Die Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu Sozialleistungen in der EU durch mehr Digitalisierung verbessern. Handelskommissar Valdis Dombrovskis sagte gestern bei einer Pressekonferenz, dass noch immer viele Menschen physisch bei Behörden in anderen Ländern vorsprechen müssten, um ihren Versicherungsschutz zu belegen. Auch seien oft weiter Papieranträge nötig. Das verursache Kosten und Aufwand für Beschäftigte und […]
“Methodisch problematisch”, “statistische Manipulationen”, “willkürliche Kleinrechnerei”: Die Kritik an den von Hubertus Heil am Dienstag bekannt gegebenen neuen Regelsätzen beim Bürgergeld geht ins Detail, auch wenn es grundsätzlich Lob für die Steigerung gibt. Es sei zwar gut, dass die Preisentwicklung nun schneller in die Fortschreibung der Grundsicherungs-Regelbedarfe eingeht, sagt etwa Florian Blank von der Hans-Böckler-Stiftung. […]
Im Streit um die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) hat sich ein Bündnis aus deutschen Sozial- und Umweltverbänden für gebäudescharfe Energiestandards ausgesprochen. “Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen weiterhin für die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mindesteffizienzstandards von Gebäuden (MEPS) einzusetzen“, teilten die Verbände gestern mit. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Caritas und Diakonie, VdK […]
Ein anonymer Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin des Jobcenters Dortmund hat einen “Brandbrief” geschrieben, der am Sonntag öffentlich wurde. Wie sollte die Politik reagieren?Sie muss zuhören. Was erzählen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was sind die größten Probleme? Die Politik wird natürlich sagen: Wir hören ja zu und gehen in die Jobcenter. Das lasse ich nicht gelten, weil […]
Die Arbeits- und Sozialminister der EU haben sich am Montag im EPSCO (Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Plattformarbeits-Richtlinie geeinigt. Auch Frankreich stimmte Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament zu, was bis zuletzt offen war. Nur so konnte die qualifizierte Mehrheit erreicht werden. Griechenland, Estland, Lettland, Spanien und Deutschland enthielten sich.Die […]
Halten Sie es für möglich, dass die Grünen in Bremen eine ähnlich schmerzhafte Erfahrung erwartet wie in Berlin – und die SPD mit der Union koaliert? Der Ball liegt im Spielfeld der SPD, sie ist die klare Wahlsiegerin in Bremen. Aber nach meiner Auffassung ist die Regierungskoalition in Bremen insgesamt klar bestätigt worden. Die Grünen […]
Wie viele Geflüchtete haben Sie zurzeit in Bremen untergebracht und wie ist die Situation vor Ort?Bremen bringt derzeit rund 6.000 Menschen in kommunalen und Landeseinrichtungen unter. Auf 100 Bremerinnen und Bremer kommt damit ein Mensch in unseren Flüchtlingseinrichtungen.Können Sie den Bedürfnissen der ankommenden Menschen gerecht werden?Menschen sind ganz unterschiedlich, sie reagieren individuell auf Krisensituationen. Das […]
Warum ist die Kindergrundsicherung so umstritten?Irene Becker: Weil die Ziele unklar beziehungsweise strittig sind. Von den ursprünglichen Ideen ist in der jetzigen Debatte nicht viel übrig geblieben, weil sie immer weiter reduziert wurden.Wir hätten gedacht, sie soll Armut verhindern – ist das falsch? Eigentlich nicht, aber die Wege dahin interpretiert jede Partei anders. Und damit auch das Konzept […]
Wenn zu später Stunde auf den Gängen des Europäischen Parlamentes klassische Musik zu hören ist, dann ist der Abgeordnete Dennis Radtke noch in seinem Büro. Dort hat der CDU-Mann Boxen installiert, die unter anderem Wagner spielen, während er Akten durchgeht. Unterschiedliche Dinge unter einen Hut zu bringen, das ist Alltag für Radtke, der dem Arbeitnehmerflügel […]
Frau Brand, Ihr Haus produziert fast 400 Statistiken über Deutschland. Haben Sie eine Lieblingsstatistik? Ruth Brand: Jede unserer Statistiken ist in ihrem Bereich etwas Tolles. Auch Daten, die auf den ersten Blick nicht so spannend erscheinen, sind für Planungszwecke zum Beispiel oft sehr wichtig. Wenn man im Internet nach Statistiken sucht, landet man als Erstes oft nicht […]