Portugal hat am vergangenen Wochenende sein letztes am Netz verbliebenes Kohlekraftwerk abgeschaltet. Es ist damit das vierte EU-Land, das sich von dieser schadstoffausstoßreichen Art der Elektrizitätserzeugung verabschiedet hat. Nach Österreich ist es zudem erst der zweite Mitgliedstaat, der zugleich keine Kernkraftwerke betreibt.Laut der Umweltorganisation Zero war das Pego-Kohlekraftwerk mit 628 Megawatt Nennleistung am Ufer des […]
In Österreich soll nach dem Rückzug von Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als neuer Kanzler vereidigt werden. Den Wechsel ins Kanzleramt bezeichnete er als, “enorm herausfordernde Aufgabe”. Zur Regierungsarbeit wollte er sich vorerst nicht äußern. Erst nach seiner Vereidigung wolle er vor die Öffentlichkeit treten, sagte er.Kurz, der die […]
In Österreichs konservativ-grüner Regierungskoalition wachsen nach den Korruptionsvorwürfen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz die Spannungen (Europe.Table berichtete). Während die Volkspartei (ÖVP) laut Kurz das Koalitionsbündnis fortsetzen will, ist die Haltung der Grünen derzeit noch nicht ganz klar. Der Juniorpartner zweifelte an der Handlungsfähigkeit des Kanzlers und will am Freitag mit den Fraktionschefs der anderen Parlamentsparteien über das […]
Österreichs Kanzler Kurz (ÖVP) gerät immer stärker unter Druck. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nun auch in einem zweiten Fall gegen den konservativen Regierungschef. Diesmal geht es um den Verdacht der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Kurz wies die Anschuldigungen zurück. Gegen den 35-Jährigen wird bereits wegen mutmaßlicher Falschaussage in […]
Die österreichische Regierungskoalition hat sich auf eine Steuerreform geeinigt, die ein neues System zur Bepreisung von Kohlendioxid mit Steuersenkungen für Privatpersonen und Firmen kombiniert. Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP, Grünen-Vizekanzler Werner Kogler und weitere Spitzenvertreter des Regierungsbündnisses stellten die Pläne gestern in Wien vor. Durch sie sollen Verbraucher:innen und Firmen bis 2025 um 18 […]
Chinas Botschafter üben heute als Lobbyisten der Interessen einer künftigen Weltmacht immer anmaßender Einfluss auf ihre Gastländer aus. Pekings Außenministerium sitzt ihnen mit seiner Wolfskrieger-Mentalität im Nacken, seit Präsident Xi Jinping im November 2014 die Diplomatie aufforderte, sich nicht mehr zurückzuhalten: Von nun an sollen sie “die besondere Außenpolitik einer Großmacht” vertreten.Zur Zeit der Kulturrevolution […]
Dass Österreich und China dieses Jahr das 50. Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen feiern, ist auch der Verdienst von Gerd Kaminski. “Ich habe damals völkerrechtlich nachgewiesen, warum es in Ordnung ist, diplomatische Beziehungen mit China aufzunehmen“, sagt der österreichische Rechtswissenschaftler. Sein Artikel zur Anerkennung der Regierung in Peking erschien 1971 in der österreichischen Zeitschrift für Außenpolitik. […]