Sozialpolitik

Der Paragraf stammt noch aus der Zeit des Nationalsozialismus und betrifft jedes Jahr Tausende Menschen in Deutschland: Wer sich die Beförderung durch ein Verkehrsmittel “erschleicht”, wird gemäß § 265a Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft oder mit einer Geldstrafe. Wer sich diese nicht leisten kann, dem droht als sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe: Haft. Das gilt […]

Die Sicherung der Altersversorgung bleibt eine Großbaustelle der Bundesregierung. Der Arbeitsminister arbeitet an einer Rentenreform, während für die Innenministerin die Belastung durch die stetig wachsenden Beamtenpensionen immer größer wird. Der Finanzminister lässt das Konzept eines Aktienfonds erarbeiten, der den Rentenhaushalt unterfüttern soll, und auch die private Altersvorsorge soll – nach 20 Jahren Riester- und Rürup-Rente […]