Die IG Metall und die NGO Germanwatch fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, mehr Geld für den Schienenverkehr zur Verfügung zu stellen und dafür Mittel entsprechend umzuschichten. Es brauche eine “Priorisierung der Investitionen im Verkehrshaushalt für die Schiene”. Das Schienennetz brauche ausreichende und planungssichere Mittel ohne Renditedruck für Sanierung, Modernisierung und Ausbau. Der […]
In an open letter, IG Metall and the NGO Germanwatch call on the German government to make more money available for rail transport and to reallocate funds accordingly. There needs to be a “prioritization of investments in the transport budget for the railways”. The rail network needs sufficient and predictable funds for renovation, modernization and […]
In Berlin droht ab Montag ein landesweiter, unbefristeter Kita-Streik. Gespräche zwischen dem Berliner Senat und der Gewerkschaft Verdi sind gescheitert. Die beiden gaben sich daran nach dem letzten Gespräch am Dienstag gegenseitig die Schuld. Ginge es nach Verdi, blieben 282 Einrichtungen der öffentlichen Kita-Träger (fünf Berliner Eigenbetriebe) ab Montag bis auf wenige Ausnahmen geschlossen. Bildungssenatorin […]
Rumänien soll in der aktuellen Legislaturperiode eine wichtige Rolle auf EU-Ebene spielen. Die rumänische Sozialdemokratin Roxana Mînzatu ist von Ursula von der Leyen als eine von sechs Exekutivvizepräsidenten vorgeschlagen worden. Ihre Aufgabe: Kommissarin für “Menschen, Kompetenzen und Vorsorge”. Hinter der wolkigen Jobbeschreibung steckt die Zuständigkeit für Beschäftigung, Soziales – und erstmals auch Bildung. Die entsprechenden […]
Romania is to play an important role at EU level in the current legislative period. The Romanian Social Democrat Roxana Mînzatu has been proposed by Ursula von der Leyen as one of six Executive Vice-Presidents. Her task: Commissioner for “People, Skills and Preparedness”. Behind the cloudy job description lies responsibility for employment, social affairs – […]
Obwohl es weniger zu betreuende Kinder in Sachsen gibt, soll nicht weniger Geld in die Kinderbetreuung fließen. In einem gemeinsamen Antrag plädieren die drei bisherigen Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne für ein sogenanntes Kita-Moratorium, um die “demografischen Rendite” zu sichern. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) fürchtet: Die Kommunen können das finanziell nicht stemmen. Am […]
Dennis Radtke will lead the CDU employee wing in future, succeeding long-time chairman Karl-Josef Laumann. The 45-year-old Radtke was elected as the new chairman at the national conference of the Christian Democratic Workers’ Union (CDA) in Weimar with 83.1 percent of the valid votes.After 19 years at the helm, Laumann did not stand for re-election. […]
Dennis Radtke führt künftig den CDU-Arbeitnehmerflügel und tritt damit die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Karl-Josef Laumann an. Der 45-jährige Radtke wurde in Weimar auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) mit 83,1 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Laumann war nach 19 Jahren an der Spitze nicht mehr zur Wahl angetreten. Er ist nun […]
Das Ziel, in der Sozialpartnerschaft die Politik außen vor zu lassen, hat beim Mindestlohn nicht geklappt. Seitdem die Arbeitgeberseite Mitte 2023 mit der Stimme der Vorsitzenden eine Erhöhung von jeweils nur 41 Cent für 2024 und 2025 durchsetzte, reißt die öffentliche Debatte nicht ab. Neben Hubertus Heil machte zuletzt auch Olaf Scholz selbst indirekt Druck, […]
Retail, care, logistics – 60 percent of all employees in the European labor market work in the private service sector. They generate 60 percent of the continent’s GDP. Hardly anyone knows the state of the sector as well as Oliver Roethig. Since May 2011, the German has been Regional Secretary of UNI Europa, the European […]