Die Sozialdemokraten im Europaparlament erwägen die Forderung nach einer EU-weit harmonisierten Steuer auf Aktienrückkäufe von Unternehmen. Dieser Punkt findet sich in einem elfseitigen Entwurf der Kernforderungen der S&D-Fraktion für die nächste Legislatur vom Mittwoch, der Table.Briefings vorliegt. Bei ihrer Fraktionssitzung konnten sich die Sozialdemokraten dem Vernehmen nach noch nicht auf eine endgültige Fassung einigen, die […]
Trotz des anhaltenden Zögerns des Justizministeriums beharren die Sozialdemokraten auf der im Koalitionsvertrag verabredeten Reform des Mietrechts. Dieser sei die Arbeitsgrundlage “und steht nicht zur Disposition von Herrn Buschmann”, sagte Fachpolitikerin Zanda Martens zu Table.Briefings. Am Samstag wies Fraktionsvize Dirk Wiese Vorwürfe von Marco Buschmann zurück, wonach die SPD die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse verzögere. […]
Die Regierung will mit einem neuen Gesetz die betriebliche Altersvorsorge stärken. Ein Entwurf von BMAS und BMF sieht vor, den Pensionskassen risikoreichere Anlagen zu ermöglichen, um potenziell höhere Renditen zu erzielen. Zudem sollen Beschäftigte mit geringen Einkommen steuerlich stärker gefördert werden. Ebenfalls geplant ist, die Höchstgrenze für Abfindungen auszuweiten, wenn der Betrag – mit Zustimmung […]
Die FDP fordert von Hubertus Heil weitere Vorschläge für eine Rentenreform.Vorher soll das vom Kabinett Ende Mai verabschiedete Rentenpaket II nicht im Parlament verhandelt werden. “Wir können erst substanziell darüber sprechen, wenn klar ist, was die Regierung noch ergänzend vorlegt”, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel im Gespräch mit Maximilian Stascheit. Heil […]
Der Rat hat sich auf seine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) verständigt. Eine Einigung war erwartet worden, obwohl die deutschen Liberalen zuvor Bedenken angemeldet hatten. Im Januar hatte die Kommission ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie vorgestellt. Ziel ist unter anderem, bestehende Lücken zur Einrichtung von Eurobetriebsräten zu schließen und […]
Nach Ansicht der Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda verstößt eine zweimonatige Streichung des Regelsatzes für schwarzarbeitende Bürgergeld-Empfänger gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die Kürzung des Existenzminimums “zulässig ist, wenn die Leistungsberechtigten nicht an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit mitwirken, weil sie die Aufnahme einer Arbeit ablehnen”, sagte Janda Table.Briefings. Das treffe bei Schwarzarbeit nicht zu. […]
Gerade erst ist Dennis Radtke für die CDU erneut ins EU-Parlament gewählt worden. Nun zeichnet sich ab, dass der 45-jährige Europapolitiker bald auch Chef der Christlichen Demokratischen Arbeitnehmer (CDA) der CDU werden könnte. Denn der jetzige CDA-Chef Karl-Josef Laumann will seinen Platz räumen und sich künftig auf seine Arbeit als Arbeits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen […]
Mehr als jeder zweite durch das Arbeitsmarkt-Instrument “Eingliederung von Langzeitarbeitslosen” Unterstützte schafft es in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das zeigt eine neue IAB-Studie zum sogenannten Paragrafen 16e. Bei dieser Maßnahme erstatten Jobcenter Arbeitgebern im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent der Lohnkosten.Förderberechtigt sind Personen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Neben […]
Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Die ungarische Regierung stellt am heutigen Dienstag ihre Prioritäten für das kommende Halbjahr vor. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat (COMPET) will die Präsidentschaft unter anderem eine Ratsposition bei der Reform der Zahlungsverzugsrichtlinie sowie bei der Verordnung zu Pauschalreisen erreichen, wie aus einer Übersicht hervorgeht, die “Contexte” veröffentlicht hat. Zudem soll der […]
Hungary takes over the EU Council Presidency on July 1. Today, Tuesday, the Hungarian government will present its priorities for the coming six months. In the Competitiveness Council (COMPET), the presidency wants to achieve a Council position on the reform of the Late Payments Directive and the Package Travel Regulation, among other things, according to […]