Digitalindustrie und Wissenschaft begrüßen, dass sich die Kommission im neuen Mandat auf die Um- und Durchsetzung der neu geschaffenen Digitalgesetze konzentrieren will. So hatte es die neue gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien formuliert.Die EU-Kommission habe unter ihrer Führung eine riesige Regulierungswelle erzeugt, kommentiert der Bitkom. Mit dem Digital Services Act […]
Die Stimmen der Grünen dürften den Ausschlag dafür gegeben haben, dass Ursula von der Leyen im Europaparlament erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Obwohl sie nicht Teil der informellen “Von-der-Leyen-Koalition-II” aus Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen sind, haben in geheimer Wahl wohl mindestens 44 von 53 Grünen für sie gestimmt. Sie glichen damit Nein-Stimmen im Von-der-Leyen-Lager aus. […]
In der Asyl- und Migrationspolitik hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex angekündigt. Das Frontex-Personal soll verdreifacht werden – auf 30.000 Grenzschützer und Küstenwachen. In welchem Zeitraum das geschehen soll, blieb offen. Bisher wurde der Ausbau immer wieder durch Personalmangel gebremst. Außerdem kündigte von der Leyen ein “integriertes” und voll […]
In terms of asylum and migration policy, Commission President Ursula von der Leyen has announced a massive expansion of the EU border protection agency Frontex. Frontex staff are to be tripled – to 30,000 border and coast guards. It remains unclear how long this will take. So far, the expansion has repeatedly been slowed down […]
Ursula von der Leyen ist mit den Stimmen der proeuropäischen Mitte-Fraktionen im Europaparlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt in geheimer Wahl 401 Stimmen – 41 Stimmen mehr als nötig für die absolute Mehrheit von 360 Sitzen. 284 Abgeordnete stimmten mit Nein, 22 Stimmzettel waren ungültig oder nicht ausgefüllt.Die CDU-Politikerin konnte […]
Die Leitlinien Ursula von der Leyens für die Wahlperiode 2024-2029 bauen im Digital- und Innovationsbereich auf den Zielen des vorherigen Mandats auf. Sie setzen jedoch einen anderen Fokus, der im neuen Mandat auf der Um- und Durchsetzung bestehender Gesetze liegt. “Wir werden nun unsere Durchsetzung in der kommenden Mandatsperiode deutlich intensivieren“, heißt es in den […]
Erstmals soll ein Kommissionsmitglied für das Thema Wohnen zuständig sein. Das kündigte Ursula von der Leyen am Donnerstag in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament an. “Europa befindet sich in einer Wohnungskrise, von der Menschen jeden Alters und Familien jeder Größe betroffen sind”, sagte von der Leyen zur Begründung. “Ich [werde] ein Kommissionsmitglied ernennen, dessen Zuständigkeitsbereich […]
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag in ihrem Amt wiedergewählt. Das Europäische Parlament bestätigte von der Leyen mit 401 Stimmen. 2019 fand China keine Erwähnung in ihrem politischen Manifest für ihre erste Amtszeit. In den am Donnerstag veröffentlichten politischen Richtlinien für die kommenden fünf Jahre zeichnet von der Leyen nun jedoch den China-Kurs […]
In her first candidacy speech in 2019, Ursula von der Leyen only touched on economic policy in passing, but yesterday was a different story: “Our top priorities are prosperity and competitiveness”, she told the European Parliament. The need for this arises from geopolitical tensions – otherwise, there is a risk of dependence on unfriendly actors.Many […]
Bei ihrer ersten Bewerbungsrede 2019 hatte Ursula von der Leyen die Wirtschaftspolitik nur am Rande gestreift, gestern war das anders: “Unsere oberste Priorität sind Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit”, sagte sie vor dem Europaparlament. Die Notwendigkeit ergebe sich aus den geopolitischen Spannungen – denn sonst drohe Abhängigkeit von unfreundlich gesinnten Akteuren.Viele Industrievertreter werfen der CDU-Politikerin vor, die […]