Ursula von der Leyen

Der Druck auf die EU-Kommission steigt, die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der CO₂-Flottengrenzwerte von 2026 auf 2025 vorzuziehen. Jens Gieseke (CDU), Koordinator im Verkehrsausschuss, fordert ein “klares Bekenntnis” der zuständigen Kommissare, Wopke Hoekstra und Teresa Ribera, in den Anhörungen, “für Flexibilität und nicht starr an der Revision 2026 festzuhalten”. Er knüpft daran Bedingungen: “Ohne dieses klare […]

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Brief aufgefordert, die Anwendung der Entwaldungsverordnung “um mindestens zwölf Monate” zu verschieben. Das Schreiben vom 20. September liegt Table.Briefings vor. In EVP-Kreisen hieß es, dass von der Leyen bereits “innerhalb von Tagen” einen Vorschlag dazu vorlegen wolle.Eigentlich sollen die EUDR-Regeln für große Unternehmen am 30. […]

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Brief aufgefordert, die Anwendung der Entwaldungsverordnung “um mindestens zwölf Monate” zu verschieben. Das Schreiben vom 20. September liegt Table.Briefings vor. Weber warnt darin, die EU riskiere ansonsten eine Verknappung und möglicherweise starke Preiserhöhungen bei Konsumgütern wie Kaffee. Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat erneut gefordert, den Anwendungsstart der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) zu verschieben. Dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen vergangene Woche offenbar intern bei einer EVP-Fraktionssitzung angekündigt hat, den Zeitplan noch einmal überprüfen zu wollen, sei ein “Hoffnungsschimmer am Firmament“, sagte Özdemir am Rande des EU-Agrarrats am Montag.“Vor allem hoffe ich […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat erneut gefordert, den Anwendungsstart der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) zu verschieben. Dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen vergangene Woche offenbar intern bei einer EVP-Fraktionssitzung angekündigt hat, den Zeitplan noch einmal überprüfen zu wollen, sei ein “Hoffnungsschimmer am Firmament“, sagte Özdemir am Rande des EU-Agrarrats am Montag.“Vor allem hoffe ich […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, die Ausgabe von grünen Staatsanleihen im Globalen Süden finanziell unterstützen zu wollen. In Europa hätten sich Green Bonds als ein unglaublich wirkungsvolles Instrument zur Mobilisierung privater Investitionen erwiesen, sagte von der Leyen in New York beim Gipfel der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) am Rande der UN-Generalversammlung. Doch […]

Die Anhörungen der Kommissarsanwärter im Europaparlament werden wahrscheinlich am 4. November beginnen. Die Vorsitzenden der Ausschüsse, in denen die Anhörungen stattfinden, treffen sich am 1. Oktober außer der Reihe, um den Zeitplan zu beschließen. Der Rechtsausschuss (JURI) hat die Sitzung zur Prüfung der Erklärungen zu finanziellen und sonstigen Interessen der Kommissarsanwärter um eine Woche auf […]

Ab November will die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit ihrer neuen Regierung arbeiten. Um unseren Lesern die Orientierung zu erleichtern, wagen wir einen Aus- und Überblick über die relevanten forschungs- und innovationspolitischen Themen und Entscheidungen, die für die nächsten fünf Jahre absehbar sind und erklären, wer für ihre Umsetzung verantwortlich sein wird:Zu Ekaterina Sachariewas […]

Noch bis in die Nacht zum Dienstag hinein hatte Ursula von der Leyen an dem Puzzle ihrer neuen Kommission gesessen. Nicht allein der Last-Minute-Wechsel von Thierry Breton zu Stéphane Séjourné zwang die Kommissionspräsidentin dazu, hier und da noch umzustellen, um die vielen Wünsche der Mitgliedstaaten auszubalancieren. “Es war keine leichte Übung”, sagt ein hochrangiger Kommissionsbeamter.Einige […]

Teresa Ribera (Spanien/S&D): Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang. Ribera soll nicht nur dafür sorgen, dass die Dekarbonisierung der Industrie im Rahmen des Green Deals vorangetrieben wird, woran sie als spanische Umweltministerin während der spanischen Ratspräsidentschaft bereits gearbeitet hat. Ihre neuen Aufgaben in der Kommission sollen sich insbesondere auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas konzentrieren. Als […]