Offiziell heißt die Partei “NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum” und existiert in der Form erst seit gut zehn Jahren. Zur FDP gibt es seit geraumer Zeit Kontakt: Schon 2017 besuchte Christian Lindner Parteichefin Beate Meinl-Reisinger während des Wahlkampfs in Wien, nach der Bundestagswahl 2021 wiederum lobte die ihren deutschen Kollegen: Als Finanzminister […]
Offiziell heißt die Partei “NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum” und existiert in der Form erst seit gut zehn Jahren. Zur FDP gibt es seit geraumer Zeit Kontakt: Schon 2017 besuchte Christian Lindner Parteichefin Beate Meinl-Reisinger während des Wahlkampfs in Wien, nach der Bundestagswahl 2021 wiederum lobte die ihren deutschen Kollegen: Als Finanzminister […]
Seit mehr als einem Jahr führt in Österreich die rechtsextreme FPÖ in Umfragen vor der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ. Dann kam die Flutkatastrophe. Mit ihr wurde die Klimapolitik doch noch Teil der Debatte – kurz bevor diesen Sonntag ein neuer Nationalrat gewählt wird.Wirtschaftspolitische Themen sind hingegen kaum präsent, obwohl die Reduktion der Arbeitszeit […]
In Umfragen liegt die FPÖ vorne und könnte mit der konservativen ÖVP koalieren. Das ist nicht unbedingt die wahrscheinlichste Koalition. Ich halte eine aus ÖVP, SPÖ und den liberalen NEOS für wahrscheinlicher. Was wäre von einem solchen Bündnis zu erwarten?Die müsste sich ganz schön zusammenraufen – und hätte eine ähnliche Aufgabe wie die Ampel-Koalition. Die […]
Am 29. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Die Klimabilanz der vergangenen Legislatur ist geprägt von der ersten Regierungsbeteiligung der Grünen, als kleinerer Partner der konservativen ÖVP. Zentral dabei waren die CO₂-Steuer mit Rückzahlung an die Bevölkerung, der nationale Klimaplan (NECP) und die umstrittene Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz durch Klima- und Umweltministerin Leonore Gewessler. Andere wichtige […]
Die Extremniederschläge und Überschwemmungen in Österreich, Tschechien und Rumänien hinterlassen auch in der Klimapolitik deutliche Spuren. Die aktuelle Katastrophe zeigt, wie schnell auch hoch entwickelte Länder von den Folgen der Krise überfordert sind. Sie macht deutlich, wie begrenzt bisher die Erfolge der Anpassung an die Klimaveränderungen sind. Und sie rückt die Krise wieder ins öffentliche […]
Die Nervosität unter Europas Gashändlern hat einen Namen: Sudscha. Dort liegt der einzige Übergabepunkt, über den noch russisches Gas in die Ukraine und weiter in die EU fließt. Die Kämpfe um die Station ließen die europäischen Preise in den vergangenen Wochen wieder Richtung 40 Euro pro Megawattstunde ausschlagen. Solche Risiken will die EU eigentlich beenden. […]
Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat am Dienstag den lang erwarteten nationalen Energie und Klimaplan vorgestellt (NECP). Der Plan skizziert, wie Österreich das Klimaziel von 48 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 im Vergleich zu 2005 erreichen soll.Der Plan sieht vor:Abschaffung des Dieselprivilegs noch nicht konkretisiertGewessler betonte bei der Vorstellung am Dienstag, vor allem mit der Abschaffung des […]
In Österreich wird der diesjährige Klimabonus ab dem 2. September ausgezahlt – und zwar “erneut anlasslos und automatisch”. Das melden mehrere österreichische Medien. Einen Anspruch auf die Zahlung besitzen alle, die im laufenden Jahr länger als sechs Monate ihren Hauptwohnsitz im Land haben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Der Klimabonus finanziert sich aus den Einnahmen des […]
Rund sechs Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich am 29. September scheinen alle Zeichen auf einen Triumph der rechten FPÖ hinzudeuten. In Umfragen liegen die Rechtspopulisten seit Monaten mit rund 27 Prozent stabil auf Platz eins – etwa vier bis fünf Prozentpunkte vor der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ.Doch damit ist noch lange nicht […]