Sicherheitspolitik

Die Umweltorganisation Greenpeace hat in einer neuen Recherche die Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie und Bundestagsabgeordneten, aber auch mit von der Bundesregierung geförderten Forschungseinrichtungen wie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kritisiert. “Die Unabhängigkeit der Beratung der Politik durch führende Think-Tanks in Deutschland ist nicht oder nur mit Einschränkungen […]

Mehr geleistet als Verteidigungsminister Boris Pistorius – und zwar mit Abstand – hat nach Einschätzung der Entscheider in Deutschland bisher kein anderer Minister. Der SPD-Politiker hat bei knapp 69 Prozent von ihnen die Erwartungen an ihn eher übertroffen oder übertroffen, weniger als drei Prozent wurden enttäuscht. Zum Vergleich: Auf Platz zwei folgte Außenministerin Annalena Baerbock […]

Wie viel Krise geht noch? Diese Frage möchten wir mit Ihnen und einem der wichtigsten Steuerleute der deutschen Außenpolitik, Außenamts-Staatssekretär Thomas Bagger, heute, Dienstag, den 5. Dezember, von 10.30 bis 11.30 Uhr diskutieren. An dem digitalen Gespräch nehmen neben dem Redaktionsleiter des Security.Table auch die für Berlin, China, Europe, Africa, Agrifood, Research und Climate teil. […]

Der Abzug der Bundeswehr aus Mali im Rahmen der UN-Stabilisierungsmission Minusma soll bereits Mitte Dezember abgeschlossen sein, zwei Wochen vor dem offiziellen Mandatsende am 31. Dezember. Das erfuhr Table.Media aus dem Umfeld der Minusma-Mission. Derzeit sind noch knapp 400 Bundeswehrsoldaten vor Ort, vorwiegend im deutschen Stützpunkt in Gao. Die Soldaten müssen 1.000 Container Material nach […]

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung im September 2022 angestoßen: Anlass war eine Beschwerde aufgrund der 2012 eingeführten Rechtsextremismusdatei. Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass die alten Vorgaben zur Weitergabe von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes verfassungswidrig waren – ebenso wie die Vorschriften zur Kooperation der Behörden des Bundes mit denen der Länder […]

Die Europäische Handelskammer in China (EUCCC) hofft auf baldige Klarheit bei den Regeln zum grenzüberschreitenden Datentransfer (CBDT) für ihre Mitgliedsfirmen. Der kürzlich präsentierte Entwurf zur Lockerung der strikten Gesetze gebe Anlass zum Optimismus, teilte die Kammer bei der Vorlage einer Blitzumfrage zum Thema am Mittwoch mit. Allerdings noch sei vieles unklar – vor allem, ob […]

The European Union Chamber of Commerce in China (EUCCC) is hopeful for prompt clarity on rules for cross-border data transfer (CBDT) for its member companies. The recently presented draft for easing the strict laws gives cause for optimism, the chamber stated in a flash survey released on Wednesday. However, much is still unclear – especially […]

Eine militärische Intervention der westafrikanischen Staatengruppe Ecowas in Niger hat sich schon bald nach dem Putsch als nicht realisierbar erwiesen. Nun ist sie offenbar auch offiziell nicht mehr geplant. Alassane Ouattara, Präsident von Elfenbeinküste, hatte im August noch dafür plädiert, die Putschisten mit Waffengewalt abzusetzen. Nun jedoch hat Ouattara gegenüber seinen Militärs einen Rückzieher gemacht.Am […]

Die SPD will angesichts der internationalen sicherheitspolitischen Lage die Bedeutung einer militärischen Stärke Deutschlands in den Vordergrund stellen. “Zu einer wirkungsvollen Friedenspolitik gehören neben Diplomatie und einer engagierten Entwicklungspolitik auch die militärischen Fähigkeiten unserer Sicherheits- und Verteidigungsbündnisse”, heißt es im außenpolitischen Leitantrag für den Parteitag der Sozialdemokraten im Dezember, den das Parteipräsidium am Montag beschlossen […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat außenpolitisch hoch gepokert – und wieder verloren. Nach langer Weigerung folgte sein Botschafter in Niger Ende September einer Ausreiseanordnung, die dortige Putschisten bereits Wochen zuvor gestellt hatten. 1500 französische Soldaten sollen bis zum Jahresende das Land verlassen. Ihr Abzug ist nur die jüngste Episode in einer Reihe von Rückschlägen. Denn […]