Herr Ministerpräsident, wie sehr bedroht der Ukraine-Krieg die Stabilität und den Frieden auf dem Balkan?Edi Rama: Es ist eine potenzielle Bedrohung für unsere Region. Denn in Teilen des Balkans besitzt Russland traditionell einen starken Einfluss. Das gilt insbesondere für Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und der Republik Srpska in Bosnien-Herzegowina.Was heißt das für die Sanktionspolitik der EU […]
Die Nato-Staaten haben ein neues strategisches Konzept beschlossen. China wird darin erstmals explizit genannt. In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird zwar Russland als “größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum” bezeichnet. Die Volksrepublik wird darin jedoch als “Herausforderung” für die Interessen, Sicherheit und Werte der Nato angeführt.Formulierungen […]
Die Nato-Staaten haben ein neues strategisches Konzept beschlossen. China wird darin erstmals explizit genannt. In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird zwar Russland als “größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum” bezeichnet. Die Volksrepublik wird darin jedoch als “Herausforderung” für die Interessen, Sicherheit […]
Keine Frage: Russlands Präsident Wladimir Putin ist für die G7-Staaten derzeit der Hauptfeind. Und das machen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im bayerischen Elmau auch pausenlos klar, wenn sie vom “schmutzigen Angriffskrieg Russlands” sprechen und ihre Solidarität mit der Ukraine bekunden. Doch auf einen weiteren Staat hat es insbesondere US-Präsident Joe Biden abgesehen: China. Und da […]
Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Ankara werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an die beiden nordischen Länder unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö mit. Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen […]
Es soll der wichtigste Gipfel der Militärallianz seit Jahrzehnten werden. Angesichts der Bedrohung durch Russland und des Kriegs in der Ukraine will die Nato sich deutlich besser aufstellen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, die Zahl der schnellen Eingreifkräfte NRF von derzeit 40.000 auf 300.000 Soldatinnen und Soldaten auszubauen. Vergessen die Zeit, als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der […]
Keine Frage: Russlands Präsident Wladimir Putin ist für die G7-Staaten derzeit der Hauptfeind. Und das machen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im bayerischen Elmau auch pausenlos klar, wenn sie vom “schmutzigen Angriffskrieg Russlands” sprechen und ihre Solidarität mit der Ukraine bekunden. Doch auf einen weiteren Staat hat es insbesondere US-Präsident Joe Biden abgesehen: China. […]
In einer Rede vor Beginn des Brics-Wirtschaftsgipfels hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor einer Ausweitung internationaler Militärbündnisse gewarnt. Die Ukraine-Krise sei ein “Weckruf”, sagte er laut chinesischen Staatsmedien, richtete seine Kritik aber nicht gegen Russlands Angriffskrieg, sondern gegen die USA und ihren Verbündeten. Er warnte davor, “militärische Allianzen auszuweiten” und “die eigene Sicherheit […]
Der Westen hat eine klare Position zu Russland und China – und scheint zu erwarten, dass ihm der Rest der Welt folgt. Das spricht auch aus dem Statement des jüngsten Nato-Gipfels: “Wir verurteilen Russlands Invasion auf stärkstmögliche Weise”. Präsident Wladimir Putin, der einen “Anschlag auf die internationalen Normen verübt hat”, solle den Krieg sofort stoppen. […]
Die westlichen Bündnisse wollen um jeden Preis verhindern, dass Peking enger an Russland heranrückt oder Moskau gar Waffen liefert. Im Umfeld des Gipfelmarathons von Nato, G7 und der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel stellten Politiker immer wieder die Forderung an China: Distanziert euch von Russland! Doch aus Peking kommen bislang die erwartbaren Repliken. Kein […]