Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) übt scharfe Kritik an der Schätzung der Kommission zu Kostenersparnissen durch die eDeclaration. In einer ersten Version des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen habe es noch geheißen, dass ein europäisches Meldeportal und der einheitliche Fragebogen zur Entsendung von Beschäftigten Einsparungen in Höhe von 1.414.000 Euro bringen würde – vorausgesetzt, es machen wie angekündigt […]
Der Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament plant im kommenden Jahr einen Initiativbericht zur Bekämpfung des Subunternehmertums. Das erfuhr Table.Briefings aus Kreisen des Ausschusses. Kritiker sehen lange Subunternehmerketten als Problem, wenn es um die Gewährleistung von Beschäftigtenrechten geht. Mit jeder Auftragsweitergabe werde die Kontrolle schwerer. Im Plenum fanden die Überlegungen über die Parteigrenzen hinweg am Mittwoch Zuspruch. […]
Die Mindestlohnrichtlinie war das wichtigste sozialpolitische Vorhaben im ersten Mandat von Ursula von der Leyen. In der zweiten Amtszeit muss die Kommissionschefin nun sicherstellen, dass die Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird – denn die Frist dazu ist am 15. November ausgelaufen. Und die Debatten darüber sind schon im Gange.Aktuell weiß die Kommission noch nicht, welche Länder […]
Von den 404 Jobcentern in Deutschland sind manche so klein, dass sie mit ihrem anteilig heruntergerechneten Budget nicht sinnvoll arbeiten können: Dieser Vorwurf ist selbst aus der Bundesagentur für Arbeit zu hören. Die aktuelle Verwaltungsratsvorsitzende Christina Ramb sagte im Interview mit Table.Briefings, die Strukturen seien so kleinteilig, “dass eine effiziente Verwaltung dauerhaft nicht möglich ist”. […]
Acht der dreizehn von der Mietpreisbremse betroffenen Länder fordern vom Bund eine Verlängerung der bis Ende 2025 befristeten Regelung. Das zeigt eine Abfrage von Table.Briefings. Die Regelung in ihrer jetzigen Form lehnt nur NRW ab. Sachsen und Thüringen verweisen auf die laufende Regierungsbildung, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg haben ihre Position intern noch nicht geklärt. Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein […]
Die Parlamentarier im Sozialausschuss (EMPL) haben für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat zur Reform der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie gestimmt. Am Dienstag votierten 34 Parlamentarier dafür, drei enthielten sich. Insgesamt elf MEPs stimmten gegen die Aufnahme von Trilogverhandlungen, darunter alle Parlamentarier der national-konservativen EKR und rechtsradikalen Patrioten.“Ich freue mich, dass wir den Verhandlungen nun einen […]
Neustart für den europäischen Sozialdialog? Darauf hoffen zumindest Arbeitgeber und Gewerkschaften in den verschiedenen Mitgliedstaaten angesichts der aktuell laufenden Verhandlungen zum neuen europäischen Sozialdialog-Pakt. Er ist eines der ersten Vorhaben im Sozialbereich in der neuen Amtszeit von Ursula von der Leyen. Zieldatum ist laut Mission Letter von Sozialkommissarin Roxana Mînzatu “Anfang 2025”. Dann sollen den […]
A new start for the European social dialog? At least that is what employers and trade unions in the various member states are hoping in view of the current negotiations on the new European Social Dialogue Pact. It is one of the first projects in the social sector in Ursula von der Leyen’s new term […]
Während es wegen des Ampel-Endes keinen Bundeshaushalt gibt, hat die selbstverwaltete Bundesagentur für Arbeit (BA) Mitte November ihren Haushalt für 2025 vorgestellt. Die Bundesregierung muss ihn noch genehmigen, das soll am 11. Dezember passieren. Für das kommende Jahr geht die BA von Gesamteinnahmen von 46,5 Milliarden Euro und Ausgaben von 47,8 Milliarden Euro aus. Zum Ausgleich […]
Viele Entwicklungsländer können aufgrund mangelnder internationaler Unterstützung und fehlendem Zugang zu Technologie nicht in vollem Umfang von erneuerbaren Energien profitieren. Dies geht aus dem kürzlich vom Climate Action Network International veröffentlichten Bericht Renewable Energy Tracker 2024 hervor.Länder mit niedrigem bis mittlerem Einkommen hätten derzeit nur minimalen Zugang zu erneuerbarem Strom. Ausnahmen seien Laos, Vietnam, Jordanien […]