Russland

Die EU-Kommission wird voraussichtlich an diesem Mittwoch den Botschaftern der Mitgliedstaaten ihren Vorschlag für das 17. Sanktionspaket präsentieren. Die neuen Strafmaßnahmen beschränken sich auf zusätzliche Listungen sowie Unternehmen, die im Zusammenhang mit Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine stehen. Auch weitere Öltanker von Russlands Schattenflotte werden mit Sanktionen belegt.Die EU-Kommission schlage Strafmaßnahmen gegen 60 Einzelpersonen sowie […]

Mehrere deutsche und europäische Nichtregierungsorganisationen protestieren gegen den Handel mit russischem Flüssiggas (LNG) durch das deutsche Unternehmen Securing Energy for Europe (SEFE). Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Brief an Friedrich Merz hervor. Seit November 2022 ist SEFE infolge des Ukrainekriegs im Besitz des Bundes.Nach einer Analyse der Organisationen, zu denen die Deutsche Umwelthilfe, […]

Herr Birringer, nach der Unterzeichnung des Rohstoff-Deals zwischen den USA und der Ukraine hat die US-Seite von einem exklusiven Zugang für eigene Unternehmen zu den ukrainischen Bodenschätzen gesprochen. Ist dies auch das Verständnis der ukrainischen Seite, wie nehmen Sie die Interpretation in Kyjiw wahr?Der exklusive Zugang ist nach meinem Verständnis nicht so eindeutig. Es ist […]

Die Kommission will laut einem Medienbericht bis Ende des Jahres neue Lieferverträge für russisches Gas verbieten. Dies solle auch für Käufe am kurzfristigen Spot-Markt gelten, auf die noch ein Drittel der Importe von Gas aus Russland entfielen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag. Die Ankündigung gehöre zum Fahrplan für den Ausstieg aus russischem Gas bis […]

Laut einer neuen Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums verursachen die deutschen Gasimporte pro importiertem Kubikmeter Gas weitaus weniger Methanemissionen als der Durchschnitt der 27 EU-Staaten. Die Untersuchung zeigt auf, dass Importe aus den USA, Russland, Algerien, Nigeria und Angola eine weitaus höhere Methanintensität haben als Importe aus Norwegen, den Niederlanden oder der einheimischen deutschen Gasförderung. […]

In Bukarest hat der Sieg des Rechtsnationalisten George Simion von der AUR-Partei und das Scheitern ihres Kandidaten Crin Antonescu im ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl die sozial-liberale Regierungskoalition platzen lassen. Am Montagabend entschied ein Führungsgremium der Sozialdemokratischen Partei PSD einstimmig, das Regierungsbündnis mit PNL aufzukündigen. Zuvor hatte Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Montagnachmittag erklärt, er werde […]

Der chinesische Staatschef Xi Jinping wird vom 7. bis 10. Mai zu einem offiziellen Besuch in Russland erwartet. Xi will dort unter anderem an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Niederlage Nazideutschlands teilnehmen, teilte der Kreml am Sonntag mit. Den Besuch werde Xi dazu nutzen, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Entwicklung der strategischen […]

Donald Trump will mit Wladimir Putin ins Geschäft kommen, doch die Europäer treiben mit westlichen Partnern das Projekt eines Sondergerichts gegen die russische Führung und deren Aggressionskrieg voran. Die Außenminister von EU-Staaten und Mitgliedern des Europarats wollen am 9. Mai in Lwiw das politische Startsignal für das Tribunal geben.Der formelle Beschluss soll dann am 14. […]

In der deutschen und europäischen China-Politik hat sich der Dreiklang von Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale etabliert. Laut dem neuen Koalitionsvertrag tritt die systemische Rivalität stärker in den Vordergrund. Wie werten Sie diese Verschiebung?Mein Eindruck ist, dass die China-Politik der Ampelregierung stark geprägt war von dem russischen Angriff auf die Ukraine und der totalen Zuwendung […]

Wenn die gut achtzehn Millionen wahlberechtigten Rumänen und Rumäninnen am Sonntag zum ersten Durchgang der Wahl ihres neuen Staatsoberhaupts schreiten, tun sie dies noch immer unter dem Eindruck der Erschütterungen, die die Annullierung der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember 2024 ausgelöst hat. Verdeckte Wahlkampffinanzierung mit mutmaßlicher Unterstützung Russlands – das sah das Verfassungsgericht beim siegreich aus dem […]