In Frankreich geraten aktuell zwei zentrale Akteure der Umweltpolitik unter massiven politischen Druck: die ADEME (Agentur für den ökologischen Wandel) und das OFB (Französische Behörde für die Biodiversität). Rechte Parteien überbieten sich mit ihrer Kritik an beiden Behörden, um sich für die Präsidentschaftswahl 2027 zu positionieren. Ein möglicher Verlierer: die Umwelt.Zu teuer, zu bürokratisch – […]
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist gegen eine Regelabfrage des Verfassungsschutzes vor der Einstellung von Lehrkräften. Begründet wurde das auf dem 30. Gewerkschaftstag der GEW am Donnerstag in Berlin mit den Erfahrungen aus den 1970er-Jahren. Damals gab es den sogenannten Radikalenerlass, mit dem vornehmlich gegen Mitglieder der DKP vorgegangen wurde.Sollte die AfD an die […]
Trotz multipler Krisen blicken 60 Prozent der jungen Menschen in Deutschland insgesamt zufrieden auf ihre persönliche Zukunft. Das geht aus der am Dienstag in Berlin veröffentlichten achten Trendstudie “Jugend in Deutschland 2025” hervor. Die Bedeutung der Demokratie als Wert ist für die Befragten gestiegen – im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent auf 19 Prozent. […]
Vor dem Hintergrund der hohen Quote von Schulabgänger ohne ersten Schulabschluss hat Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) bundesweit verpflichtende diagnostische Tests für alle Vierjährigen angekündigt. So soll frühzeitig festgestellt werden, ob Kinder Lücken im Wortschatz haben und ob sie genügend Deutsch können. Im Interview mit der Funke Mediengruppe vom Samstag sprach sie auch von verpflichtender Förderung […]
Wenn die gut achtzehn Millionen wahlberechtigten Rumänen und Rumäninnen am Sonntag zum ersten Durchgang der Wahl ihres neuen Staatsoberhaupts schreiten, tun sie dies noch immer unter dem Eindruck der Erschütterungen, die die Annullierung der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember 2024 ausgelöst hat. Verdeckte Wahlkampffinanzierung mit mutmaßlicher Unterstützung Russlands – das sah das Verfassungsgericht beim siegreich aus dem […]
Wenn sie im Rampenlicht steht, weiß die AfD, es zu verstecken. Kein offener Argwohn, keine Entwürdigungen mehr. Die Partei ertränkt ihre Führung im Applaus. Wählt himmelhochjauchzend, skandiert ihre Mantren über erträgliche Frequenzen hinaus. Fast 94 Prozent der Abgeordneten wählen die Fraktionsspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla nach der Bundestagswahl wieder, beim letztjährigen Parteitag bestätigen die Delegierten Weidel mit knapp […]
Es war ein zentrales Wahlversprechen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: “Wir müssen mehr zum Schutz unserer Demokratie tun. Deshalb werde ich einen neuen europäischen Demokratieschild vorschlagen”, schrieb von der Leyen im Juli 2024 in den “Political Guidelines” für ihre neue Kommission.Neun Monate später ist das Vorhaben aber noch nicht groß vorangekommen. Die EU-Kommission hat […]
Der Bildungsforscher Klaus Hurrelmann fordert die künftige Bundesregierung dazu auf, im Rahmen des Startchancen-Programms nicht nur Gelder zu verteilen, sondern die Schulen auch in der Umsetzung zu begleiten. Wichtig sei, die Ergebnisse zu bewerten, um gegebenenfalls nachbessern zu können, sagte er zu Table.Briefings. Die Verantwortlichen müssten durch Coaching unter anderem unterstützt werden, Personal zu trainieren […]
Die Uneinigkeit der Union darüber, wie sie die AfD behandeln soll, spaltet nicht nur eigene Reihen. Neben Hybris und Selbstbewusstsein haben sich auch bei der AfD Strategie-Streitigkeiten verhärtet. “Transatlantiker” gegen Putin-Anhänger, eine ehrgeizige Jung-Generation gegen abfällig von ihnen als Sexboomer Bezeichnete, aufstrebende Funktionäre gegen die Bundesspitze: Die AfD ringt darum, einen Weg zur Macht zu finden. […]
Tesla-Gründer Elon Musk ist nicht nur der reichste Mensch der Welt. Seitdem er sich mit Donald Trump einen US-Präsidenten gekauft hat, scheint auch seine politische Macht unbegrenzt – so sehen es die Buchautoren der im März erschienen “Tesla-Files”, die Investigativjournalisten Sönke Iwersen und Michael Verfürden.Warum Musk sich den Posten als “Chef-Kostensenker” und Berater des Präsidenten […]