Die Verhandler von EU-Parlament und Rat haben sich am frühen Mittwochmorgen darauf geeinigt, den Freihandel mit der Ukraine zu verlängern, künftig aber stärker einzuschränken als ursprünglich vorgeschlagen. Kernforderungen der Landwirte, die die Konkurrenz durch günstigere Einfuhren kritisieren, bleiben jedoch außen vor. Auch das Parlamentsplenum hatte, vor allem mit Stimmen aus den Anrainerstaaten der Ukraine, Forderungen […]
Die EU will erstmals Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Geplant sind zunächst Einreiseverbote und Vermögenssperren für eine kleine, einstellige Zahl von Siedlern, hieß es nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Die Liste sei fertig, allerdings fehle noch der formelle Beschluss, sagte der EU-Außenvertreter Josep Borrell.Mit den Sanktionen folgt die […]
Tischgespräch: Forderungen nach einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs: Warum Andrij Melnyk härter reagiert als je zuvor.Zu Gast am Runden Tisch: Annette Kuhn vom Bildung Table über die Gründe, warum Deutschland die vierthöchste Schulabbrecher-Quote der EU hat.Nachtisch: Gedächtniskünstlerin aus Deutschland bricht ihren eigenen Rekord beim auswendig aufsagen der Zahl PI.Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij […]
Vor seinem Berlin-Besuch am heutigen Freitag hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend seine Aussagen zu Bodentruppen in der Ukraine verteidigt. Dabei stichelte er auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz.“Ich will daran erinnern, dass wir systematisch das gemacht haben, von dem wir gesagt haben, dass wir es nicht tun werden”, sagte Macron. “Was auch die sehr […]
Als der russische Präsident Wladimir Putin im September 2022 eine “begrenzte Mobilmachung” ausrief, fiel sofort sein Zustimmungswert. Nur kurz darauf verkündete Putin mündlich – nicht per Gesetz – das Ende der Mobilmachung und kann sich seitdem wieder einer steigenden Beliebtheit erfreuen. Sie liegt nach Umfragen von staatsnahen und unabhängigen Umfrageinstituten in Russland bei 83 bis […]
Der Wiederaufbau der vom russischen Angriffskrieg zerstörten wissenschaftlichen Infrastruktur in der Ukraine wird nach Ansicht der UN-Kulturorganisation Unesco eine Milliardensumme kosten. In einer aktuellen Studie schätzt die Organisation die Kosten auf mehr als 1,26 Milliarden US-Dollar. Den Angaben zufolge wurden mehr als 1.400 Gebäude und Labore in mehr als 177 Einrichtungen zerstört.“Da die Situation für […]
Das Plenum des EU-Parlaments hat am Mittwochabend zwar für ein weiteres Jahr Freihandel mit der Ukraine gestimmt. Die Abgeordneten votierten aber für mehrere Änderungen, die Schutzmaßnahmen für Agrarimporte ausweiten. Damit verzögert sich der Prozess, weil Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten nötig werden.Die aktuelle Regelung zum zoll- und quotenfreien Handel mit der Ukraine läuft Anfang Juni ab. […]
Die russische Marine hat einen neuen Befehlshaber, zumindest vorübergehend ist es Admiral Alexander Moissejew. Der 61-Jährige ist Kommandeur der Nordflotte und vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am 10. März zum Interimschef der gesamten Flotte ernannt worden, nachdem Putin Nikolai Jewmenow abgesetzt hatte. Der Grund: Unter Jewmenow (61) hat die russische Marine 30 Prozent aller Schiffe […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) warnt die Union davor, weitere Abstimmungen über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen. “Wenn wir jetzt jede Woche im Bundestag darüber abstimmen, kommt der Taurus oder nicht, wird es jedes Mal keine Mehrheit dafür geben, weil es plötzlich ein Vehikel ist für die Frage, kann die Opposition […]
Pekings Sondergesandter für Eurasien, Li Hui, hat am Samstag Gespräche in Berlin geführt. Li traf Thomas Bagger, Staatssekretär im Auswärtigem Amt, wie die staatliche Tageszeitung Global Times auf X berichtete. Li warnte demnach bei dem Treffen vor einer weiteren Eskalation im Krieg gegen die Ukraine. Diese stünde “nicht im Einklang mit den gemeinsamen Interessen der […]