For Jens Stoltenberg, this is also about his personal legacy just months before the end of his term as Secretary-General. Adding to this is the difficult military situation in Ukraine. Additionally, the scenario of a potential return of Donald Trump plays a central role. How can support for Ukraine with arms be placed on a […]
Der Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Invasoren hat aus amerikanischer Sicht einen kritischen Moment erreicht. Vor dem Hintergrund der schwierigen militärischen Lage forderte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag vor Reportern während eines Besuchs in Frankreich mehr westliche Unterstützung. “Es ist absolut notwendig, den Ukrainern das zu geben, was sie weiterhin brauchen, um sich selbst zu verteidigen […]
Dem EU-Parlament bleibt kaum Zeit, den zoll- und quotenfreien Handel zwischen EU und Ukraine zu verlängern, nachdem Vertreter der Mitgliedstaaten den schon gefundenen Kompromiss noch einmal aufgeschnürt haben. Obwohl Parlament und Rat sich bereits auf eine Version geeinigt hatten, nahmen die EU-Botschafter vergangene Woche Änderungen vor. Auf Druck vor allem von Frankreich und Polen schärften […]
Weniger als ein Jahr vor Auslaufen des aktuellen Beschlusses zum temporären Schutz der aus der Ukraine Geflüchteten bleibt die Lage kompliziert. Derzeit läuft alles auf eine weitere Verlängerung im Herbst hinaus. Die Kommission würde die Verlängerung gemeinsam mit einer überarbeiteten Ausführungsverordnung gemäß Massenzustromrichtlinie (englisch TPD genannt) unterbreiten, die Mitgliedstaaten ihn beschließen. Doch das wird frühestens […]
Unter dem Druck von Bauern will eine Mehrheit der EU-Staaten strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine. Die Botschafter der EU-Staaten einigten sich am Mittwochabend auf einen neuen Kompromiss zu Zollvorgaben für ukrainische Agrarprodukte, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Er sieht nach Angaben von Diplomaten vor, dass weniger Waren als ursprünglich vorgesehen zollfrei in […]
Der Umbau an der ukrainischen Staatsspitze, der im Februar mit einem groß angelegtem Wechsel in der Führung es Militärs angestoßen wurde, läuft weiter. Der bisherige Chef der Auslandsaufklärung, Oleksandr Lytwynenko, wird neuer Sekretär des Sicherheitsrates der Ukraine. Am Dienstagabend hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entlassung des bisherigen Sekretärs, Oleksij Danilow, bekannt gegeben. Danilow war seit […]
Es gehört zu den kompliziertesten Gesetzen, die das ukrainische Parlament je verabschieden musste: Das neue Gesetz zur Mobilmachung, welches nach Monaten der Diskussionen am 7. Februar von der Werchowna Rada in erster Lesung befürwortet wurde. Allerdings war die Befürwortung eher eine technische Angelegenheit, um das Gesetz voranzubringen. Für die zweite, finale Lesung liegen mehr als […]
Unter dem Eindruck erneuter, teils gewaltsamer Bauernproteste in Brüssel stimmen die EU-Botschafter am Mittwoch über den zollfreien Handel mit der Ukraine ab. Die Abstimmung über die Trilogeinigung von vergangener Woche war mehrmals verschoben worden, weil sich die kritischen Stimmen unter den Mitgliedstaaten mehrten. Neben den Ukraine-Anrainern Ungarn, Polen und der Slowakei hat sich inzwischen auch […]
“Unverantwortlich”, “rücksichtslos” oder “Gefahr für Europa”. Die Äußerungen europäischer Staats- und Regierungschefs über Donald Trump waren zuletzt wenig schmeichelhaft. Vorfreude ist auch in dem Working Paper nicht zu erkennen, das die Stiftung Wissenschaft und Politik an diesem Montag veröffentlichen will und in dem Außenpolitik-Experten aus 19 europäischen Staaten zu Wort kommen. “Viele sorgen sich vor Trumps […]
Die EU hat ihre Tonart gegenüber Israel verschärft und zu einer “sofortigen humanitären Pause” im Gazastreifen aufgerufen. Diese solle zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels. Zugleich forderten die Staats- und Regierungschefs “die bedingungslose Freilassung aller Geiseln”. Israel wurde gedrängt, auf die geplante Bodenoffensive in Rafah zu verzichten, da diese […]