Chinas Staatsmedien haben über die EU-Wahlen nur spärlich berichtet. Die großen staatlichen Nachrichtenagenturen, von People’s Daily bis China Central Television (CCTV), berichteten alle nüchtern über die Wahlergebnisse und hoben dabei eher die Wahlerfolge der rechten Parteien hervor – und die drastische Entscheidung Emmanuel Macrons, in Frankreich vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Bis auf einige wenige Wirtschaftsmedien und […]
In der Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) lautet ein häufiges Gegenargument, ein Verbot der Partei sei sinnlos, weil man rechtsextreme Einstellungen nicht verbieten könne; die Menschen würden auf diese Weise nicht weniger rechtsextrem, im Gegenteil. Dieses Argument überzeugt jedoch schon deshalb nicht, weil ein Parteiverbot keine Meinungen verbieten kann und […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt nach der Europawahl erneut ein Bündnis der EVP mit Sozialdemokraten und Liberalen an. “Ich möchte die Plattform in der Mitte bilden”, sagte sie am Montag beim WDR-Europaforum. Ob dazu neben S&D und Renew auch die Grünen zählten, hänge davon ab, wie sich diese nach der Wahl verhielten.Die EVP-Spitzenkandidatin war […]
Frank Böwe hat eine Doppelrolle, die für die CDU gefährlich werden könnte: Seit 2021 sitzt Böwe für die CDU im Stadtrat Ruhla und wird gleichzeitig im Kreistag des Wartburgkreises als Mitglied der AfD-Fraktion geführt. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag tritt er auf beiden Listen erneut an. Der Fall setzt die CDU einmal mehr unter Druck, […]
Die rechtsnationale Partei erwartet in den nächsten Tagen gleich zwei relevante Urteile: Am Montagmorgen verkündet das Oberverwaltungsgericht in Münster, ob es der Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz stattgibt. Die Partei wehrt sich gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem, von der mehrere Landesverbände betroffen sind, und als rechtextremer Verdachtsfall auf Bundesebene. Sollte das Gericht gegen […]
Tischgespräch: Warum schwindet das Vertrauen in Medien?Nachtisch: Wie ist die Generation Z wirklich?In manchen ostdeutschen Ländern liegt die AfD in Umfragen zwischen 25 und 35 Prozent. Der Aufstieg der rechtsnationalen Partei scheint seit Jahren unaufhaltsam – das erinnert an die Anfänge der Republikaner in den 1980er-Jahren. Auch damals nutzte die Rechtsaußen-Partei eine diffuse Proteststimmung und […]
Die Verteidiger von AfD-Schlüsselfigur Björn Höcke haben zum Auftakt in Halle alles darangesetzt, die Verhandlung zu verzögern oder sogar zum Stillstand zu bringen. Bis Prozessbeginn hatten sie so oft gewechselt, dass ein Teil des Verfahrens entfallen musste – Begründung: Die neuen Verteidiger hätten zu wenig Zeit, sich vorzubereiten. Deshalb geht es in Halle nur noch […]
Emotionen haben vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster am Donnerstag eine beinahe so präsente Rolle gespielt, als wäre es ein Familien- oder Strafgericht. Die Klägerin zeigte sich “schockiert” und “bestürzt”, sprach von “traurigen Höhepunkten”. Wie so häufig bei anderen Gelegenheiten arbeitet die AfD auch vor Gericht mit Emotionen. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fühlt die Partei […]
“Schulpolitische Vorstellungen der Alternative für Deutschland im Bund und in den Bundesländern”: Unter diesem Titel hat ein Forschungsteam an der Universität Augsburg seine Arbeit aufgenommen. Das Projekt dürfte auf großes Interesse stoßen. Noch vor wenigen Tagen hatte der Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann im Gespräch mit Table.Briefings erklärt, dass die Kultusministerien für die AfD von besonderem Interesse […]
In wenigen Wochen wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Wie stabil oder fragil ist die Demokratie, die von innen und außen so herausgefordert wird, wie in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht? Darüber spricht Michael Bröcker mit dem früheren Verfassungsrichter Prof. Udo di Fabio. Er spricht über die Erosion von demokratischen Grundlagen, über die die Fragmentierung des […]