Das bisherige Sozialkapitel des Clean Industrial Deal ist nach Ansicht von Gewerkschaftern und Grünen-Politikern unzureichend. “Die geleakte Version des CID ignoriert komplett die Notwendigkeit, die Arbeitnehmer in den Mittelpunkt des grünen industriellen Wandels zu stellen”, sagte etwa Sara Matthieu, die für die Grünen im Industrieausschuss des EU-Parlaments sitzt.Der am Dienstag durchgesickerte Entwurf zum Clean Industrial […]
Kurz nach dem Amtsantritt der neuen rechtsliberalen Föderal-Regierung in Brüssel sieht sich Belgien mit einer massiven Protestwelle konfrontiert. Am Donnerstag legte ein landesweiter Streik das öffentliche Leben weitgehend lahm. Für den 31. März haben die Gewerkschaften sogar einen Generalstreik angekündigt.Mit den Kundgebungen, die schon vor der Regierungsbildung begonnen hatten, wollen die Arbeitnehmer-Vertreter gegen die ihrer […]
Shortly after the new right-wing liberal federal government in Brussels took office, Belgium is facing a massive wave of protests. On Thursday, a nationwide strike largely paralyzed public life. The trade unions have even announced a general strike for March 31.With the demonstrations, which began before the government was formed, employee representatives want to protest […]
Seit Beginn des Jahrtausends ist die Erwerbsbeteiligung der 55- bis 64-Jährigen in Deutschland sowie in vielen OECD-Ländern – zum Beispiel den Niederlanden, Ungarn oder Lettland – enorm gestiegen. Dies wird oft mit weitreichenden Rentenreformen in Zusammenhang gebracht, deren Ziele die Verlängerung des Erwerbslebens und eine Anhebung des Renteneintrittsalters waren. Beschäftigte können sich allerdings unterschiedlich gut […]
Eine Redewendung besagt: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Geht es nach Stefan Solle, Abteilungsleiter Internationales beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall, kann man in dieser Aufzählung noch einen Ort ergänzen: Brüssel. Denn bei den komplexen interinstitutionellen Verfahren wisse man nie genau, wie Gesetzesverfahren am Ende ausgingen.Diesen komplexen Prozess im Sinne der deutschen […]
As the saying goes: In court and on the high seas, you are in God’s hands. According to Stefan Solle, Head of International Affairs at the Gesamtmetall Employers’ Association, you can add one more place to this list: Brussels. Because with the complex inter-institutional procedures, you never know exactly what the final outcome of legal […]
Bei der Beamtenversorgung besteht Reformbedarf, weil dieses System finanziell genauso wenig tragfähig ist wie die gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Betroffen sind davon in erster Linie Länder und Gemeinden, bei denen in Deutschland die Masse der Beamtinnen und Beamten tätig ist. Beim Bund gehen die Pensionslasten dagegen perspektivisch zurück – wegen der in den 1990er-Jahren erfolgten Privatisierungen von Post und Bahn.Auf Länderebene sind die Probleme sehr […]
Der Bund will die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen. Weil Ihre Partei nicht zustimmt, kommt die dafür nötige Grundgesetz-Änderung erst mal nicht. Wie finden Sie das?Schlecht. Aber es war klar, dass es so kurz vor der Wahl nicht mehr zu einer Lösung kommt. Das Vorhaben war ja auch auf unser Drängen hin in den Koalitionsvertrag […]
Wenn wir über die Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland sprechen, dann schließt das aktuell immer auch die Frage nach dem demografischen Wandel ein. In dem Zusammenhang wird in der öffentlichen Diskussion häufig suggeriert, dass die gesetzliche Rente nicht zukunftsfähig sei. Dem ist aber nicht so. Die gesetzliche Rente ist viel stabiler, als viele glauben. Denn […]
Bislang ist nicht geklärt, inwieweit der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) beim eDeclaration-Portal mitreden darf. Wie Table.Briefings erfuhr, hat der Binnenmarktausschuss (IMCO) die alleinige Federführung für das Dossier statt einer geteilten Zuständigkeit gefordert. Die Begründung: Es handele sich nur um ein technisches Vorhaben. Das EP-Sekretariat empfahl laut informierten Kreisen, diesen Antrag in der […]