Im Jahr 2021 startete Österreichs Exzellenzinitiative “excellent=austria”. Mit der Bekanntgabe der Förderung von fünf Exzellenzclustern wurde am Montag ein erster Meilenstein erreicht. Seitens des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) sowie der beteiligten Forschungsstätten steht ein Investitionsvolumen von 135 Millionen Euro zur Verfügung, um die Cluster für die ersten fünf Jahre der geplanten zehnjährigen […]
Das russische Außenministerium kündigt die Ausweisung von vier österreichischen Diplomaten an. Laut dem Ministerium sei das eine Reaktion auf den Entzug diplomatischer Visa bei vier russischen Diplomaten Anfang Februar.Der österreichische Botschafter in Moskau, Werner Almhofer, erhielt die Ausweisungsbescheide am Donnerstag, 16. Februar. Almhofer war in das russische Außenministerium einbestellt worden, wo ihm nach russischen Angaben […]
Kroatien wird in den Schengen-Raum für grenzenloses Reisen innerhalb der europäischen Mitgliedsländer aufgenommen. Die EU-Innenminister stimmten bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel dem Beitritt des Landes zu, wie Kroatiens EU-Vertreter mitteilte. Kroatien wird damit zum 1. Januar 2023 der 27. Mitgliedstaat im Schengen-Raum. Ebenfalls beitreten wollen Bulgarien und Rumänien, dies wird aber vor allem durch Österreich […]
Auf dem Tisch stehen Mozartkugeln und Süßigkeiten von Manner – der österreichische Touch wird auf den ersten Blick sichtbar. Christa Schweng empfängt im achten Stock des Gebäudes, in dem der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seinen Sitz hat. Der Blick aus dem Fenster hier im Herzen von Brüssel ist atemberaubend. Mitten im Lockdown begann die […]
Die Westbalkan-Route von Griechenland über Nordmazedonien und Serbien nach Ungarn und Österreich ist erstmals seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wieder in den Schlagzeilen. Das Thema ist diesen Freitag auf der Agenda der EU-Innenminister in Luxemburg. “In Österreich kommen wir wahrscheinlich in diesem Jahr auf illegale Grenzübertritte wie im Jahr 2015″, prognostiziert Michael Spindelegger, Generaldirektor des […]
Viel Zeit hat Sigrid “Sigi” Maurer heute nicht fürs Gespräch. Auf der Tagesordnung stehen Telefonat um Telefonat zum Unfall bei der OMV im Sommer (war es doch Sabotage?), Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP über die steigenden Energiepreise, abends eine Parteisitzung und der Tag der Industrie. Als Fraktionsvorsitzende des Grünen Parlamentsklubs im österreichischen Nationalrat hat Maurer […]
Österreich hat seine angekündigte Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie aufzunehmen, beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. Gestern endete die Frist für Klagen gegen den Delegierten Rechtsakt. Die Nichtigkeitsklage enthalte insgesamt 16 Klagepunkte, gab die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestern auf einer Pressekonferenz bekannt. Den Delegierten Rechtsakt bezeichnete […]
Der Countdown läuft: Spätestens am 10. Oktober müssen EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die umstrittene Taxonomie klagen, mit der die EU-Kommission Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen als “nachhaltig” einstuft. Deutschland hat schon angekündigt, dass es trotz erheblicher Bedenken nicht gerichtlich gegen die EU-Verordnung vorgehen will. Nun macht auch Luxemburg einen Rückzieher.Das Großherzogtum will […]
Die von der österreichischen Regierung unter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) beschlossene Strompreisbremse erntet wenig Beifall. Ökonomen warnen vor einer zu lockeren Ausgabenpolitik der schwarz-grünen Koalition in Wien, um die Energiekrise zu bewältigen. “Die Regierung macht eine Tür auf, die nicht mehr zu schließen ist. Auf den Stromrechnungsdeckel wird der Gaspreisdeckel folgen, wie von Nehammer bereits […]
Mit einem Kredit über zwei Milliarden Euro hilft die österreichische Bundesregierung dem Energieversorger Wien Energie aus einer bedrohlichen finanziellen Situation. Die Versorgungssicherheit von zwei Millionen Menschen sei in Gefahr gewesen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Das Darlehen sei an Auflagen gebunden und laufe bis zum April 2023. “Zwei Milliarden in 72 […]