Finnland will ab Mitternacht am Freitag alle Grenzübergänge bis auf einen nach Russland schließen. “Es gibt zunehmende Anzeichen dafür, dass sich die Situation an der östlichen Grenze verschlechtert”, sagte Ministerpräsident Petteri Orpo am Mittwoch. Damit würden drei der vier verbliebenden Übergänge geschlossen und nur der nördlichste, Raja-Jooseppi, offen gelassen. Dieser liege so weit im Norden, […]
Der Konflikt im Nahen Osten hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag nach einem Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin. Bundesweit seien seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober in diesem Zusammenhang 3.532 Straftaten registriert worden.40 Sicherheitsbehörden tauschen im GTAZ Informationen zur […]
Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend einige kritische Punkte im Bundesverfassungsschutzgesetz- und im BND-Gesetz geändert. Kern der Reform ist eine Überarbeitung der Regeln, unter welchen Umständen Daten erhoben oder an andere öffentliche oder gar private Stellen im Inland weitergegeben werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber in einem Urteil von September 2022 bis Jahresende eine […]
Fast zehn Jahre lang stand Kidal unter Kontrolle von Separatisten – nun hat die malische Armee die strategisch wichtige Stadt im Norden des Landes eingenommen. Das teilten Malis Juntachef, Oberst Assimi Goita, am Dienstag mit. Anfang der Woche waren die staatlichen Streitkräfte, unterstützt von Wagner-Truppen, bis auf wenige Kilometer an Kidal herangerückt; bei Drohnenangriffen sollen nach Informationen […]
Um die Beschaffung und den Einsatz von Klein- und Kleinstdrohnen in der Bundeswehr voranzutreiben, richtet das Verteidigungsministerium eine Task Force ein. Am Mittwoch sei der Startschuss gefallen, sagte Generalinspekteur Carsten Breuer auf der Konferenz zum 20-jährigen Jubiläum des Netzwerkes Women in International Security (WIIS) am Donnerstag. In der domänen- und dimensionsübergreifenden Arbeitsgruppe soll künftig beurteilt werden, […]
In Nordmali kämpfen die Armee, unterstützt von Wagner-Truppen – und Separatisten um die Kontrolle der Stadt Kidal. Das berichtet unter anderem France 24. Kidal gilt Experten zufolge als wichtiges Symbol für beide Seiten: Für die Junta in Bamako würde die Eroberung einen Schlag gegen diejenigen bedeuten, die den Norden Malis schon lange unabhängig sehen wollen. […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten heute beim Treffen in Brüssel über den Stand der Vorbereitungen für die EU Rapid Deployment Capcity (RDC) informieren. Borrell dürfte dabei auch einige der Fragen zur Schnellen Eingreif- und Reaktionstruppe beantworten, mit denen der EU-Parlamentarier David McAllister den Chefdiplomaten kürzlich konfrontiert hat. Damit die schnelle Eingreiftruppe nicht […]
Herr Schmidt, im November 1995 wurde auf dem gleichnamigen US-Luftwaffenstützpunkt in Ohio der Dayton-Friedensvertrag unterzeichnet. Sie sind der achte Hohe Repräsentant, der Bosnien und Herzegowina dabei helfen soll, auf den Pfad der Demokratie zu gelangen. Sind fast 30 Jahre dafür nicht etwas lang?Ja. Deshalb sollte die Reihe an Hohen Repräsentanten auch bald ein Ende finden. […]
Herr Yusupov, Sie kehren gerade aus Russland zurück, wo laut einer aktuellen Umfrage des unabhängigen Instituts Lewada die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor den Krieg gegen die Ukraine akzeptiert. Kann die Regierung Putins also so weiter machen wie bisher?Die Lage hat jetzt ein prekäres Equilibrium erreicht, trotz einzelner Erschütterungen, wie die ukrainischen Angriffe mit […]
Die Sicherheitslage im Norden Malis hat sich in den vergangenen Tagen verschlechtert. Acht Soldaten der UN-Friedensmission sind in der vergangenen Woche laut einem UN-Sprecher zum Teil “schwer verletzt” worden, als ihr Konvoi Opfer eines improvisierten Sprengsatzes wurde. Am Dienstag verließen Minusma-Soldaten ihr Lager in Kidal in einem langen Konvoi aus Dutzenden Fahrzeugen in Richtung Gao, […]