Österreich gibt seine Blockade des zwölften EU-Sanktionspakets gegen Russland auf. Zuvor habe die Ukraine die österreichische Raiffeisen Bank International von einer schwarzen Liste gestrichen, heißt es auf der Webseite der Regierung in Kiew und von einem EU-Diplomaten. Österreich hatte darauf gedrängt, die Bank von der ukrainischen Liste der “Internationalen Sponsoren des Krieges” zu streichen. Die […]
Wenige Tage vor einer möglichen Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zeigen sich die Bürger aus mehreren europäischen Staaten zwiegespalten, was die EU-Mitgliedschaft des Landes angeht. In Deutschland gibt es eine leichte Mehrheit gegen den Beitritt (39 zu 37 Prozent), zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage von YouGov und Datapraxis im Auftrag […]
Die CSU-Liste bei der Europawahl soll erwartungsgemäß Manfred Weber anführen, Fraktions- und Parteichef der EVP. CSU-Parteichef Markus Söder gratulierte dem 51-Jährigen nach der einstimmigen Nominierung im Parteivorstand. Auf den weiteren Plätzen folgen die Europaabgeordneten Angelika Niebler, Christian Doleschal, Monika Hohlmeier und Markus Ferber. Die Abgeordnete Marlene Mortler tritt nicht erneut an. Für Mortler will Stefan […]
Welche Risiken birgt ein Bodeneinsatz im Gazastreifen für die israelische Armee? Wie ist die Hamas militärisch auf den Häuserkampf vorbereitet? Markus Bickel hat bei Oberst Markus Reisner, Kommandant der Garde des österreichischen Bundesheeres, nachgefragt.Herr Reisner, vor welchen Optionen steht das Kriegskabinett von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Beginn der zweiten Kriegswoche?Die Israelis versuchen sich zu […]
Österreich will bei der Umsetzung der europäischen KI-Regulierung eng mit Deutschland zusammenarbeiten. Derzeit liefen die Vorbereitungen, sagte Staatssekretär Florian Tursky am Rande eines Arbeitsbesuches in Berlin. Beide Länder wollen hierzu eigene Institutionen aufbauen, Deutschland setzt hier auf KI-Kompetenzzentren, Österreich auf KI-Behörden. “Im Europäischen digitalen Binnenmarkt macht die Digitalisierung nicht an den Landesgrenzen halt“, sagte Tursky, […]
Das neutrale Österreich plant den Beitritt zum deutschen Projekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems. Das gab Kanzler Karl Nehammer am Wochenende bekannt. “Die Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft”, begründete der konservative Politiker die laufenden Beitrittsverhandlungen. Österreich müsse sich deshalb gemeinsam mit anderen europäischen Ländern vor Drohnen- und […]
Das Chaos rund um die Vorsitzenden-Wahl der SPÖ sorgt für viel Häme und Spott. Wird sich das bei der nächsten Wahl rächen?Die Panne ist für die Sozialdemokratie extrem peinlich. Aber jetzt hat sie einen neuen Parteivorsitzenden, der sich gerade positioniert. Der Blick nach vorne ist für die Partei dringend und wichtig. In aktuellen Umfragen ist […]
Eigentlich will Österreich schon 2040 klimaneutral sein – zumindest hat sich die aktuelle türkis-grüne Koalition 2020 in einem Regierungsabkommen darauf geeinigt. Doch eine Prognose des österreichischen Umweltbundesamtes legt nahe, dass mit den aktuellen Maßnahmen für die Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall) 2040 noch immer rund 33 Millionen Tonnen CO₂ emittiert werden […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für einen baldigen Beitritt Rumäniens zum Schengenraum ausgesprochen. “Ich hoffe, dass es noch in diesem Jahr gelingt”, sagte er am Montag bei einem Besuch in Bukarest. “Rumänien hat alle Voraussetzungen dafür erfüllt, damit der Schengen-Beitritt jetzt stattfinden kann.”Ein Beitritt der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien war zuletzt an einem österreichischen Veto […]
In Österreich mehren sich wissenschaftsskeptische Äußerungen und Handlungen der Politik. Zuerst sprach Kanzler Nehammer von einer “Expertenhörigkeit” während der Coronapandemie und davon, dass diese Experten nun ihre “Entscheidungen” erklären sollten. Dann von einem “Untergangsirrsinn” in Bezug auf Warnungen vor dem Klimawandel. In der vergangenen Woche folgte das Arbeitsübereinkommen und damit die Koalition der ÖVP mit […]