Nationales Sicherheitsgesetz

Am 30. Juni 2020 verkündete der Nationale Volkskongress in Peking das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong. Viele Beobachter deuteten diesen einseitigen Akt als eine grundlegende Abkehr vom Prinzip “Ein Land, zwei Systeme”, das für Hongkong im Rahmen der im Jahr 1984 unterzeichneten chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung versprochen worden war.In der Wirtschaft werden Gesetze wie das Hongkonger Sicherheitsgesetz […]

Mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong wollte die chinesische Regierung für Ruhe in der Stadt sorgen. Nach den monatelangen Massenprotesten des Jahres 2019 gegen Pekings wachsenden Einfluss erklärten die Behörden die “Stabilisierung” durch eine drastische Verschärfung der Gesetzeslage zum obersten Gebot. Regierungschefin Carrie Lam hatte auch gehofft, ausländischen Firmen und Investoren das Gefühl vermitteln zu […]

Die Polizei in Hongkong hat neun Menschen wegen des Vorwurfs der Planung terroristischer Aktivitäten festgenommen. Laut Polizeiangaben habe die Gruppe versucht, Sprengstoff herzustellen und unter anderem an Gerichtsgebäuden in Hongkong zu platzieren. Sechs der Festgenommenen im Alter zwischen 15 und 39 Jahren seien noch Schüler. Schon Ende Juni und in der jüngeren Vergangenheit gab es […]

Die Behörden in Hongkong haben in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass sie das Nationale Sicherheitsgesetz dazu nutzen, um jede oppositionelle Stimme in der Stadt zum Schweigen zu bringen. Dazu gehören auch Medien, die Pekings zunehmende Kontrolle kritisieren oder an der Rechtsstaatlichkeit der Hongkonger Justiz zweifeln. Der Tageszeitung Apple Daily sind die verschärften rechtlichen Rahmenbedingungen […]

In Hongkong ist ein weiterer bekannter Journalist der jüngst zur Einstellung ihrer Produktion gezwungenen Tageszeitung Apple Daily festgenommen worden. Fung Wai Kong wurde am Sonntag am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungszone festgesetzt, als er aus Hongkong ausreisen wollte, wie Medien am Montag berichteten. Apple Daily war in der vergangenen Woche zum letzten Mal erschienen (China.Table berichtete), […]

Lange Schlangen von wartenden Menschen bildeten sich vor den Kiosken in vielen Hongkonger Stadtteilen. Der Ansturm galt der letzten Ausgabe der Zeitung “Apple Daily“. Bei dem Boulevardblatt gingen nach 26 Jahren nun die Lichter aus. Die Behörden übten zuletzt massiv Druck auf die vom Verleger Jimmy Lai gegründete China-kritische Zeitung aus. Nachdem der Verwaltungsrat des […]

Laut einer Umfrage der amerikanischen Handelskammer in Hongkong “erwägen oder planen” 42 Prozent der befragten Expats, die ehemalige britische Kolonie zu verlassen. Als Grund wird der zunehmende Einfluss Pekings genannt, aber auch die strengen Quarantäneregeln aufgrund der Corona-Pandemie.62 Prozent der Befragten geben an, das seit dem vergangenen Sommer geltende Nationale Sicherheitsgesetz sei ein Grund, warum […]

Das Ende des Hongkonger Wahlrechtssystems, wie er es kannte, nahm Ted Hui aus sicherer Distanz mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Während in Peking der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am Dienstag einstimmig (167:0) eine Gesetzesreform in Kraft setzte, die der Volksrepublik China die endgültige Kontrolle über die Besetzung aller politischen Schlüsselstellen in Hongkong verschafft, organisiert […]

Washington hat gegen weitere 24 Beamte aus Hongkong und China Sanktionen verhängt. Begründet wurde das mit der Hongkonger Wahlrechtsreform, die in Peking in der vergangenen Woche beim Nationalen Volkskongress von 2895 Delegierten abgenickt wurde (China.Table berichtete). Die Entscheidung für den neuen Gesetzesentwurf für Hongkong beinhaltet einen Plan zur Änderung der Größe und Zusammensetzung der Hongkonger […]

Die G7-Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben gemeinsam die Änderung des Wahlsystems in Hongkong scharf kritisiert. Die Minister und Borrell brachten in einer Erklärung große Sorge über die Entscheidung Pekings zum Ausdruck, “die demokratischen Elemente des Wahlsystems in Hongkong grundlegend auszuhöhlen”. Der Vorgang deute darauf hin, “dass die Behörden in Festlandchina entschlossen sind, abweichende […]