Sicherheitspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Äußerungen von Donald Trump zur Nato scharf kritisiert: “Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie ist unverantwortlich und gefährlich”, sagte er beim Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. “Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dealen.”Der Ex-Präsident hatte zuvor bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, bei einem Angriff Russlands jenen Staaten nicht beistehen zu wollen, […]

MSC: Heusgen setzt auf starke Uno. UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eröffnen. MSC-Chef Christoph Heusgen sagte am Montag in Berlin, dass die Welt ohne die Vereinten Nationen “nicht überleben” könne und bezeichnete die 60. Sicherheitskonferenz als “diverseste aller Zeiten”: Von 250 Sprecherinnen und Sprechern seien die Hälfte Frauen, 70 kämen aus […]

Er schien schon im Ruhestand zu sein. Doch nun hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Jean-Marie Bockel als seinen “persönlichen Beauftragen” mit einer heiklen Mission beauftragt: Er soll jenen Ländern in Afrika, die französische Militärstützpunkte aufgenommen haben – Senegal, Elfenbeinküste, Gabun und Tschad – “die Gründe und Modalitäten der bevorstehenden Anpassungen” der französischen Außenpolitik erklären. So […]

Marieluise Beck ist Senior Fellow am Zentrum Liberale Moderne. Sie berichtet von ihrem Besuch in der Ukraine, von dem sie kürzlich zurückgekehrt ist. Sie macht im Table Today-Gespräch klar, dass Deutschland und die anderen Alliierten mitverantwortlich sind für den kaum messbaren Erfolg der ukrainischen Offensive im vergangenen Jahr. Wladimir Putin, davon ist Marieluise Beck überzeugt, […]

Münchner Sicherheitskonferenz: 50 Staatschefs, 100 Minister. Mitten in Kriegs- und Krisenzeiten kommen nächste Woche in München rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister aus der ganzen Welt zur Sicherheitskonferenz (MSC) zusammen. Konferenzleiter Christoph Heusgen will neben den dominierenden Konflikten in der Ukraine und im Gaza auch die Unruheherde im Südkaukasus, in Afrika oder Lateinamerika […]

Ukraine-Krieg: Außenpolitikerin Beck gegen Verhandlungen. Marieluise Beck, langjährige Grünen-Politikerin und Senior Fellow am Zentrum Liberale Moderne, kritisiert die Überlegungen über Verhandlungen nach dem Vorbild der Minsk-Abkommen. “Der imperiale Appetit von Putin umfasst nicht nur die Ukraine”, warnt sie im Podcast Table.Today. “Putin testet die Nato.” Wenn der Westen darauf mit Angst vor Eskalation antworte, sei […]

Die Welt ist in Aufruhr. Die Krisenherde in Afrika, im Nahen Osten, im südchinesischen Meer und in der Ukraine setzen die internationale Diplomatie unter Stress. Die 60. Münchner Sicherheitskonferenz kommende Woche steht als wichtigstes Treffen der Außen- und Sicherheitspolitik deshalb besonders unter Beobachtung. Der langjährige Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Konferenz-Leiter Christoph Heusgen, hofft trotz der […]

Taiwans Wehrpflichtige müssen nun ein Jahr Dienst leisten. Angesichts wachsender Bedrohung vom Festland hatte Taiwans Regierung Ende 2022 angekündigt, die Wehrdienstpflicht in Taiwan von vier Monaten auf ein Jahr zu verlängern. Am vergangenen Donnerstag traten die ersten Rekruten unter dieser Regelung ihre Ausbildung an. Laut Chen Chien-yi, dem Stabschef des Armeekommandos, wurden dabei 9.127 Männer […]

Peking hat Papua-Neuguinea Unterstützung für die innere Sicherheit angeboten. Man befinde sich in frühen Gesprächen über ein mögliches Sicherheits- und Polizeiabkommen mit dem Pazifikstaat, sagte Außenminister Justin Tkachenko am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. China will damit den USA und Australien Konkurrenz machen, die schon im vergangenen Jahr entsprechende Abkommen mit der Regierung in Port Moresby […]

Beijing has offered Papua New Guinea support for internal security. Foreign Minister Justin Tkachenko told Reuters on Monday that early talks were underway on a possible security and police agreement with the Pacific state.China aims to compete with the United States and Australia, which signed similar agreements with the government in Port Moresby last year […]