Österreich

Nach monatelangen Verhandlungen mit der EU-Kommission verzichtet Deutschland ab Anfang 2025 darauf, die Gasspeicherumlage an den Grenzen zu erheben. Das gab Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold am Donnerstag am Rande des Energierates bekannt. Mehrere Staaten von Österreich bis Ungarn hatten bei der Kommission immer wieder gegen die Umlage interveniert, weil die zusätzlichen Kosten die Abkehr von russischem […]

Österreich will seine Prüfungsordnung für die Matura, das österreichische Pendant zum Abitur, an die Entwicklungen Künstlicher Intelligenz anpassen. Über mögliche Vorschläge diskutiert derzeit eine Expertengruppe, bestehend aus Schüler-, Lehrer- und Direktorenvertretern sowie Expertinnen und Experten für KI und Lehrerausbildung. Im Fokus der Debatte steht die Vorwissenschaftliche Arbeit (VWA) beziehungsweise Diplomarbeit, welche Schüler in der Oberstufe […]

Im Zuge einer neuen Schulordnung hat das Bundesbildungsministerium in Österreich für alle Schulen auch ein verpflichtendes Kinderschutzkonzept ab dem neuen Schuljahr 2024/25 eingeführt. Schülerinnen und Schüler sollen damit besser vor physischer und psychischer Gewalt bis hin zu sexuellem Missbrauch geschützt werden. Das Kinderschutzkonzept umfasst folgende Punkte:Für die Beschäftigten an Schulen sind auch Aus- und Fortbildungen […]

Österreich behindert auf der Brennerroute mit Maßnahmen gegen den Lkw-Verkehr den freien Warenverkehr in Europa. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrer begründeten Stellungnahme. Auf den Autobahnen A 12 und A 13 hat die Landesregierung Tirol etwa Nachtfahrverbote, Dosierung von Lastwagen und Fahrverbote an Samstagen angeordnet. Damit gibt die Kommission einer Beschwerde der Regierung […]

Wegen möglichen Betrug im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds und italienischen Förderprogrammen sind nach Angaben der italienischen Polizei 22 Personen verhaftet worden. Demnach wurden drei Personen in der Slowakei, zwei in Österreich und 17 in ganz Italien verhaftet, auch in Rumänien wurden Durchsuchungen durchgeführt.Die Polizei beschlagnahmte Wohnungen, Villen, Rolex-Uhren, Cartier-Schmuck, Gold, Kryptowährungen und Luxusautos wie einen […]

Das gigantische Bahnprojekt in Ägypten mit einem gesamten Investitionsvolumen von rund 8,1 Milliarden Euro bindet nicht nur Siemens ein, sondern auch einige österreichische Unternehmen. Neben Kontron, das die Kommunikationstechnik liefert, ist auch Voest Alpine in Linz am Bau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes beteiligt. Der Stahlkonzern ist mit seiner Tochtergesellschaft Voestalpine Railway Systems, dem globalen Marktführer für Bahninfrastruktursysteme […]

In Österreich hat ein Teil der klimawissenschaftlichen Community den Druck auf die Regierung erhöht, die überfällige Planung zur Energie- und Klimapolitik bei der EU einzureichen. Dazu lud das Klimaforschungsnetzwerk CCCA am Mittwoch zu einer Pressekonferenz, auf der führende Klimaforscher eine Bewertung von mehr als 1.400 Maßnahmen präsentierten. Zusätzlich wurde dafür eine repräsentative Meinungsumfrage eingeholt.Die Maßnahmen […]

In Österreich hat ein Teil der klimawissenschaftlichen Community den Druck auf die Regierung erhöht, die überfällige Planung zur Energie- und Klimapolitik bei der EU-Kommission einzureichen. Dazu haben Wissenschaftler des Klimaforschungsnetzwerk CCCA am Mittwoch eine Pressekonferenz abgehalten und eine Bewertung von mehr als 1.400 Maßnahmen vorgestellt. Zusätzlich wurde eine repräsentative Meinungsumfrage eingeholt.Die Maßnahmen stammen aus 100 […]

Die wachsende Abhängigkeit von Flüssiggas-Importen entzweit zunehmend die Mitgliedstaaten. Bei ihrem Treffen in Brüssel am kommenden Montag diskutieren die Energieminister eine Beschwerde mehrerer mitteleuropäischer Länder ohne LNG-Häfen über gestiegene Transportentgelte Deutschlands.In der Kritik steht die Gasspeicherumlage, mit der die Bundesrepublik seit Oktober 2022 die Kosten für die Wintervorräte des Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) refinanziert. […]

Es war der erste Besuch eines österreichischen Außenministers im Senegal seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1961. Alexander Schallenberg (ÖVP) reiste vergangene Woche in den Senegal und nach Südafrika. Begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation traf Schallenberg in Dakar seine amtierende Amtskollegin Anette Seck Ndiaye, den Minister für industrielle Entwicklung Moustapha Diop und Justizministerin Aissata Tall Sall. […]