Am 1. September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Es werden weitere Zuwächse für die AfD erwartet, beide Landesverbände sind als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Rechtes Gedankengut ist in der Öffentlichkeit vielfach zu finden: von Pegida-Aufmärschen, die 2014 in Dresden begannen, über fremdenfeindliche Parolen und Angriffe bis zu einer Sonnenwendfeier Ende Juni in Ostsachsen, […]
Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle hat sich an den Brandenburger Schulen deutlich erhöht. Die Schulämter zählten 203 solcher Meldungen im ersten Schulhalbjahr 2023/24, wie das Bildungsministerium der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Dazu kamen weitere fremdenfeindliche und antisemitische Vorfälle. Im gesamten Schuljahr 2022/23 wurden den Schulämtern 70 rechtsextremistische Äußerungen oder Handlungen gemeldet.Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) fordert die Schulen zu konsequentem Handeln auf […]
600 AfD-Delegierte bestimmen am Wochenende über die künftige Machtstruktur der Partei. Ein Netzwerk von AfDlern zwischen 30 und 40 Jahren strebt seit einiger Zeit nach mehr Macht. Der bekannteste Vertreter ist Bundestags-Fraktionsvize Sebastian Münzenmeier aus Rheinland-Pfalz, der dem Vernehmen nach gern Generalsekretär werden würde. Die Installation eines Generalsekretärs würde nach derzeitiger Satzung das Ende der […]
Der Erfolg der Alternative für Deutschland und anderer rechtsextremer Parteien in Europa, den die Wahlen zum Europäischen Parlament eindrucksvoll belegen, führt die Demokratie scheinbar in ein Dilemma: Einerseits muss sie alle Interessen – auch solche, die illiberal und menschenfeindlich sind – zulassen, um die Freiheit der politischen Willensbildung nicht zu tangieren. Andererseits muss sie der […]
Die Meldestelle RIAS hat 2023 einen neuen Höchststand antisemitischer Taten in Deutschland erfasst: 4.782 Fälle, im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 83 Prozent. Mehr als die Hälfte der Bedrohungen und Angriffe ereigneten sich nach dem 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Massakers auf Menschen in Israel. Dabei wurden das Massaker und die damit verbundenen Morde, […]
RIAS hat vergangenes Jahr 83 Prozent mehr Antisemitismus in Deutschland erfasst als 2022. Welche Folgen können Sie infolge der Zunahme schon jetzt erkennen?Bianca Loy: Uns wurde berichtet, dass jüdische Familien ihre Kinder von Schulen abmelden und sie dann auf jüdische Schulen wechseln oder, dass jüdische Studierende pausieren, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen und […]
Mindestens ein Drittel des AfD-Bundesvorstands verändert sich am Wochenende in Essen. Parteiintern kursiert eine Liste, die Table.Briefings vorliegt. Als Spitzenduo ist weiterhin Alice Weidel und Tino Chrupalla vorgesehen. Dem Vernehmen nach will die Mehrheit der Delegierten sie zwar nicht abwählen, aber man wolle ihnen durchaus eine “Klatsche” verpassen, viele kritisieren mangelnde Führungskraft.Peter Boehringer und Stephan […]
Eine neue Studie untersucht, warum sich Industrie- und Handelskammern (IHKs) und Handwerkskammern (HK) nur zögerlich gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus positionieren. Diese Zurückhaltung sei bemerkenswert, da sich die Kammern von ihren Unternehmensmitgliedern “oftmals zu einem Engagement ermutigt fühlen und wiederum ihre Mitglieder zum Eintreten für demokratische Grundwerte ermutigen”, so die Autoren Thomas Beschorner und Andreas Hermann […]
Im neuen Bericht werden Gruppierungen eingeordnet, mit denen die AfD kooperiert. Die Vernetzungsplattform “Ein Prozent” mit Sitz in Dresden wird als gesichert rechtsextrem eingestuft, sie verbreite unter anderem antisemitische Narrative. Deren Chef Philip Stein hatte in der Vergangenheit Mitglieder der Jungen Alternative in seinem Podcast, durfte auf deren Kongress für sich werben, sprach auf Einladung […]
Torsten Akmann ist neuer ziviler Vizepräsident des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Das Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag seine Ernennung durch Verteidigungsminister Boris Pistorius mit. Akmann war bis Februar 2023 Staatssekretär in der Berliner Innenverwaltung und zuvor Referatsleiter im Innenministerium. Mit der Präsidentin Martina Rosenberg und dem militärischen Vizepräsidenten Brigadegeneral Ralf Feldotto bildet Akmann die Amtsleitung […]