hongkong haben sich 29 der 47 pro-demokratischen Aktivisten, die auf Basis des Nationalen Sicherheitsgesetzes wegen “Verschwörung und Subversion” angeklagt wurden, für schuldig bekannt. Unter ihnen sind bekannte politische Führungspersönlichkeiten wie Joshua Wong und Benny Tai. Achtzehn weitere Angeklagte plädierten auf nicht schuldig.Es ist noch unklar, welches Strafmaß der Hongkong […]
Hongkong erlebt den steilsten Bevölkerungsrückgang seit Beginn der Erfassung im Jahre 1961. Die Zahl der Einwohner ging nach Angaben des Statistikamtes bis Mitte des Jahres 2022 um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 7.291.600 Menschen zurück. Es seien mehr Menschen ab- als zugewandert.Als Gründe nannte die Regierung einen geringeren Zustrom neuer Arbeitnehmer in Folge der […]
Ende Mai besuchten Sie Oslo, wo während der Freedom Forum Conference eine Kopie der “Säule der Schande” auf einem Universitätsgelände errichtet wurde. Derzeit arbeiten Sie daran, dass eine Kopie des Kunstwerkes des dänischen Künstlers Jens Galshiøst auch in Berlin vorübergehend einen Platz findet. Welchen Symbolwert messen Sie dem Werk bei?Zum einen sehe ich es als […]
Die Expertenkommission CCPR des UN-Menschenrechtsrates hat die Regierung in Hongkong zum Widerruf des Nationalen Sicherheitsgesetzes aufgerufen. Die Kommission drückte in ihrem jüngsten Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, große Sorge über die willkürliche Anwendung des 2020 eingeführten neuen Rechtsrahmens aus. Das Nationale Sicherheitsgesetz genieße Vorrang vor anderen lokalen Gesetzen und setze sich folglich über die […]
Das Europaparlament befasst sich in seiner aktuellen Sitzungswoche mit der Verhaftung des römisch-katholischen Kardinals Joseph Zen in Hongkong. Die Abgeordneten werden am Mittwoch mit der EU-Kommission über die aktuelle Lage in Hongkong und die Festnahme des 90 Jahre alten Geistlichen sowie Mitglieder des “612 Humanitarian Relief Fund” Ende Mai debattieren. Aller Voraussicht nach wird das Vorgehen […]
Hongkong putzt sich für sein großes Jubiläum heraus. An diesem Freitag begeht die Stadt den 25. Jahrestag der Rückgabe an China. “Eine neue Ära. Stabilität, Prosperität, Chancen”, ist auf Plakaten zu lesen, die überall im Stadtgebiet hängen und den Jahrestag bewerben. Der Slogan entspricht jedoch nicht dem, was Stefan Schmierer derzeit in der Finanzmetropole erlebt.Für den […]