Mit der Konzentration auf die Landes- und Bündnisverteidigung und dem Ende der großen Auslandseinsätze in Afghanistan und Mali rücken die Missionen der Bundeswehr im sogenannten internationalen Krisenmanagement in den Hintergrund. Doch die deutschen Streitkräfte schicken weiterhin Soldaten und Soldatinnen in neun solcher Auslandseinsätze, die – mit einer Ausnahme – alle vom Bundestag mandatiert sind.Im Grundsatz […]
Beginnen wir mit einem Blick Richtung Ostsee, einem zunehmenden Hotspot für hybride Angriffe: Welche Gefahren sehen Sie hier für Ihr Land? Die Ostsee kann ein herausforderndes Gebiet sein. Russland könnte das Baltikum von den Versorgungswegen abschneiden, aber noch viel mehr besteht die Gefahr der hybriden Angriffe auf unsere Infrastruktur, wie das Stromkabel nach Schweden oder […]
Dass Serap Güler (43, CDU) erst seit dieser Legislaturperiode im Verteidigungsausschuss und überhaupt im Bundestag sitzt, kann man schon mal vergessen, so omnipräsent ist die Sicherheitspolitik mit der Rückkehr des Kriegs nach Europa geworden. Und damit auch die Sichtbarkeit der überschaubaren Anzahl von Fachpolitikerinnen und -politikern aus diesem Bereich in den Medien.Beinahe über Nacht waren […]
Man habe vollstes Vertrauen in Charles Michel, sagt ein hochrangiger Diplomat im Vorfeld des Gipfels, der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindet. Es ist seine Antwort auf die Frage, ob der EU-Ratspräsident möglicherweise ein Interesse haben könnte, dass die Diskussion um die Spitzenposten auch im zweiten Anlauf entgleist. Auffällig ist, dass bei diesem Gipfel die […]
China hat sich durch seine Beziehung zu Russland zu einer Sicherheitsbedrohung für Europa entwickelt, die in Brüssel trotz wirtschaftlicher Interessen nicht unterschätzt werden sollte. Das ist die Kernaussage eines Berichts des europäischen China-Thinktanks Merics, der US-Stiftung German Marshall Fund (GMF) und der britischen Denkfabrik Chatham House. Chinas anhaltende Unterstützung für Russland müsse die Einschätzung zur […]
Wer sich dieser Tage auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) umgesehen hat, dem könnte die weitestgehende Abwesenheit der Frauen auf vielen Panels aufgefallen sein. Männer dominierten die Podien, vor allem im Verteidigungsbereich.“Wir müssen das Kind beim Namen nennen: Wir haben ein systemisches Problem, einen systemischen Mangel, wenn es um die Gleichstellung der Geschlechter und […]
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary, spricht sich für einen eigenen Kommissar für den Mittelstand aus. Dieser solle sich um die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen und um Entbürokratisierung kümmern, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung von Table.Briefings und Europäische Bewegung Deutschland.Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte im Frühjahr den neuen […]
In diesem Jahr feiern die baltischen Länder 20 Jahre Mitgliedschaft in der EU. Welche Bedeutung der Beitritt zur EU und besonders auch zur Nato hat, ist in der Region hinreichend bekannt. Dennoch hält sich die Euphorie in der Bevölkerung in Grenzen. Vielleicht gerade deswegen wagte Einars Repše, der bis 2004 Ministerpräsident Lettlands war, zum Jubiläumstag im […]
Wegen seiner Blockade neuer EU-Militärhilfen für die Ukraine ist Ungarn unter massiven Druck geraten. Nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sprach der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einer ungewöhnlich “hitzigen” Debatte. Der Streit sei “sehr weit gegangen”, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. Indirekt wurde dies von Ungarn bestätigt. Die “Kriegsbefürworter” hätten bei dem Treffen “herumgebrüllt”, sagte […]
Die EU wird künftig Zinserträge in Milliardenhöhe aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Minister aus den EU-Staaten trafen dafür am Dienstag in Brüssel die notwendigen Entscheidungen, wie ein Sprecher der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Eine politische Verständigung auf das Vorgehen hatte es bereits vor knapp zwei Wochen […]