Die neuen österreichischen Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf diese gemeinsamen Linien in der Bildungspolitik geeinigt, wie aus dem Regierungsprogramm hervorgeht, das am Donnerstag in Wien vorgestellt wurde:
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl informierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abbruch der Gespräche und gab den Auftrag zur Regierungsbildung zurück, wie seine Partei mitteilte. Kickl wäre bei einer Einigung der erste Kanzler aus den Reihen der Rechtspopulisten geworden.Nach dem Scheitern […]
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen von rechter FPÖ und konservativer ÖVP zumindest vorübergehend ins Stocken geraten. “Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase“, hieß es vonseiten der ÖVP. Zuvor hatten österreichische Medien über einen Verhandlungsstopp berichtet – das wiesen FPÖ-Vertreter jedoch entschieden als “Ente” zurück. Am Dienstagabend tagte der Parteivorstand der ÖVP, um die […]
Wird ein Rechtsradikaler erstmals mit den Stimmen der Christdemokraten zum Regierungschef in Österreich gewählt? Das ist nicht ausgeschlossen. FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die Wahlen gewonnen hatte, verhandelt mit der zweitplatzierten ÖVP über die Bildung einer Koalition. Wie zu hören ist, verlaufen die Gespräche schwierig, bis 15. Februar soll es eine Entscheidung geben. Auch ein Scheitern […]
Die erste Hürde ist genommen, nun handeln sie die Details aus: Am Donnerstag trafen sich die Verhandler der rechtspopulistischen FPÖ mit jenen der konservativen ÖVP in der Untergruppe Steuern und Finanzen. Mit ihrem Sparplan konnten die beiden Parteien zwar ein EU-Defizitverfahren abwenden, doch sie haben Österreich ein enges Korsett umgeschnallt: 6,4 Milliarden Euro müssen im […]
Vom bisherigen Superressort – dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – dürfte in Österreich bald nicht mehr viel übrig sein. Der Umsetzung des Green Deals droht ein herber Rückschlag, besonders durch die Kürzung von Transformationsförderungen. Darauf deuten Wahlversprechen sowie Personal- und Budgetentscheidungen hin, die von der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen […]
Rechtspopulistische Parteien haben Bildung als Machthebel für sich entdeckt. Aktuell beobachten lässt sich das in Österreich. Die extrem rechte FPÖ hat gute Chancen, die neue Regierung Österreichs mit Herbert Kickl als Kanzler anzuführen – und plant, die Schulen nach ihren ideologischen Vorstellungen umzukrempeln.In die Traumschule der Rechtspopulisten gehen ausschließlich Kinder, die Deutsch sprechen und kein […]
Herbert Kickl möchte “Österreich ehrlich regieren”. Das versprach der Parteichef der FPÖ in einer Pressekonferenz, bevor er sich mit einem siebenköpfigen Team in die Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP begab. Erstmals seit 1945 könnte Österreich einen ultrarechten Bundeskanzler bekommen – einen hobbymäßigen Extremsportler, der ebenso diszipliniert eine teils rechtsradikale Politik verfolgt und mit seinen Reden […]
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit könnte die rechtspopulistische FPÖ im Nachbarland in einer Koalition mit der ÖVP erstmals den Kanzler stellen. Wie die bestehenden Koalitionen in den Bundesländern zeigen, dürfte dies auch Auswirkungen auf Wissenschaft und Forschung haben. In Niederösterreich wurde beispielsweise den […]
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP hat FPÖ-Chef Herbert Kickl Bedingungen gestellt. “Keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei”, sagte der Rechtspopulist bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Auftrag zur Regierungsbildung. Es gelte, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder herzustellen. Mit Fleiß, Ehrlichkeit und Mut sei es möglich, eine Aufbruchstimmung im Land […]