Die Ansage des Kanzlers drei Tage nach Russlands Überfall auf die Ukraine war eindeutig. “Klar ist: Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen”, sagte Olaf Scholz am 27. Februar 2022 in seiner Zeitenwende-Rede im Bundestag. “Aber machen wir uns nichts vor: […]
Zusammen mit dem Weißbuch zur Zukunft der Konnektivität, das in erster Linie Ideen zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes enthält, stellte die EU-Kommission ihre Unterseekabel-Empfehlung am Mittwoch vor. Ergänzend zu den Vorschriften aus der Revision der Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS2) und der Richtlinie über den physischen Schutz kritischer Einrichtungen (CER), die Teilaspekte bereits adressieren, geht es dabei […]
Eine Reihe von Vorfällen von Vandalismus in den baltischen Staaten erweist sich mit großer Wahrscheinlichkeit als Teil einer vom russischen Geheimdienst organisierten Kampagne von hybriden Operationen, hat der estnische Inlandssicherheitsdienst mitgeteilt. In diesem Zusammenhang wurden elf Personen in Estland und Lettland verhaftet. Der Fall ist ein seltenes Beispiel für die Aufdeckung mutmaßlich russischer Hybridoperationen.Die eingeschlagenen […]
Die Differenzen innerhalb der Regierungsfraktionen über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine haben sich weiter vertieft. Der Bundestag stimmte am Donnerstag zwar mit großer Mehrheit einem von SPD, Grünen und FDP eingebrachten Antrag zu, der von der Bundesregierung “die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition” an die Ukraine fordert. Doch mehrere […]
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich die EU auf neue Sanktionen geeinigt. Das 13. Sanktionspaket sei eines der “bisher umfangreichsten”, sagte der belgische Ratsvorsitz nach der Grundsatzeinigung der Ständigen Vertreter am Mittwoch in Brüssel. Der formelle Beschluss wird am Samstag erwartet, pünktlich zum Jahrestag des Kriegsbeginns.Nach Angaben des Ratsvorsitzes werden […]
China möchte die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit EU- und Nato-Staat Ungarn vertiefen. China hoffe, neben dem wirtschaftlichen Austausch auch die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbeziehungen mit Ungarn ausbauen zu können, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Chinas Minister für öffentliche Sicherheit, Wang Xiaohong, hatte in der vergangenen Woche Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán getroffen. Wang traf sich dem […]
China wishes to deepen security co-operation with EU and NATO member state Hungary. In addition to economic exchange, China also hopes to expand law enforcement and security relations with Hungary, the state news agency Xinhua reported on Monday. China’s Minister of Public Security, Wang Xiaohong, met with Hungarian Prime Minister Viktor Orbán last week.During his […]
China möchte die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit EU- und Nato-Staat Ungarn vertiefen. China hoffe, neben dem wirtschaftlichen Austausch auch die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbeziehungen mit Ungarn ausbauen zu können, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Chinas Minister für öffentliche Sicherheit, Wang Xiaohong, hatte in der vergangenen Woche Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán getroffen. Während des Besuchs in […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich angesichts der Bedrohung durch Russland für eine europäische Sicherheitskonferenz auf höchster politischer Ebene aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten die drängenden Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutieren, um ein “klares Commitment auch in ihre Länder hinein” zu senden, sagte sie am Montag bei einer […]
Sie sind der erste aktive Soldat in der Geschichte der Bundesakademie, der den Posten des Präsidenten bekleidet. Ändert sich dadurch etwas am Charakter der BAKS?Ändert sich durch das Etikett der Inhalt von etwas? Nein. Und so ist das auch bei der BAKS. Die Expertise, die die BAKS besonders auszeichnet, war schon immer insbesondere eine außenpolitische, militärische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische. Der […]