Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, warnt davor, zentrale Elemente des Green Deal nach der Europawahl im Juni infrage zu stellen. “Machen wir jetzt die Gesetze wieder auf, so wie das CDU/CSU beim Verbrenner wollen, dann führt das wieder zu Planungsunsicherheit“, sagte sie am Dienstag bei einer Veranstaltung von Table.Briefings und Europäischer Bewegung Deutschland.Stattdessen müssten […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei hochrangigen Vertretern von CDU und CSU klargestellt, dass das Verbrenner-Aus vorzeitig nach der Wahl überprüft wird. Das erfuhr der digitale Publisher Table.Briefings aus Parteikreisen. Dafür soll die eigentlich für 2026 geplante Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung vorgezogen werden. Damit gäbe es die Möglichkeit, das für 2035 gesetzlich festgeschriebene Verbrenner-Aus früher […]
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, kritisiert das Verhalten der FDP gegenüber der Europäischen Union und warnt davor, dass Deutschland Einfluss verlieren könnte. “Wir müssen ein verlässlicher Partner sein und zu dem Wort stehen, das wir einmal gegeben haben”, sagte sie zu Table.Media. “Wenn wir in den Verhandlungen eine Position vertreten, andere Mitgliedsländer auf […]
Die CO₂-Flottengesetzgebung der EU, die ab 2035 das Aus für die Verbrennertechnologie in neuen Pkw vorsieht, kommt unter Druck. CDU und CSU werden mit der Forderung, das Verbrenner-Aus zu revidieren, in die Europawahl ziehen. Nach den EU-Regeln könnte die nächste Kommission den Vorschlag machen, die CO₂-Flottengesetzgebung zu überarbeiten und in diesem Zuge auch das Verbrenner-Aus […]
US-Präsident Joe Biden will den Autokonzernen bei der Umstellung auf E-Mobilität deutlich mehr Zeit geben. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf Insider. Demnach sollen die geforderten Abgasgrenzwerte für Verbrennermotoren bis 2030 weit weniger sinken als ursprünglich vorgesehen und erst danach stärker anziehen. Der Präsident will mit der Lockerung wohl vor allem die […]
Eine E-Fuels-only Lösung, die den Betrieb von Neuwagen mit E-Fuels auch nach dem Verbrenneraus 2035 ermöglichen, zeichnet sich nicht ab. Die Mitgliedstaaten blockieren sich. Deutschland setzt sich dafür ein, dass bis 2035 E-Fuels zugelassen werden, bei denen in der gesamten Wertschöpfungskette mindestens 70 Prozent weniger CO₂ ausgestoßen wird als bei fossilen Kraftstoffen. Ab 2035 sollen […]
Der Verkehrsausschuss (TRAN) des EU-Parlaments hat am Dienstag über seine Stellungnahme zu den CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge abgestimmt. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass Hersteller die Verwendung von Kraftstoffen, die laut der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED) als CO₂-neutral gelten, als Emissionseinsparung ihrer Lkw-Flotten verrechnen dürfen. Dies würde neben den synthetischen E-Fuels auch Biokraftstoffe auf Basis von Palmöl, Soja […]
Die Kommission braucht noch Zeit für die Regelung für synthetische Kraftstoffe bei neuen Pkw und Lieferwagen. Ihr Vorschlag, wie über das Verbrennerverbot ab 2035 hinaus Neufahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) zugelassen werden können, wird nach Informationen von Table.Media frühestens im November kommen.Den Vorschlag für Genehmigungsvorschriften für Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden können, hatte […]
Die FDP forderte im Streit um das Verbrenner-Aus stets Rechtssicherheit dafür, dass “E-Fuels only”-Fahrzeuge auch nach 2035 zugelassen werden können. Zwar stand eine entsprechende Forderung in einem Erwägungsgrund der verschärften EU-Flottengrenzwerte, die CO₂-Reduktionsziele für die Autohersteller vorgeben. Doch Klimakommissar Frans Timmermans hatte schon im Juni vergangenen Jahres betont, dass es der Kommission obliegt, ob sie […]
Eine Perspektive für “E-Fuels only”-Fahrzeuge hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Mitte vergangene Woche gefordert, um das vollständige Verbrenner-Aus im Jahr 2035 noch abzuwenden. Die Kommission hat bereits kurze Zeit später einen entsprechenden Entwurf für eine ergänzende Gesetzgebung vorgelegt. In dem Entwurf, der Table.Media vorliegt, wird – wie von Wissing gefordert – die bestehende Gesetzgebung zur […]