Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Mit 401 von 719 Stimmen hat sie das Europäische Parlament am Donnerstag in geheimer Abstimmung wiedergewählt. Welche Akzente sie in den nächsten fünf Jahren setzen will, hatte die CDU-Politikerin zuvor in einer Rede klargemacht, in der sie auch der Landwirtschaft einen recht ausführlichen Part widmete. Der Tenor: Der Green […]
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen […]
Die Ursula-von-der-Leyen-Koalition steht. Die Chefs der Fraktionen von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen sind sich über die politischen Inhalte, die personalpolitischen Aspekte sowie den Zuschnitt und die Aufwertung von Ausschüssen einig. Die inhaltlichen Forderungen der drei Fraktionen sollen sich in den Leitlinien wiederfinden, die Ursula von der Leyen an diesem Donnerstagmorgen den Fraktionschefs übermittelt. Die Verhandlungen, […]
Am kommenden Donnerstag um 13 Uhr stimmt das Europaparlament ab, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bekommt. Es gibt nur einen Wahlgang, es wird geheim abgestimmt. Die Kandidatin braucht 361 Stimmen. Also eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit der Sitze – unabhängig davon, wie viele Abgeordnete im Plenum anwesend sind. […]
Following the 2019 European Parliament elections, Brussels was focused on climate action. Sustainability and transformation were the dominant themes. Von der Leyen’s response: The Green Deal. Five years later, everything seems different. Concerns about security, migration and deindustrialization are at the forefront. From a corporate perspective, however, the answer remains the same: The Green Deal […]
Nach der Europawahl 2019 standen alle Zeichen in Brüssel auf Klimaschutz. Nachhaltigkeit und Transformation waren die dominierenden Themen. Von der Leyens Antwort: Der Green Deal. Fünf Jahre später scheint alles anders. Fragen zur Sicherheit, Migration und Deindustrialisierung stehen im Vordergrund. Aus Unternehmenssicht bleibt die Antwort dennoch dieselbe: Der Green Deal muss fortgesetzt und um einen […]
Ursula von der Leyen bemüht sich um die Unterstützung von EVP, S&D, Renew und Grünen. Sie nimmt sich Zeit, um ausgiebig mit den Fraktionen zu sprechen, führt Einzelgespräche mit Abgeordneten. Die Fraktionen formulieren ihre inhaltlichen Forderungen. Von Zusagen von der Leyens, dass die Forderungen erfüllt werden, machen sie ihre Stimmen beim Wahlgang in der ersten […]
Die kriselnde Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien ist eine der großen Herausforderungen, mit der Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit konfrontiert ist. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, sie für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu nominieren. Die noch ausstehende Zustimmung des Europäischen […]
Nein, Giorgia Meloni oder Viktor Orbán waren es diesmal nicht. Olaf Scholz und Emmanuel Macron waren es. Sie haben beim Abendessen des ersten Gipfeltages mit Änderungswünschen zur Strategischen Agenda die Diskussion verzögert. Die deutsch-französische Wunschliste betraf gleich mehrere Kapitel vom Klima über Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Erweiterung. Das Kapitel zur Klimapolitik sollte zum Beispiel um den […]
Man habe vollstes Vertrauen in Charles Michel, sagt ein hochrangiger Diplomat im Vorfeld des Gipfels, der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindet. Es ist seine Antwort auf die Frage, ob der EU-Ratspräsident möglicherweise ein Interesse haben könnte, dass die Diskussion um die Spitzenposten auch im zweiten Anlauf entgleist. Auffällig ist, dass bei diesem Gipfel die […]