Ende Februar trifft sich der Ständige Ausschuss des Volkskongresses, um die am 5. März beginnende Jahressitzung für das sozialistische Parlament vorzubereiten. Auf seiner Tagesordnung steht die Überprüfung des jüngsten Entwurfs für ein revidiertes Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen, das der Volkskongress verabschieden soll. Es fällt unter ein halbes Dutzend neuer Sicherheits- und Spionageabwehrgesetze, die sich China […]
The Standing Committee of the People’s Congress will convene at the end of February to prepare for the annual session of the socialist parliament on March 5. On the agenda is a review of the latest draft for a revision of the State Secrets Protection Law, which is to be passed by the People’s Congress. […]
Frau Petig, was halten Sie von feministischer Außenpolitik?Für uns als überparteilichen Verein spielt das Konzept natürlich eine Rolle – das heißt aber nicht, dass alle Mitglieder es unterstützen. So wie Kriegstüchtigkeit offenbar ein Reizwort ist, löst auch der Begriff Feministische Außenpolitik heftige Reaktionen aus. Natürlich eckt man mit so einem Wort an. Aber dass verschiedene […]
Moderne Technologien und die ihr zugrunde liegenden Forschungsprozesse haben in den letzten Jahrzehnten die wirtschaftliche Globalisierung getrieben und vielen Ländern wachsenden Wohlstand beschert. Doch diese Entwicklung könnte nach dem neuesten Security-Report der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheits-Konferenz (MSC) an ein Ende kommen, weil Chip-Herstellung und Künstliche Intelligenz immer mehr zu Waffen im geopolitischen Wettstreit werden. […]
Mehr als 1.500 Teilnehmende lang ist die Gästeliste der 60. Münchner Sicherheitskonferenz, allein fünfzig Staats- und Regierungschefs kommen ins Hotel Bayerischer Hof, rund sechzig Außenminister und mehr als 25 Verteidigungsminister sowie zahlreiche weitere politische und militärische Repräsentanten. Darunter auch Regierungsvertreter aus mehr als 70 Staaten des sogenannten Globalen Südens – so viele wie nie zuvor.Die Bundesregierung […]
Die Bundesregierung will zum Schutz der deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen die privaten und staatlichen Akteure aller Ebenen enger miteinander verzahnen. Zuständig für die ressortübergreifende Kooperation soll der für den Wirtschaftsschutz zuständige parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium sein. Dieser Plan ergibt sich aus einem Eckpunktepapier zur Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie, das Table.Media vorliegt. Es wurde im Haus von Bundesinnenministerin […]
Die Bundesregierung will zum Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen die privaten und staatlichen Akteure aller Ebenen enger miteinander verzahnen. Zuständig für die ressortübergreifende Kooperation soll der für den Wirtschaftsschutz zuständige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium sein. Dieser Plan ergibt sich aus einem Eckpunktepapier zur Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie, das Table.Media vorliegt. Es wurde im Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in […]
Es war eine Zeit des Friedens und des Aufbruchs, als 1991 die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands das Weimarer Dreieck als neue politische Achse in Europa gründeten. Man traf sich am 28. April zum Geburtstag Johann Wolfgang von Goethes in dessen Heimat Weimar. Der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher wollte den “kulturellen und geistesgeschichtlichen Gedanken […]
Als Konsequenz aus Drohungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump gegen Nato-Partner hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für mehr Kooperation mit Frankreich und Großbritannien bei der atomaren Abschreckung ausgesprochen. “Der französische Präsident Emmanuel Macron hat verschiedentlich Kooperationsangebote vorgetragen”, schrieb der FDP-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die FAZ. “Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als […]
German Chancellor Olaf Scholz has sharply criticized Donald Trump’s comments on NATO: “Any relativization of the guarantee of mutual assistance is irresponsible and dangerous,” he said during the inaugural visit of Polish Prime Minister Donald Tusk. “Nobody should play or deal with Europe’s security.”The former president had previously said during an election campaign appearance that, […]