Sozialpolitik

Inmitten des stagnierenden Immobilienmarkts und wachsender sozialer Spannungen setzt China auf ein neues Instrument: Wohnungsgutscheine. Diese behördlichen Dokumente sollen enteigneten Haushalten, etwa aufgrund von Abrissprojekten im Städtebau, beim Erwerb einer neuen Wohnung helfen – und gleichzeitig überschüssige Immobilienbestände abbauen. Ende März hat nun auch die Megacity Shenzhen das System eingeführt. Zuvor waren bereits Peking, Shanghai […]

Rund 13 Millionen Menschen in Deutschland haben eine körperliche oder sogenannte geistige Beeinträchtigung, fast acht Millionen davon sind schwerbehindert. Erst Ende 1994 wurde Artikel 3 des Grundgesetzes dahingehend geändert, dass das sogenannte Benachteiligungsverbot auch für Behinderungen gilt. Noch mal bis 2002 dauerte es bis zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) folgte vier Jahre später. […]

Im vergangenen Jahr lebten in der EU 93,3 Millionen Menschen (21,0 Prozent der Bevölkerung), die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mit. Zwar ist dies ein leichter Rückgang von 0,3 Prozentpunkten und 700.000 Menschen im Vergleich zum Vorjahr (2023: 21,3 Prozent der Bevölkerung, 94,6 Millionen Menschen). Doch […]

In ihrem Arbeitsprogramm betont Ursula von der Leyen: “Europas Lebensweise hängt von dem Schutz und den Chancen ab, die unser Sozialmodell und unsere soziale Marktwirtschaft bieten.” Doch Kritiker sehen diese Ankündigung bisher nur als Lippenbekenntnis. Sogar einige als sicher geglaubte Maßnahmen lassen seit Wochen oder Monaten auf sich warten – mit unklarer Aussicht.Sozialpolitisch engagierte Europaabgeordnete […]

Der Beschäftigungsausschuss (EMPL) des Europaparlaments ringt um seine Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts. Gestern haben die technischen Verhandlungen anhand der eingegangenen Änderungsvorschläge der Fraktionen begonnen. Während Grüne, Sozialdemokraten und Linke die Gesetzesreform nutzen wollen, um die soziale Dimension der öffentlichen Beschaffung zu stärken, zeigt sich die EVP abwehrend.Verpflichtende Sozialkriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe will unter […]

LeerstandssteuerEine Steuer oder ähnliche Arten von Abgaben werden in verschiedenen Bundesländern und Kommunen diskutiert. In Hessen soll noch in diesem Jahr ein Gesetz gegen “spekulativen Leerstand” in Kraft treten. Liegen keine “schutzwürdigen privaten Interessen” vor, soll der Leerstand von Immobilien nach einem halben Jahr als Ordnungswidrigkeit gelten. Zu den Ausnahmen gehört etwa eine laufende Sanierung […]

Die finanzielle Abfederung von sozialen Härten durch den Green Deal der EU wird politisch häufig gefordert, bleibt in der Realität aber hinter den Möglichkeiten zurück. Kurz vor dem Ablauf der Frist hat noch kein EU-Staat die nötigen Bedingungen erfüllt, um Mittel aus dem europäischen Klimasozialfonds (Social Climate Fund – SCF) zu erhalten. Mit dem Geld […]

Die EU-Kommission und das EU-Parlament laufen sich aktuell für die Reform des Vergaberechts warm. In der öffentlichen Debatten spielen dabei die Überlegungen, wie grüne Leitmärkte oder innovative europäische Industrien gestärkt werden können, die tragende Rolle. Doch Gewerkschaften, Sozialpolitiker und manche Unternehmen drängen darauf, dass auch soziale Aspekte bei der Reform berücksichtigt werden.Beobachter erwarten, dass die […]

Salesforce, Microsoft Office 365 oder UKG (früher Kronos): Nur ein paar Beispiele von Anwendungen, die schon heute fleißig Daten von Beschäftigten sammeln – und genutzt werden können, ihre Performance zu beurteilen. Sie alle fallen grob unter die Kategorie algorithmisches Management, also Tools, die ganz oder teilautomatisiert Informationen sammeln und anschließend zur Mitarbeiterbewertung genutzt werden.  Die […]

Das Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland (Send e.V.) lobt die kommende Bundesregierung für ihr Vorhaben, soziale Innovationen fördern zu wollen. Geschäftsführerin Susanna Krüger hält die Ankündigung für “ein wichtiges Signal” für die Entfaltung des Sektors, der mit seinen Geschäftsmodellen häufig präventiv arbeite und dem Staatshaushalt etwa im Gesundheitsbereich Folgekosten erspare. Insbesondere “die Mobilisierung nachrichtenloser Vermögenswerte stellt […]