Rechtsextremismus

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, wünscht sich die schwarz-rot-goldene Nationalflagge als Symbol für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. “Proteste gegen Rechtsextremismus sind ein Bekenntnis zur Demokratie. Dass dabei noch keine schwarz-rot-goldene Fahne mitgeführt wurde, finde ich inkonsequent”, sagte Di Fabio im Podcast von Table.Briefings. “Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der Freiheit und des Grundgesetzes. Sie wurden […]

Mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus in den Schulen fordern die Landesschülervertretungen (LSV) der ostdeutschen Bundesländer in einer gemeinsamen Erklärung. Völkische Narrative, antisemitische Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut kämen immer häufiger vor. Die Schulen seien darauf “personell, materiell und vom Wissen her schlecht vorbereitet“, heißt es in dem Papier.“Im Austausch mit den anderen Ostländern haben wir festgestellt, dass […]

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat mit seinem überdeutlichen Austrittsstatement erhebliche Irritationen in der AfD-Fraktion ausgelöst. “Sein Austritt hat wie eine Bombe eingeschlagen”, sagte ein Fraktionsmitglied Table.Briefings. Ein anderes Mitglied bezeichnete es als “bedauerlich”, einen “sehr engagierten Kollegen mit hohem Ansehen” zu verlieren. Seitz hatte unter anderem von “Ekel” gegenüber der Partei gesprochen und ihr “blauen […]

Eine neue Studie des European Council on Foreign Relations warnt die proeuropäischen Parteien davor, im Wahlkampf zu stark mit (vermeintlichen) Erfolgen im Krisenmanagement zu werben. Anders als politisch Verantwortliche wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beurteilten viele Bürger den Umgang mit Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg oder Klimawandel negativ, schreiben die beiden Autoren Ivan Krastev und Mark Leonard […]

Der Umgang miteinander ist rauer geworden, darüber herrscht in Deutschland weitgehend Einigkeit. Während sich das in Berlin vor allem in den Debatten niederschlägt, fühlt sich die Verrohung in Kultur und Kommunalem oft längst nicht mehr nur besorgniserregend, sondern ganz konkret bedrohlich an. Der Heinrich-Böll-Stiftung berichteten vor zwei Jahren 60 Prozent der “befragten kommunalen Repräsentant*innen (…) von […]

Der viel beachtete Prozessauftakt der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland brachte an Tag eins kaum Ergebnisse. Wie erwartet, versuchten die Rechtsnationalen zunächst, das Verfahren mit Anträgen zu verzögern. Aus AfD-Kreisen war zu hören, dass Verzögerung mit Blick auf die Wahlen eine bewusst gewählte Strategie ist. Nicht wenige in der Partei gehen ohnehin davon aus, dass die Klage […]

Frau Lamberty, welche Verschwörungserzählungen zu Israel und Gaza fallen gerade auf besonders fruchtbaren Boden?Wir sehen viele Narrative. Wie bei vielen gewalttätigen Konflikten kursieren False-Flag-Vorwürfe: Israel stecke selbst hinter dem Angriff am 7. Oktober, alles sei inszeniert. Die Gewalt wird geleugnet und als Verschwörung dargestellt. Frauen wären gar nicht vergewaltigt worden, das würden die “Zionisten” nur behaupten.Ist […]

In einer für seine Rolle ungewöhnlichen Deutlichkeit hat sich Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag dafür ausgesprochen, das oberste deutsche Gericht gegen Verfassungsfeinde zu schützen. In einer Rede zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes sagte das Staatsoberhaupt: “Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen funktionsunfähig machen kann.” Deshalb sollte das Bundesverfassungsgericht wetterfest gemacht werden, um es […]

Ob für den Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau weiterhin die Voraussetzungen für den Status “Privatdozent” der Universität Köln gegeben sind, ist noch nicht geklärt. Die Prüfung dauere noch an, sagt eine Universitätssprecherin gegenüber Table.Media. Den Prinzipien rechtsstaatlicher Verfahren entsprechend habe Vosgerau die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten, die er noch im Februar einreichen soll. Diese Stellungnahme liege noch […]

Wer immer noch meint, Hass und Hetze wären allein das Metier rechter Ideologen, wird durch den Beitrag von Geraldine Rauch eines Besseren belehrt. Die Präsidentin der TU Berlin meint, die Äußerungen des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit (NW) “stärken das Narrativ der Neuen Rechten, Rechtsextremist*innen und anderer verfassungsfeindlicher Organisationen”. Was lässt die Präsidentin einer bedeutenden Universität das Risiko […]