Rechtsextremismus

Der Rechtsextremist Călin Georgescu geht juristisch gegen die Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien vor. Georgescu habe Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht, sagte seine Rechtsanwältin Maria Vasii nach Angaben rumänischer Medien. Bei dem Wahlgang am 24. November hatte der rechtsextreme und russlandfreundliche Politiker völlig überraschend den ersten Platz errungen. […]

Elon Musk hat zur Wahl der AfD aufgerufen und den Bundespräsidenten einen “antidemokratischen Tyrannen” genannt. Was lässt sich – jenseits von Appellen – gegen solche Einmischungen machen?Der Bundespräsident repräsentiert unser Land. Wer ihn verunglimpft, der verunglimpft Deutschland. Vielleicht sollte das mal jemand Herrn Musk sagen: Hier einerseits Geld verdienen zu wollen und andererseits keinen Respekt […]

Rechtsextremismus ist kein alleiniges Ost-Problem, sondern im ganzen Land anzutreffen, in allen gesellschaftlichen Schichten. Wie er sich äußert, welche Entwicklungen er nimmt und was ihn attraktiv macht, wird an verschiedenen Stellen erforscht – oft mit schlechter Ausstattung und projektbezogen. Das Land Baden-Württemberg hat dem das Institut für Rechtsextremismusforschung (IRex) entgegengesetzt. Es ist fest verankert an […]

Deutschlands innere Sicherheit steht unter Druck: Russische Desinformationskampagnen prägen nachweislich die Narrative von Parteien wie AfD oder BSW und nehmen so Einfluss auf die Wahlen in Ostdeutschland. Immer wieder werden Spionagefälle unter Beteiligung russischer und chinesischer Agenten bekannt und Sabotageversuche vereitelt, die teils eindeutig auf russische Akteure zurückzuführen sind.Die Sicherheitsbehörden im Land stehen noch vor […]

Er hat einige Zeit an der Universität Köln als Privatdozent gelehrt und ist aktuell vor allem als Anwalt und Gutachter tätig, unter anderem für die AfD. Im Mai vertrat er zum Beispiel Björn Höcke im Prozess um NS-Parolen. Diese Tatsache allein kann man Ulrich Vosgerau natürlich nicht anlasten, sehr wohl aber, dass er seine juristische […]

Dunkeldeutschland. Das ist das Wort, das ich oft höre, wenn es um Ostdeutschland und, vor allem, um die Regionen nahe der Grenzen zu Polen und Tschechien geht. Dunkeldeutschland. Ein Wort, das Gefahr und Düsternis und Rückständigkeit mitschwingen lässt und das eine Region bezeichnet, in der vermeintlich hinterwäldlerische Typen hausen. 1994 war es Kandidat für das […]

Aus Sicht von mehr als 120 Mitgliedern der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer hat ihr Mitglied Ulrich Vosgerau durch seine Nähe zur AfD eine rote Linie überschritten. Sie werfen ihm vor, seine juristische Expertise wiederholt in den Dienst von jenen Kräften zu stellen, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung im rechtsextremen Sinne untergraben wollen.Bei der 83. Jahrestagung der […]

Seit dieser Woche gibt es sie wieder: Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Sie sind das sichtbare Zeichen eines Abschottungswettbewerbs, der derzeit in Deutschland stattfindet. Alles Schlechte kommt von außen, könnte man meinen.Die Neugierde nach etwas Unbekanntem wird derzeit durch Angst überlagert, es wird das Trennende betont und nicht das Einende. Gräueltaten wie in Solingen, Anschlagsversuche […]

Drei falsche Behauptungen waren laut britischen Medienberichten die wesentlichen Treiber der rechtsextremen, ausländerfeindlichen Unruhen, die seit Tagen britische Städte vor allem im Norden Englands erfasst haben. Der Name des 17-jährigen Attentäters, der bei einer Messerattacke am 29. Juli in Southport nahe Liverpool drei kleine Mädchen einer Tanzklasse ermordete, laute Ali Al-Shakati. Er sei 2023 als […]

In einer Welt von ausgebildeten Juristen, Wirtschaftswissenschaftlern und Politologen fällt Andreas Bablers Werdegang auf. Bevor er in die Politik ging, war er Schichtarbeiter. “Ich bin um fünf in der Früh aufgestanden und habe in einer Mineralwasserfabrik an der Füllmaschine gearbeitet”, sagt er. Im vergangenen Jahr wurde er überraschend zum Chef der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) gewählt. […]