Rechtsextremismus

Verfassungsschutz: Brandenburger AfD im Visier. Der brandenburgische Verfassungsschutz sieht in einer Äußerung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich “einen klaren Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung”. Hünich hatte erklärt, dass die AfD, sobald sie regiere, “diesen Parteienstaat abschaffen” müsse. Das ZDF hatte die Rede gefilmt und im Länderspiegel gezeigt. Der Geheimdienst prüft jetzt, ob die Landes-AfD als rechtsextremistisch einzustufen ist. Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) sagte der FAZ, mit […]

Das ging Marine Le Pen dann doch zu weit: “Überhaupt nicht einverstanden” sei sie mit den Planspielen von AfD-Politikern für eine “Remigration” von Ausländern, sagte die Chefin des Rassemblement National vergangene Woche. Auch die Forderung von AfD-Chefin Alice Weidel nach einem EU-Austritt wollte sie sich nicht zu eigen machen.Die AfD schlägt inzwischen einen Sonderweg unter […]

Wüst will AfD weiter “Nazi-Partei” nennen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lobt die massenhaften Demonstrationen im Land gegen Rechtsextremismus und verteidigt seine Äußerungen über die “Nazi-Partei” AfD. “Ich bin dankbar für alle, die Flagge zeigen für unsere Demokratie. Die schweigende Mehrheit, die Extremisten ja gerne für sich in Anspruch nehmen, steht da auf den Straßen und […]

“Eine Prägung der bundesweiten Proteste der Landwirte durch rechtsextremistische und staatsdelegitimierende Akteure ist trotz entsprechender Aufrufe bisher nicht zu beobachten”, sagt ein BMI-Sprecher zu Table.Media. “Immer wieder wird jedoch die Absicht und der Versuch deutlich, die Proteste zu instrumentalisieren, um politische Zustimmung zu erzielen oder die eigenen Positionen in die Gesellschaft zu tragen.” Als Beispiel: […]

Die AfD trennt sich von einem Mitarbeiter der Parteichefin Alice Weidel, nachdem dieser am bekanntgewordenen Treffen radikaler Rechter in Potsdam teilgenommen hat. Der Arbeitsvertrag von Roland Hartwig als Weidels Referent “wird im beiderseitigen Einvernehmen aufgelöst”, teilte ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Bundesvorstands am Montagabend in Berlin mit. Das gelte ab sofort. Eine nähere Begründung […]

Bei einem bislang öffentlich nicht bekannten Treffen sollen einflussreiche AfD-Politiker mit Rechtsextremen und privaten Unterstützern über einen Masterplan beraten haben: Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv vorliegen.Das Treffen sei im November in einem Hotel bei Potsdam abgehalten worden. Zu der Zusammenkunft eingeladen hatte […]

Matteo Salvini hat am Sonntag in Florenz offiziell seinen Europawahlkampf gestartet. Und den möchte der italienische Vize-Premier mit seinen “Freunden” führen. Das sind nicht etwas die Koalitionspartner in Rom, sondern Repräsentanten rechtsnationaler Parteien aus 14 EU-Staaten. Mit dabei in der toskanischen Hauptstadt unter anderen: Vertreter der deutschen AfD, des französischen Rassemblement National, der niederländischen PVV […]

Paula Piechotta ist kein Mensch, der gern verschwendet. Nicht natürliche Ressourcen für Profit, nicht die Energie von Ärzten für Bilanzen. Gespräche beginnt sie nie mit Smalltalk, große Worte und Gefühle überlässt sie anderen. “Sagen wir mal so: Ich bin keine Claudia Roth.” Fokussiert und “sehr outcome-orientiert” betreibe sie Politik, seit sie 2021 für die Grünen […]

In Thüringen käme die AfD nach aktuellen Umfragen auf 34 Prozent, in Sachsen sieht es ähnlich aus. Sehen wir da immer mehr Protest?Meine These: Nein. In Umfragen antworten viele: Sie würden die AfD nicht aus Überzeugung wählen, sondern, weil ihnen die anderen Parteien nicht zusagen. Das wird häufig als Argument dafür genommen, dass es eine […]

Table.Media: Hat Sie das “Comeback” der AfD überrascht?Cihan Sinanoğlu: Nein. Wir wissen aus der Forschung und der Geschichte, dass rechte und rassistische Ideen in Krisen eine Konjunktur erfahren. In der Krise suchen die Menschen nach Erklärungen für die Einbußen, die sie hinnehmen müssen. Wenn Lebensmittel teurer werden, wenn der Klimawandel bestimmte Politiken notwendig macht und […]