Verbrenner-Aus

FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing und sein Parlamentarischer Staatssekretär Oliver Luksic sollen Recherchen des ZDF-Magazins “Frontal 21″ zufolge gegen Geld für Gespräche mit Lobbyisten zur Verfügung gestanden haben. Hintergrund ist eine Kampagne des Münchner Automobilclubs “Mobil in Deutschland”, der sich für den alternativen Diesel-Kraftstoff HVO100 stark macht.Luksic hatte nicht nur die Schirmherrschaft der Kampagne “HVO100 Diesel goes […]

Bei ihrer ersten Bewerbungsrede 2019 hatte Ursula von der Leyen die Wirtschaftspolitik nur am Rande gestreift, gestern war das anders: “Unsere oberste Priorität sind Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit”, sagte sie vor dem Europaparlament. Die Notwendigkeit ergebe sich aus den geopolitischen Spannungen – denn sonst drohe Abhängigkeit von unfreundlich gesinnten Akteuren.Viele Industrievertreter werfen der CDU-Politikerin vor, die […]

Regieführer neu, Gäste in dieser Zusammensetzung neu: Die erste Elefantenrunde bei RTL und n-tv hatte einiges aufgeboten – und ziemlich viel zu bieten. Nikolaus Blome als einziger Moderator schaffte es, die Parteivorsitzenden von sechs Parteien in eine Debatte über die drei drängendsten Probleme zu zwingen. Und herausgekommen sind teilweise ehrliche Eingeständnisse und noch häufiger erstaunliche […]

China setzt konsequent auf E-Mobilität, in Europa hingegen sinken die Investitionen. Die Organisation Transport and Environment (Verkehr und Umwelt, T&E) fordert mit diesem Argument Klarheit für ein Verbrenner-Aus. Die Autoindustrie brauche “Planungssicherheit von der Politik“, sagte T&E-Geschäftsführer Sebastian Bock laut Nachrichtenagentur AFP. Und er warnt: Bei der Konkurrenz aus den USA und China werde “mit Milliarden-Investitionen klar […]

Peter Liese und die CDU/CSU wollen das von EU-Parlament und Mitgliedstaaten für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus in der nächsten Legislatur wieder rückgängig machen. Dafür will der umwelt- und klimapolitische Sprecher der EVP nicht bis 2026 warten, wenn das Gesetz von der EU-Kommission ohnehin überprüft werden muss. Anders als die FDP, die ebenfalls das Verbrenner-Aus rückgängig machen […]

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder erwartet von der neuen EU-Kommission die Rücknahme des Aus für den Verbrennermotor. “Die heutigen Verbrenner sind andere als die von vor zehn oder 20 Jahren”, sagte Söder im Podcast Table.Today von Table.Briefings. “Auf der Welt fahren noch weit über 90 Prozent der Autos mit Verbrennermotor. Wir wären unklug […]

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder wünscht sich einen grünen-kritischen Bundestagswahlkampf von der Union. “Der Feind der Demokratie ist die AfD, das ist unzweifelhaft so. Die Grünen sind der von uns am weitesten entfernte demokratische Mitbewerber”, sagte Söder im Podcast Table.Today von Table.Briefings. “Die Grünen haben in den letzten Jahren den Nachweis der Regierungsfähigkeit […]

Welche Pläne hat Markus Söder? Will er vielleicht doch noch einmal Kanzlerkandidat werden? Hat er vielleicht vor, als Superminister nach Berlin zu gehen? Oder kommt für ihn auch ein ganz anderer Posten in Berlin infrage?Michael Bröcker hat ihn danach gefragt.Table.Briefings – For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist […]

Der Europäische Rechnungshof sieht das Jahr 2026 als entscheidend für die Dekarbonisierung von Pkw an und zieht eine nüchterne Bilanz zu den bisherigen Fortschritten bei der Abkehr vom Verbrennungsmotor. Nikolaos Milionis, Mitglied des Rechnungshofs für Griechenland, fragte bei der Vorstellung des Berichts des Rechnungshofes, ob die EU-Regulierung bislang einen Beitrag dazu geleistet habe, die tatsächlichen […]

Der Europäische Rechnungshof hält das Jahr 2026 für entscheidend für die Dekarbonisierung von Pkw in der EU. Annemie Turtelboom, Mitglied des Rechnungshofes für Belgien, sagte im Hinblick auf die beschlossene CO₂-Flottenregulierung: “In zwei Jahren, also 2026, wird die EU-Kommission im Zuge der Überprüfungsklausel die Situation einer Neubewertung unterziehen.”Die EU-Regulierung sieht das Aus für die Verbrennertechnologie […]