Auf der Sicherheitskonferenz Globsec Forum 2024 in Prag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine stärkere Eigenständigkeit und Verantwortung Europas in Sicherheitsfragen gefordert. In ihrer Grundsatzrede betonte sie, dass die EU angesichts der geopolitischen Spannungen eine umfassende Neuausrichtung ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauche. “Europa zu schützen, ist in erster Linie die Aufgabe Europas”, erklärte von […]
Drei weitere Länder haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission benannt: Maria Luís Albuquerque soll für Portugal in der EU-Kommission Platz nehmen. Das gab der portugiesische Premierminister Luís Montenegro am Mittwoch bekannt. Albuquerque amtierte von 2013 bis 2015 als Finanzministerin Portugals. Sie gehört der Partido Social Democrata (PSD) des Landes an, die als […]
Die EU und China haben erstmals Gespräche im Rahmen des neuen Mechanismus für grenzüberschreitende Datenflüsse geführt. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. Ziel ist es, den Austausch von nicht personenbezogenen Daten für europäische Unternehmen zu erleichtern und ihre Einhaltung chinesischer Datengesetze sicherzustellen. Der Mechanismus geht auf eine politische Vereinbarung aus dem Jahr 2023 zurück […]
Vor einem Monat hatte Ursula von der Leyen die Mitgliedstaaten gebeten, ihr jeweils eine Frau und einen Mann für die neue EU-Kommission vorzuschlagen. Nachgekommen ist ihrer Bitte bislang kaum eine Regierung. Kurz vor Ablauf der Frist Ende August zeichnet sich klar ab: Von der Leyen wird nicht wie gewünscht ein annähernd gleichermaßen mit Frauen und […]
Der taiwanesische Halbleiterhersteller TSMC hat am Dienstag den Grundstein für eine große neue Fabrik in Dresden gelegt, die erste in Europa und ein Zeichen für die neuen Chip-Ambitionen des Kontinents. Die Fabrik, die offiziell European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC) heißt, ist eine Zusammenarbeit zwischen TSMC und drei etablierten europäischen Partnern: Infineon, Bosch und NXP.Die Spitzenvertreter, […]
Belgien: Außenministerin Hadja Lahbib soll für Belgien ins Berlaymont einziehen. Der bisherige Justizkommissar Didier Reynders äußerte “seine tiefe Enttäuschung” über Lahbibs Nominierung, da er selbst gerne weitergemacht hätte. Bulgarien: Die bulgarische Regierung hat sich am letzten Tag der Nominierungsfrist entschieden, Ex-Außenministerin Ekaterina Sachariewa und Ex-Umweltminister Julian Popow für den Posten des bulgarischen Kommissars ins Rennen […]
Es sind nur wenige Sätze, aber sie genügten, um die Welt der Wettbewerbshüter in Aufruhr zu versetzen: “Ich glaube, dass wir einen neuen Ansatz für die Wettbewerbspolitik brauchen”, schreibt Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für die zweite Amtszeit. Diese müsse “besser auf unsere gemeinsamen Ziele ausgerichtet” werden und Unternehmen “stärker unterstützen”, die […]
Herr De Masi, nach Ihrer Wahl ins Europaparlament für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben Sie versucht, eine eigene Fraktion zu bilden. Dies ist nicht gelungen. Warum?Wir waren sehr dicht dran, was ein Kunststück ist, wenn man so frisch im Parlament ist. Wir hatten ungefähr 20 Abgeordnete aus sechs Ländern zusammen – 23 aus sieben […]
Noch im Mai hatten Ursula von der Leyen und Manfred Weber recht offen mit dem Gedanken gespielt, mit Parteien aus dem nationalkonservativen Lager wie den Fratelli d’Italia zu kooperieren. Nach der Europawahl am 9. Juni war davon schnell keine Rede mehr. Der einfache Grund: Ein Mitte-Rechts-Bündnis aus Liberalen, EVP und EKR hätte keine Mehrheit gehabt. […]
Wegen der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es Streit zwischen der FDP und CDU-Chef Friedrich Merz. Merz kritisierte am Freitag im Deutschlandfunk, dass die FDP-Europaabgeordneten nicht für die CDU-Politikerin von der Leyen gestimmt hatten. “Ich habe schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten, sowohl im […]